Klausuren November 2021

[Nrw5]

VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2006 - 2 K 3129/06

Okay.. Naja, für mich war jetzt nicht ohne weiteres klar, dass es eine Leistungsklage sein sollte, weil da ja der entgegenstehende VA immer noch in der Welt wäre. Außerdem ist mE die Gestattung nur als Annex der dienstlichen Rechte und Pflichten zu sehen. Habe vielmehr eine AK gegen die Untersagung geprüft, hat für mich mehr Sinn gemacht.

Glaube da ist beides vertretbar. Hab ewig hin und her überlegt und den Fall mit den beispielen aus dem Beamtenrecht in den Kommentaren abgeglichen und dann Anfechtungsklage genommen weil ichs einfacher fand so ? dachte mir aber schon dass es wrsl eher auf Leistungsklage ausgerichtet war weil keine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Untersagung dabei war.

Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage sind falsch, weil es an der Außenwirkung des VA fehlt. es kommen daher nur die Feststellungsklage und die Leistungsklage in Betracht

Guck mal im Kommentar Anhang zu 42 Rn 30, 69 und 90, meine ich. So unvertretbar ist das nicht