Als Volljurist arbeitslos oder nicht-juristisch tätig und schlecht bezahlt?

[Gast]

Komisch, ich hatte beim Bamf schon 8 Vorstellungsgespräche im gehobenen Dienst und nur Absagen.

Gerade beim BAMF muss man natürlich auch eine gewisse innere Haltung mitbringen. Den typischen Grünen-Wähler wollen die da nicht als Entscheider. Alles was links von Hans-Georg Maaßen steht ist da erstmal ungeeignet. Von daher würde ich ne Absage von denen eher als Kompliment sehen. "Politisch nicht völlig daneben und mit eigener Meinung - können wir hier nicht gebrauchen"

Das ist völliger Unsinn, es wird auch überhaupt nichts in die Richtung gefragt bevor man eingestellt wird.

Natürlich wird sowas nicht offiziell gefragt  :rolleyes: Das ist eher was, was man versucht zwischen den Zeilen raus zu lesen im AC. Und wenn man das nicht rausliest, gibts ja nächste Woche noch ein AC....

bin trotz rlc und RA vergangenheit mit kusshand genommen worden

[Gast]

Das wird man sich bei Corona auch nicht mehr in dem Umfang wie vorher leisten können, deshalb rechne ich mit mehr Abschiebungen und abgelehnten Asylanträgen in Zukunft.

Bund Länder und Kommunen geben 20-30 Mia im Jahr für "Flüchtlinge" aus. Wieviele neue Stellen in der Justiz hätte man dadurch budgetieren können? Wie viel Geld hätte man in die Infrastruktur oder Digitalisierung stecken können? Mir völlig schleierhaft, dass - bis auf die AFD - keine einzige Partei (auch nicht CDU/CSU) dagegen aufbegehrt und das so akzeptiert. Im Gegenteil, nach rot-rot-grün könnten ja gerne noch einmal 2,3 Mio kommen.

bist du so blöd?

gab es vor den asylanten mehr geld für die justiz? nein!

gibt es das jetzt? nein!

[Gast]

Das wird man sich bei Corona auch nicht mehr in dem Umfang wie vorher leisten können, deshalb rechne ich mit mehr Abschiebungen und abgelehnten Asylanträgen in Zukunft.

Bund Länder und Kommunen geben 20-30 Mia im Jahr für "Flüchtlinge" aus. Wieviele neue Stellen in der Justiz hätte man dadurch budgetieren können? Wie viel Geld hätte man in die Infrastruktur oder Digitalisierung stecken können? Mir völlig schleierhaft, dass - bis auf die AFD - keine einzige Partei (auch nicht CDU/CSU) dagegen aufbegehrt und das so akzeptiert. Im Gegenteil, nach rot-rot-grün könnten ja gerne noch einmal 2,3 Mio kommen.

bist du so blöd?

gab es vor den asylanten mehr geld für die justiz? nein!

gibt es das jetzt? nein!

hätte es aber geben können. Gelder werden nun in die Flüchtlingspolitik gelenkt, die ohne diese Flüchtlinge in andere Kanäle (vmtl. aber leider wieder nicht in die Justiz) geflossen wären.

[Gast4]

Das wird man sich bei Corona auch nicht mehr in dem Umfang wie vorher leisten können, deshalb rechne ich mit mehr Abschiebungen und abgelehnten Asylanträgen in Zukunft.

Bund Länder und Kommunen geben 20-30 Mia im Jahr für "Flüchtlinge" aus. Wieviele neue Stellen in der Justiz hätte man dadurch budgetieren können? Wie viel Geld hätte man in die Infrastruktur oder Digitalisierung stecken können? Mir völlig schleierhaft, dass - bis auf die AFD - keine einzige Partei (auch nicht CDU/CSU) dagegen aufbegehrt und das so akzeptiert. Im Gegenteil, nach rot-rot-grün könnten ja gerne noch einmal 2,3 Mio kommen.

bist du so blöd?

gab es vor den asylanten mehr geld für die justiz? nein!

gibt es das jetzt? nein!

Eine hervorragende Diskussionskultur hier...

[Gast]

Völlig inkonsequent. Dann müssen die Gesetze geändert werden. Diesen "Duldungsstatus" gibt in Europa sonst so nirgendwo. Man wächst dann quasi durch Zeitablauf von der Illegalität in die Legalität. Abgeschoben wird ja kaum. Wenn wir die ganzen Afghanen, Pakistaner, Marokkaner und Migranten aus dem Subsahara Afrika nicht konsequent abschieben wenn sie eben keinen Asylgrund nachweisen können, dann sind wir uns selbst nicht ehrlich gegenüber. Denn was bedeutet das? Theoretisch hätte (fast) jeder Afghane Anspruch auf Asyl oder zumindest Duldung, es kommen halt aber "nur" 150.000 im Jahr. Aber eigentlich hätten 35 Mio Anspruch. Dann soll man so ehrlich sein und diese Politik durchziehen. Alle Afghanen mit dem Flugzeug nach Deutschland holen. Gleiches gilt bei den Afrikanern und den Booten auf dem Mittelmeer. Wenn man diese ganzen Männer nicht abschieben will, sondern am Ende - auch nach langem Hin und Her - doch nicht abschiebt sondern aufnimmt, dann sollte man einen Shuttleservice aufziehen und alle Millionen Afrikaner nach Europa holen. Da weder die Visegrad-Staaten, noch Dänemark, Niederlande und nun auch nicht Skandinavien diese Migranten aufnehmen wird, muss halt Deutschland mal wieder ein Bsp abgeben und alle aufnehmen. 
Wofür ist eigentlich Frontex da? Vor kurzem echauffierten sich mal wieder die üblichen Parteien und Medienclowns, da Frontex angeblich an "Pushbacks" beteiligt war. Ja verdammt, wofür steht Frontex denn? Wenn Frontex nur dazu da ist, jeden Migranten der "Asyl" sagt nach Norden zu eskortieren, dann kann man sich das auch alles sparen.

Das ist die richtige "Haltung" fürs BAMF. Keine Ahnung von den asylrechtlichen Zusammenhängen und politisch nicht minder uninformiert...das sollte locker für A12 im BAMF reichen.

Im Ernst: Das Asylrecht ist nach Art. 78 AEUV europaweit harmonisiert. Das heißt, die Abstufungen "internationaler Schutz", "subsidiärer Schutz" und "Abschiebeverbote" existieren in allen anderen EU-Ländern mit genau demselben Inhalt. Der Flüchtlingsschutz basiert darüber hinaus auf der Genfer Flüchtlingskonvention, einem internationalen Abkommen, das neben Deutschland 144 Staaten ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt haben. Das immer wieder vorgebrachte "Argument" nirgendwo seien die Regeln zum Flüchtlingsschutz so weich wie in Deutschland, ist also ziemlicher Unsinn. In Deutschland gelten dieselben Regeln wie in der restlichen EU und in einem Großteil der Welt.

Was Deutschland als Besonderheit hat, ist das Asylrecht in Art. 16a Grundgesetz. Das ist von seinen Anforderungen aber identisch mit dem Flüchtlingsschutz nach der GFK, bietet also keinerlei weitergehenden Schutz. Der einzige Mehrwert für Antragssteller besteht inzwischen darin, dass durch die Normierung im Grundgesetz die Verfassungsbeschwerde als weiteres rechtliches Mittel zur Verfügung steht. Da die jedoch, wie hier bekannt sein dürfte, keine aufschiebende Wirkung hat, ergibt sich daraus auch kein längerer Aufenthalt der Betroffenen in Deutschland.

Und letztlich zur Duldung: Eine Duldung wird erteilt, wenn jemand ausreisepflichtig ist, also keinen Aufenthaltstitel hat und die Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Oder in kurz: Wenn man die zwar gerne abschieben will, aber nicht darf oder nicht kann. Das nicht dürfen bezieht sich dabei in der Regel auf so Kleinigkeiten wie einen Bürgerkrieg im Herkunftsland, bei dem eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben besteht. Also Schutzgut des Art. 2 Abs. 2 GG (der ja durchaus gewichtig ist, wie wir aktuell erleben) Oder auch gerne ein minderjähriges Kind in Deutschland, dem wegen Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht zugemutet werden soll, ohne ein Elternteil aufzuwachsen. Das müsste bei familienbewussten "Konservativen" doch eigentlich auf Zustimmung treffen. Dieser Grundrechtsschutz ist jedenfalls ebenfalls nicht exklusiv nur in Deutschland erhältlich, sondern existiert europaweit. Auch und insbesondere in den von Dir genannten Ländern, in denen das Asylrecht angeblich so viel strikter sei. Auch da gibt es in Deutschland nichts Besonderes.
Zur Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen muss man glaub ich nicht viel ausführen. Man kann davon ausgehen, dass etwas, was in Deutschland tatsächlich unmöglich ist, auch in anderen Ländern unmöglich sein dürfte.

Und zu Frontex: Die sind die neuen Grenzer. Kennt man als Deutscher natürlich kaum noch, aber das sind Leute, die an der Grenze (!) des Hoheitsgebietes kontrollieren, wer rein darf und wer nicht. Denn für alle Leute, die "drin" sind, gelten die Menschenrechtsgarantien der EMRK und der nationalen Verfassungen. Also z.B. das Asylrecht. Frontex ist also dazu da, zu verhindern, dass Menschen "rein" kommen, weil sie, sobald sie drinnen sind, Grundrechtsträger sind. Das Problem ist jetzt aber, dass es auf hoher See natürlich keinen Grenzposten gibt, wo man die Leute kontrollieren kann. Frontex patroulliert also regelmäßig nicht nur an der Grenze, sondern auch in nationalen Hoheitsgewässern. Wer aber da aufgefunden wird, ist bereits "drinnen", also Grundrechtsträger und darf nicht mehr ohne rechtsstaatliches Verfahren einfach "raus" geworfen werden. Frontex macht das aber regelmäßig trotzdem (=Pushbacks) und handelt damit offensichtlich rechts- und vor allem rechtsstaatswidrig. Denn in einem Rechtsstaat darf es niemals darauf ankommen, ob eine Rechtsausübung gerade politisch opportun ist oder nicht. (Grund-)rechte sind gerade dann besonders nötig, wenn man sie gegen die vorherrschende politische Auffassung vorbringen will. Wer das verhindert, begibt sich auf ein Niveau mit Diktaturen.

Der immer wieder behauptete deutsche Sonderweg im Asylrecht existiert schlicht nicht, auch wenn bestimmten politischen Klienteln damit ein bzw. das Argument wegbricht. Es wird nicht wahrer dadurch, dass man es immer wieder behauptet. Das einzige was damit erreicht wird (und was auch das eigentliche Ziel ist) ist es, Menschen anderer Herkunft für ihre bloße Existenz zu verurteilen und damit rassistischen Ideen Vorschub zu gewähren.

[Gast]

Komisch, ich hatte beim Bamf schon 8 Vorstellungsgespräche im gehobenen Dienst und nur Absagen.

Gerade beim BAMF muss man natürlich auch eine gewisse innere Haltung mitbringen. Den typischen Grünen-Wähler wollen die da nicht als Entscheider. Alles was links von Hans-Georg Maaßen steht ist da erstmal ungeeignet. Von daher würde ich ne Absage von denen eher als Kompliment sehen. "Politisch nicht völlig daneben und mit eigener Meinung - können wir hier nicht gebrauchen"

Das ist völliger Unsinn, es wird auch überhaupt nichts in die Richtung gefragt bevor man eingestellt wird.

Natürlich wird sowas nicht offiziell gefragt  :rolleyes: Das ist eher was, was man versucht zwischen den Zeilen raus zu lesen im AC. Und wenn man das nicht rausliest, gibts ja nächste Woche noch ein AC....

Und es gibt ja auch noch die Sicherheitsüberprüfung...

[Gast]

Völlig inkonsequent. Dann müssen die Gesetze geändert werden. Diesen "Duldungsstatus" gibt in Europa sonst so nirgendwo. Man wächst dann quasi durch Zeitablauf von der Illegalität in die Legalität. Abgeschoben wird ja kaum. Wenn wir die ganzen Afghanen, Pakistaner, Marokkaner und Migranten aus dem Subsahara Afrika nicht konsequent abschieben wenn sie eben keinen Asylgrund nachweisen können, dann sind wir uns selbst nicht ehrlich gegenüber. Denn was bedeutet das? Theoretisch hätte (fast) jeder Afghane Anspruch auf Asyl oder zumindest Duldung, es kommen halt aber "nur" 150.000 im Jahr. Aber eigentlich hätten 35 Mio Anspruch. Dann soll man so ehrlich sein und diese Politik durchziehen. Alle Afghanen mit dem Flugzeug nach Deutschland holen. Gleiches gilt bei den Afrikanern und den Booten auf dem Mittelmeer. Wenn man diese ganzen Männer nicht abschieben will, sondern am Ende - auch nach langem Hin und Her - doch nicht abschiebt sondern aufnimmt, dann sollte man einen Shuttleservice aufziehen und alle Millionen Afrikaner nach Europa holen. Da weder die Visegrad-Staaten, noch Dänemark, Niederlande und nun auch nicht Skandinavien diese Migranten aufnehmen wird, muss halt Deutschland mal wieder ein Bsp abgeben und alle aufnehmen. 
Wofür ist eigentlich Frontex da? Vor kurzem echauffierten sich mal wieder die üblichen Parteien und Medienclowns, da Frontex angeblich an "Pushbacks" beteiligt war. Ja verdammt, wofür steht Frontex denn? Wenn Frontex nur dazu da ist, jeden Migranten der "Asyl" sagt nach Norden zu eskortieren, dann kann man sich das auch alles sparen.

Das ist die richtige "Haltung" fürs BAMF. Keine Ahnung von den asylrechtlichen Zusammenhängen und politisch nicht minder uninformiert...das sollte locker für A12 im BAMF reichen.

Im Ernst: Das Asylrecht ist nach Art. 78 AEUV europaweit harmonisiert. Das heißt, die Abstufungen "internationaler Schutz", "subsidiärer Schutz" und "Abschiebeverbote" existieren in allen anderen EU-Ländern mit genau demselben Inhalt. Der Flüchtlingsschutz basiert darüber hinaus auf der Genfer Flüchtlingskonvention, einem internationalen Abkommen, das neben Deutschland 144 Staaten ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt haben. Das immer wieder vorgebrachte "Argument" nirgendwo seien die Regeln zum Flüchtlingsschutz so weich wie in Deutschland, ist also ziemlicher Unsinn. In Deutschland gelten dieselben Regeln wie in der restlichen EU und in einem Großteil der Welt.

Was Deutschland als Besonderheit hat, ist das Asylrecht in Art. 16a Grundgesetz. Das ist von seinen Anforderungen aber identisch mit dem Flüchtlingsschutz nach der GFK, bietet also keinerlei weitergehenden Schutz. Der einzige Mehrwert für Antragssteller besteht inzwischen darin, dass durch die Normierung im Grundgesetz die Verfassungsbeschwerde als weiteres rechtliches Mittel zur Verfügung steht. Da die jedoch, wie hier bekannt sein dürfte, keine aufschiebende Wirkung hat, ergibt sich daraus auch kein längerer Aufenthalt der Betroffenen in Deutschland.

Und letztlich zur Duldung: Eine Duldung wird erteilt, wenn jemand ausreisepflichtig ist, also keinen Aufenthaltstitel hat und die Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Oder in kurz: Wenn man die zwar gerne abschieben will, aber nicht darf oder nicht kann. Das nicht dürfen bezieht sich dabei in der Regel auf so Kleinigkeiten wie einen Bürgerkrieg im Herkunftsland, bei dem eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben besteht. Also Schutzgut des Art. 2 Abs. 2 GG (der ja durchaus gewichtig ist, wie wir aktuell erleben) Oder auch gerne ein minderjähriges Kind in Deutschland, dem wegen Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht zugemutet werden soll, ohne ein Elternteil aufzuwachsen. Das müsste bei familienbewussten "Konservativen" doch eigentlich auf Zustimmung treffen. Dieser Grundrechtsschutz ist jedenfalls ebenfalls nicht exklusiv nur in Deutschland erhältlich, sondern existiert europaweit. Auch und insbesondere in den von Dir genannten Ländern, in denen das Asylrecht angeblich so viel strikter sei. Auch da gibt es in Deutschland nichts Besonderes.
Zur Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen muss man glaub ich nicht viel ausführen. Man kann davon ausgehen, dass etwas, was in Deutschland tatsächlich unmöglich ist, auch in anderen Ländern unmöglich sein dürfte.

Und zu Frontex: Die sind die neuen Grenzer. Kennt man als Deutscher natürlich kaum noch, aber das sind Leute, die an der Grenze (!) des Hoheitsgebietes kontrollieren, wer rein darf und wer nicht. Denn für alle Leute, die "drin" sind, gelten die Menschenrechtsgarantien der EMRK und der nationalen Verfassungen. Also z.B. das Asylrecht. Frontex ist also dazu da, zu verhindern, dass Menschen "rein" kommen, weil sie, sobald sie drinnen sind, Grundrechtsträger sind. Das Problem ist jetzt aber, dass es auf hoher See natürlich keinen Grenzposten gibt, wo man die Leute kontrollieren kann. Frontex patroulliert also regelmäßig nicht nur an der Grenze, sondern auch in nationalen Hoheitsgewässern. Wer aber da aufgefunden wird, ist bereits "drinnen", also Grundrechtsträger und darf nicht mehr ohne rechtsstaatliches Verfahren einfach "raus" geworfen werden. Frontex macht das aber regelmäßig trotzdem (=Pushbacks) und handelt damit offensichtlich rechts- und vor allem rechtsstaatswidrig. Denn in einem Rechtsstaat darf es niemals darauf ankommen, ob eine Rechtsausübung gerade politisch opportun ist oder nicht. (Grund-)rechte sind gerade dann besonders nötig, wenn man sie gegen die vorherrschende politische Auffassung vorbringen will. Wer das verhindert, begibt sich auf ein Niveau mit Diktaturen.

Der immer wieder behauptete deutsche Sonderweg im Asylrecht existiert schlicht nicht, auch wenn bestimmten politischen Klienteln damit ein bzw. das Argument wegbricht. Es wird nicht wahrer dadurch, dass man es immer wieder behauptet. Das einzige was damit erreicht wird (und was auch das eigentliche Ziel ist) ist es, Menschen anderer Herkunft für ihre bloße Existenz zu verurteilen und damit rassistischen Ideen Vorschub zu gewähren.

Auch wenn das Asylrecht dem Grunde nach in allen Mitgliedsstaaten die selbe Wirkung entfaltet: die Asylsysteme sind so grundverschieden; so kennt zB die Niederlande so etwas wie "Duldung" nicht. Dort gilt die Devise: Bett-Brot-Wasser für 28 Tage nach negativem Bescheid. Und dann wird abgeschoben. Würde man tatsächlich nur den wirklich Asylberechtigten Zuflucht gewähren(also vllt 2-3% der Antragsteller), dann gäbe es auch kaum Probleme. Neben der Tatsache, dass die Migranten über sichere Drittstaaten einreisen, wäre ja auch nach der GFK kein Schutz zu gewährleisten, da die ganzen Migranten doch nicht "unmittelbar" aus einem Bürgerkriegsland kommen, sondern zT schon Jahre in der Türkei oder im Iran lebten.

Wenn ich deine Ausführungen zu Frontex richtig verstanden habe, macht diese Institution ja gar keinen Sinn. Die mehrere tausend KM Seegrenze sind nicht effektiv kontrollierbar. Das ist unmöglich. Man kann also nur reagieren, wenn der Migrant schon in Hoheitsgewässer geschleust wurde und damit sofort Anspruch auf ein Asylverfahren hat. Dass man Frontex dem Bürger als "Grenzschutz" vorgaukelt ist ein einziges Possenspiel.

[Gast]

von der Bundeszentrale für politische Bildung, "Wie ist das Asylrecht entstsnden?"

"Das in den Diskussionen des Parlamentarischen Rates 1948/49 entwickelte Asylgrundrecht bildete eine Reaktion auf die Vertreibungen aus dem "Dritten Reich" und markierte damit eine symbolische Distanzierung von der nationalsozialistischen Vergangenheit. Darüber hinaus demonstrierte es gegenüber den drei westlichen Besatzungsmächten die Anerkennung der nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem bei der Gründung der Vereinten Nationen festgeschriebenen menschenrechtlichen Regelungen. Noch stärker bestimmend aber war ein weiterer Aspekt: Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates gingen davon aus, dass der größte Teil derjenigen, die das Asylrecht im Westen in Anspruch nehmen könnten, aus der Sowjetischen Besatzungszone käme. Jede Präzisierung des Asylartikels aber müsse zu unerwünschten Beschränkungen der Möglichkeit ihrer Aufnahme führen. Die Konkurrenz der politischen Systeme in Ost und West im Kontext des "Kalten Krieges" und die bevorstehende Teilung Deutschlands bildeten mithin wesentliche Perspektiven für die Formulierung eines Grundrechts auf Asyl."

[Gast]

Der immer wieder behauptete deutsche Sonderweg im Asylrecht existiert schlicht nicht, auch wenn bestimmten politischen Klienteln damit ein bzw. das Argument wegbricht. Es wird nicht wahrer dadurch, dass man es immer wieder behauptet. Das einzige was damit erreicht wird (und was auch das eigentliche Ziel ist) ist es, Menschen anderer Herkunft für ihre bloße Existenz zu verurteilen und damit rassistischen Ideen Vorschub zu gewähren.

Da beißt sich doch der Hund selbst in den Schwanz. Warum gibt es Staaten? Weil Generationen von Menschen die darin lebten diese aufgebaut haben. Warum gibt es Sozialsysteme? Weil eine Gesellschaft, ein Staat, eine Nation (!) diese aufgebaut hat, um sich soziale Sicherheit zu geben, weil diese Gesellschaft sie finanziert. Es gibt aber 170 Staaten auf dieser Welt, die wirtschaftlich nicht so erfolgreich sind wie Deutschland, und es gibt Milliarden Menschen, denen Sozialhilfe in Deutschland mehr Einkommen sichert als es Arbeit in ihrem Land tut. Gleichzeitig wächst die Weltbevölkerung, insbesondere in diesen Ländern, immer weiter. Deutschland und Europa braucht aber keine zusätzlichen Millionen un- oder niedrig-qualifizierte Menschen und es wäre den Bürgern der EU gegenüber auch ungerecht, dass diese sie finanzieren müssen. Abgesehen davon, dass unkontrollierte Migration praktisch angewandt zum Zusammenbruch der europäischen Sozialsysteme führen würde. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Realismus.

[Gast]

Auch wenn das Asylrecht dem Grunde nach in allen Mitgliedsstaaten die selbe Wirkung entfaltet: die Asylsysteme sind so grundverschieden; so kennt zB die Niederlande so etwas wie "Duldung" nicht. Dort gilt die Devise: Bett-Brot-Wasser für 28 Tage nach negativem Bescheid. Und dann wird abgeschoben. Würde man tatsächlich nur den wirklich Asylberechtigten Zuflucht gewähren(also vllt 2-3% der Antragsteller), dann gäbe es auch kaum Probleme. Neben der Tatsache, dass die Migranten über sichere Drittstaaten einreisen, wäre ja auch nach der GFK kein Schutz zu gewährleisten, da die ganzen Migranten doch nicht "unmittelbar" aus einem Bürgerkriegsland kommen, sondern zT schon Jahre in der Türkei oder im Iran lebten.

Wenn ich deine Ausführungen zu Frontex richtig verstanden habe, macht diese Institution ja gar keinen Sinn. Die mehrere tausend KM Seegrenze sind nicht effektiv kontrollierbar. Das ist unmöglich. Man kann also nur reagieren, wenn der Migrant schon in Hoheitsgewässer geschleust wurde und damit sofort Anspruch auf ein Asylverfahren hat. Dass man Frontex dem Bürger als "Grenzschutz" vorgaukelt ist ein einziges Possenspiel.

Das zu den Niederlanden ist zwar etwas vereinfacht, aber der Grundsatz stimmt. Da laufen aber gerade auch entsprechende Klageverfahren sowohl national wie auch auf europäischer Ebene. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit umfasst eben auch ein Mindestmaß an Versorgung. Die Niederlande werden das also nicht allzu lange so durchziehen können. Und ob es der Anspruch eines demokratischen Rechtsstaats sein sollte, Menschen auf seinem Hoheitsgebiet verhungern zu lassen, wage ich auch mal zu bezweifeln.
Im Übrigen ändert das Vorgehen dort ja auch nichts an der Tatsache, dass die Leute trotzdem da bleiben. Dann zwar nicht als Geduldete, sondern als Illegalisierte. Aber die Leute sind ja trotzdem noch da, weil sie eben nicht abgeschoben werden können oder dürfen. Finanziert werden die dann über soziale Organisationen wie Kirchen u.ä., die auch in den Niederlanden einen Großteil ihrer Gelder vom Staat bekommen...

Zu Frontex: Die dürfen (und sollen) theoretisch ja in internationalen Gewässern kontrollieren und Leute daran hindern, die Seegrenze zu erreichen. Also vorher tätig werden. Das kriegen die aber regelmäßig nicht hin und kriegen die Boote erst in den Hoheitsgewässern der EU, wo eben das Recht auf einen Asylantrag und weitere Grundrechte greifen. Im Endeffekt ist es also nur Symbolpolitik um zu sagen "Wir tun was". Aber was sie tun, ist halt nicht effektiv und dann in vielen Fällen (wenn im Hoheitsgebiet der EU) auch noch rechtswidrig. Man könnte das Geld auch einfach in die Seenotrettung stecken. Wer außerhalb des Hoheitsgebietes gefunden wird, hat Pech gehabt und muss zurück. Wer drinnen ist hat Glück gehabt und wird an (EU-) Land gebracht. 

Langfristig wird man sich aber was viel Grundlegenderes überlegen müssen. So lange es in vielen Ländern Afrikas und Asiens für junge Menschen keine Perspektive gibt, sie von Hunger, Krieg, Krankheit und Armut bedroht sind, werden immer wieder Schiffe mit Menschen kommen. Und es stimmt auch, dass weder Deutschland, noch die EU die alle aufnehmen kann. Die Lösung kann aber nicht sein, diesen Menschen ihre Grundrechte abzusprechen und einfach zurück zu schicken oder sogar, wie aktuell der Spiegel berichtet, in einem Schlauchboot auf hoher See auszusetzen. Sondern man muss ihnen (wirkliche) Perspektive in ihrer Heimat ermöglichen. Denn ohne eine solche wird der Zustrom in das wohlhabende Europa nicht aufhören. Jeder von uns würde es doch genauso machen, wenn es hier keine Perspektive gäbe und man im Internet immer wieder sieht, wieviel besser es nur ein paar tausend Kilometer weiter ist. Solange die Politik aber nur Symptome bekämpft, dabei Menschenleben und rechtsstaatliche Garantien riskiert, wird sich an der grundlegenden Problematik nichts ändern.