Selbstbewusstsein von Juristen

[Gast]

Und wenn man mal RiBVerfG wird, kann man sich sicherlich anmaßen, das Gegenteil zu behaupten, aber das wird hier aus dem Forum sicherlich keiner.

Aber selbst dann argumentiert man doch mit dem bereits Bestehenden. Sicherlich hat die "Rechtsdogmatik" weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsgeltung. Was die Verfechter der "Juristen erklären nur den Rahmen"-Fraktion aber meinen dürften, ist, dass einziger Bezugspunkt der rechtlichen Argumentation gesetzgeberisches Handeln ist. Dem würde ich zustimmen. 

Im Übrigen - der Hinweis sei erlaubt - führen Warnungen wie "bevor es noch peinlicher wird" nicht unbedingt zum Erkenntnisgewinn. Doktorhut hin oder her (bzw. auf oder ab).

Das ist genau der Punkt, und das hat der mit Lüth argumentierende Mitdiskutant wohl verkannt. Wir Juristen, von hier bis nach Karlsruhe, erfinden das Rad nicht neu, denn dazu sind wir weder ausgebildet noch berufen. Das machen die Damen und Herren unserer Parlamente. Wir wenden das Geschriebene an, und wenn wir behaupten, es gelte auch Ungeschriebenes zu befolgen, so muss dieses Ungeschriebene zumindest im Willen des Gesetz- oder Verfassungsgebers erkennbar sein. Hätte die Verfassung explizit bestimmt, dass Grundrechte keine mittelbare Drittwirkung haben, gäbe es kein Lüth-Urteil in seiner jetzigen Form. Das Bundesverfassungsgericht leisten enorme Arbeit, aber auch da arbeitet man immer mit Blick darauf, was der Verfassungsgeber wohl gemeint haben könnte. Es werden nicht Pi mal Daumen irgendwelche Rechtssätze statuiert, für die es nicht einmal im Entferntesten Anhaltspunkte für einen politischen Willen gibt, so auch bei Lüth.

Ich bin der angesprochene "Lüth-Mitdiskutant"...und steige jetzt aus der Diskussion aus, weil es keinen Sinn hat. Sicher war mein Einwurf "bevor es noch peinlicher wird" nicht notwendig (sorry), inhaltlich aber richtig. Die wenigen Antworten hier reichen leider nicht über eine bloße Widergabe dessen hinaus, was man in der Uni zur Auslegung lernt. Dabei wird wild (und grob falsch) die Auslegung mit der vorgeschalteten Dogmatik als (Rechts-)Wissenschaft vermischt oder Setzung, Geltung und Anwendung von Recht vertauscht und verwechselt. Ernsthaft: Die Thematik ist spannend und intellektuell deutlich zu fordernd, als dass sie in einem Forum so en passent ausdiskutiert werden könnte.