• Suche
  • Deine Referendarswelt
    • Juristenkoffer.de - Kommentare mieten
    • RefNews - Das Blog zum Referendariat
    • Infoseiten zum Referendariat
    • Referendarbuchladen - Bücher für Rechtsreferendare
    • Stationsradar.de - Stationsangebote u. Nebenjobs
    • Protokolle-Assessorexamen.de - Protokolle für das 2. Examen
    • Referendarswelt - Die Stadt für Rechtsreferendare
    • Infoseiten: Richter / Staatsanwalt werden
Einloggen oder Registrieren » Hallo, Gast! Auch als Gast kannst Du Beiträge posten. Besser nutzbar ist das Forum aber, wenn Du Dich registrierst und einloggst.
Login
Benutzername/E-Mail:
Passwort: Passwort vergessen?
 
  1. Startseite
  2. Zur letzten Instanz - Das Forum für Rechtsreferendare
  3. Instanzen für Rechtsreferendare
  4. Obiter dictum - Sonstiges
  5. Erhöhung Beamtenbesoldung
« 1 2 3 4 »
Antworten

 
Erhöhung Beamtenbesoldung
Jarome
Junior Member
**
Beiträge: 27
Themen: 2
Registriert seit: Oct 2022
#21
20.04.2026, 13:22
Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?
Suchen
Zitieren
Paul Klee
Member
***
Beiträge: 183
Themen: 2
Registriert seit: Apr 2023
#22
20.04.2026, 14:38
(20.04.2026, 11:43)Spencer schrieb:  Liest sich für mich so, als ob Dobrindt vor der BILD eingeknickt wäre. Entweder gilt das Abstandsgebot für alle oder nicht. Eine verfassungsgemäße Besoldung sollte sich nach der Rechtslage richten, nicht nach der Stimmungslage.


Naja, was da die Rechtslage ist ist doch eingermaßen unklar. Im Wortlaut gibt das Grundgesetz jedenfalls nicht her, wieviel mehr ein Spitzenbeamter verdienen muss als ein einfacher Sachbearbeiter. Die Kleinteiligkeit mit der das BVerfG sich da teilweise eingemischt hat finde ich schon etwas befremdlich.
Suchen
Zitieren
Praktiker
Posting Freak
*****
Beiträge: 2.156
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#23
20.04.2026, 15:33
(20.04.2026, 13:22)Jarome schrieb:  Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?

Laut BMI sollen die Stufe 1 aller A-Besoldungsgruppen und der Besoldungsgruppe R2 gestrichen und der pauschal gewährte Familienzuschlag der Stufe 1 vollständig ins Grundgehalt überführt werden; die Abstände sollen dann neu justiert werden. Das scheint also alle bis A16 sowie R2 zu betreffen. Ob alle bei der "Justierung" besser fahren, steht da nicht... obendrauf kommt dann vermutlich für alle die Umsetzung des Tarifergebnisses.
Suchen
Zitieren
Bro
Member
***
Beiträge: 129
Themen: 11
Registriert seit: Oct 2022
#24
20.04.2026, 16:08
Meine zwei Cent dazu:

Ich war immer ein Verfechter höherer Besoldung, aber die angekündigte Erhöhung um nahezu 20% gerade bei den B10/B11-Stellen war schon völlig absurd. Gleichzeitig sollte man aber auch eine strikte Entbürokratisierung durchsetzen, der Staat hat sich in den letzten Jahren derart aufgebläht, da kann mir niemand sagen, dass die Stellen alle gebraucht werden.
Suchen
Zitieren
Homer S.
Senior Member
****
Beiträge: 497
Themen: 5
Registriert seit: Apr 2023
#25
20.04.2026, 16:35
(20.04.2026, 15:33)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 13:22)Jarome schrieb:  Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?

Laut BMI sollen die Stufe 1 aller A-Besoldungsgruppen und der Besoldungsgruppe R2 gestrichen und der pauschal gewährte Familienzuschlag der Stufe 1 vollständig ins Grundgehalt überführt werden; die Abstände sollen dann neu justiert werden. Das scheint also alle bis A16 sowie R2 zu betreffen. Ob alle bei der "Justierung" besser fahren, steht da nicht... obendrauf kommt dann vermutlich für alle die Umsetzung des Tarifergebnisses.

Was ich in dem Referentenentwurf nicht gefunden habe ist was mit der bisherigen Erfahrungsstufe bei allen Betroffenen passiert, die nicht in der ersten Stufe wären - sollen alle automatisch eine Stufe aufrücken? Eine andere Lösung wäre ja relativ ungerecht und mit "Erfahrungs"stufe nicht ganz vereinbar. 

Die Erhöhung für Minister und Kanzler wäre üppig, aber verglichen mit der bezahlten Verantwortung in der freien Wirtschaft immernoch nicht überbezahlt und wird sich im Vergleich zu der übrigen Erhöhung haushalterisch wohl kaum bemerkbar machen...
Suchen
Zitieren
Praktiker
Posting Freak
*****
Beiträge: 2.156
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#26
20.04.2026, 17:02
(20.04.2026, 16:35)Homer S. schrieb:  
(20.04.2026, 15:33)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 13:22)Jarome schrieb:  Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?

Laut BMI sollen die Stufe 1 aller A-Besoldungsgruppen und der Besoldungsgruppe R2 gestrichen und der pauschal gewährte Familienzuschlag der Stufe 1 vollständig ins Grundgehalt überführt werden; die Abstände sollen dann neu justiert werden. Das scheint also alle bis A16 sowie R2 zu betreffen. Ob alle bei der "Justierung" besser fahren, steht da nicht... obendrauf kommt dann vermutlich für alle die Umsetzung des Tarifergebnisses.

Was ich in dem Referentenentwurf nicht gefunden habe ist was mit der bisherigen Erfahrungsstufe bei allen Betroffenen passiert, die nicht in der ersten Stufe wären - sollen alle automatisch eine Stufe aufrücken? Eine andere Lösung wäre ja relativ ungerecht und mit "Erfahrungs"stufe nicht ganz vereinbar. 

Die Erhöhung für Minister und Kanzler wäre üppig, aber verglichen mit der bezahlten Verantwortung in der freien Wirtschaft immernoch nicht überbezahlt und wird sich im Vergleich zu der übrigen Erhöhung haushalterisch wohl kaum bemerkbar machen...

„§ 79
Übergangsregelung aus Anlass des Bundesalimentationsgesetzes
Erhält ein Besoldungsempfänger in der Bundesbesoldungsordnung A oder der Be-
soldungsgruppe R 2 am 30. April 2026 ein Grundgehalt der Stufe 1, so wird er mit Wir-
kung zum 1. Mai 2026 der Stufe 2 zugeordnet."

Interessant ist übrigens, dass bei einer bis zu vierköpfigen Familie ein Partnereinkommen unterstellt wird - ist das neu?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20.04.2026, 17:03 von Praktiker.)
Suchen
Zitieren
RefNdsOL
Senior Member
****
Beiträge: 645
Themen: 22
Registriert seit: May 2024
#27
20.04.2026, 17:28
(20.04.2026, 17:02)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 16:35)Homer S. schrieb:  
(20.04.2026, 15:33)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 13:22)Jarome schrieb:  Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?

Laut BMI sollen die Stufe 1 aller A-Besoldungsgruppen und der Besoldungsgruppe R2 gestrichen und der pauschal gewährte Familienzuschlag der Stufe 1 vollständig ins Grundgehalt überführt werden; die Abstände sollen dann neu justiert werden. Das scheint also alle bis A16 sowie R2 zu betreffen. Ob alle bei der "Justierung" besser fahren, steht da nicht... obendrauf kommt dann vermutlich für alle die Umsetzung des Tarifergebnisses.

Was ich in dem Referentenentwurf nicht gefunden habe ist was mit der bisherigen Erfahrungsstufe bei allen Betroffenen passiert, die nicht in der ersten Stufe wären - sollen alle automatisch eine Stufe aufrücken? Eine andere Lösung wäre ja relativ ungerecht und mit "Erfahrungs"stufe nicht ganz vereinbar. 

Die Erhöhung für Minister und Kanzler wäre üppig, aber verglichen mit der bezahlten Verantwortung in der freien Wirtschaft immernoch nicht überbezahlt und wird sich im Vergleich zu der übrigen Erhöhung haushalterisch wohl kaum bemerkbar machen...

„§ 79
Übergangsregelung aus Anlass des Bundesalimentationsgesetzes
Erhält ein Besoldungsempfänger in der Bundesbesoldungsordnung A oder der Be-
soldungsgruppe R 2 am 30. April 2026 ein Grundgehalt der Stufe 1, so wird er mit Wir-
kung zum 1. Mai 2026 der Stufe 2 zugeordnet."

Interessant ist übrigens, dass bei einer bis zu vierköpfigen Familie ein Partnereinkommen unterstellt wird - ist das neu?

Das ist ja der neuste Trend der letzten Jahre schon in den Ländern, dass man Ganz im Sinne der "Frauenförderung" ein fiktives (!) Partnereinkommen unterstellt und damit die Amtsangemessenheit der Besoldung begründet hat. Beobachter warten gebannt, ob denen das wohl noch in Karlsruhe auf die Füße fällt.
Suchen
Zitieren
Homer S.
Senior Member
****
Beiträge: 497
Themen: 5
Registriert seit: Apr 2023
#28
20.04.2026, 17:50
(20.04.2026, 17:02)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 16:35)Homer S. schrieb:  
(20.04.2026, 15:33)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 13:22)Jarome schrieb:  Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?

Laut BMI sollen die Stufe 1 aller A-Besoldungsgruppen und der Besoldungsgruppe R2 gestrichen und der pauschal gewährte Familienzuschlag der Stufe 1 vollständig ins Grundgehalt überführt werden; die Abstände sollen dann neu justiert werden. Das scheint also alle bis A16 sowie R2 zu betreffen. Ob alle bei der "Justierung" besser fahren, steht da nicht... obendrauf kommt dann vermutlich für alle die Umsetzung des Tarifergebnisses.

Was ich in dem Referentenentwurf nicht gefunden habe ist was mit der bisherigen Erfahrungsstufe bei allen Betroffenen passiert, die nicht in der ersten Stufe wären - sollen alle automatisch eine Stufe aufrücken? Eine andere Lösung wäre ja relativ ungerecht und mit "Erfahrungs"stufe nicht ganz vereinbar. 

Die Erhöhung für Minister und Kanzler wäre üppig, aber verglichen mit der bezahlten Verantwortung in der freien Wirtschaft immernoch nicht überbezahlt und wird sich im Vergleich zu der übrigen Erhöhung haushalterisch wohl kaum bemerkbar machen...

„§ 79
Übergangsregelung aus Anlass des Bundesalimentationsgesetzes
Erhält ein Besoldungsempfänger in der Bundesbesoldungsordnung A oder der Be-
soldungsgruppe R 2 am 30. April 2026 ein Grundgehalt der Stufe 1, so wird er mit Wir-
kung zum 1. Mai 2026 der Stufe 2 zugeordnet."

Interessant ist übrigens, dass bei einer bis zu vierköpfigen Familie ein Partnereinkommen unterstellt wird - ist das neu?

Danke. Hab meine Frage allerdings etwas unpräzise gestellt  Verrueckt und jetzt auch mal in § 79 und Umgebung geschaut. Heißt ja, wenn du es am 30.4.25 in Erfahrungsstufe 2 geschafft hast, bist du gekniffen, weil du am 1.5.26 drei Jahre für den Stufenaufstieg investiert hast und der neue Kollege den mit EInstellung am 1.5 quasi gratis bekommt... 
Also der Betroffene würde nicht automatisch in Erfahrungsstufe 3 steigen? Wenn ich es Erfahrungsstufe nenne müsste es ja weiterhin nach Dienstjahren berechnet werden, nur dass man eben für Stufe 2 null Jahre braucht, für 3 dann drei Jahre und für 4 sechs Jahre (für die A Besoldung).
Suchen
Zitieren
Praktiker
Posting Freak
*****
Beiträge: 2.156
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#29
20.04.2026, 20:20
(20.04.2026, 17:50)Homer S. schrieb:  
(20.04.2026, 17:02)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 16:35)Homer S. schrieb:  
(20.04.2026, 15:33)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 13:22)Jarome schrieb:  Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?

Laut BMI sollen die Stufe 1 aller A-Besoldungsgruppen und der Besoldungsgruppe R2 gestrichen und der pauschal gewährte Familienzuschlag der Stufe 1 vollständig ins Grundgehalt überführt werden; die Abstände sollen dann neu justiert werden. Das scheint also alle bis A16 sowie R2 zu betreffen. Ob alle bei der "Justierung" besser fahren, steht da nicht... obendrauf kommt dann vermutlich für alle die Umsetzung des Tarifergebnisses.

Was ich in dem Referentenentwurf nicht gefunden habe ist was mit der bisherigen Erfahrungsstufe bei allen Betroffenen passiert, die nicht in der ersten Stufe wären - sollen alle automatisch eine Stufe aufrücken? Eine andere Lösung wäre ja relativ ungerecht und mit "Erfahrungs"stufe nicht ganz vereinbar. 

Die Erhöhung für Minister und Kanzler wäre üppig, aber verglichen mit der bezahlten Verantwortung in der freien Wirtschaft immernoch nicht überbezahlt und wird sich im Vergleich zu der übrigen Erhöhung haushalterisch wohl kaum bemerkbar machen...

„§ 79
Übergangsregelung aus Anlass des Bundesalimentationsgesetzes
Erhält ein Besoldungsempfänger in der Bundesbesoldungsordnung A oder der Be-
soldungsgruppe R 2 am 30. April 2026 ein Grundgehalt der Stufe 1, so wird er mit Wir-
kung zum 1. Mai 2026 der Stufe 2 zugeordnet."

Interessant ist übrigens, dass bei einer bis zu vierköpfigen Familie ein Partnereinkommen unterstellt wird - ist das neu?

Danke. Hab meine Frage allerdings etwas unpräzise gestellt  Verrueckt und jetzt auch mal in § 79 und Umgebung geschaut. Heißt ja, wenn du es am 30.4.25 in Erfahrungsstufe 2 geschafft hast, bist du gekniffen, weil du am 1.5.26 drei Jahre für den Stufenaufstieg investiert hast und der neue Kollege den mit EInstellung am 1.5 quasi gratis bekommt... 
Also der Betroffene würde nicht automatisch in Erfahrungsstufe 3 steigen? Wenn ich es Erfahrungsstufe nenne müsste es ja weiterhin nach Dienstjahren berechnet werden, nur dass man eben für Stufe 2 null Jahre braucht, für 3 dann drei Jahre und für 4 sechs Jahre (für die A Besoldung).

Ich glaube, das ist die Konsequenz der Neujustierung: es ist eben ein neues System.
Suchen
Zitieren
Praktiker
Posting Freak
*****
Beiträge: 2.156
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#30
20.04.2026, 20:22
(20.04.2026, 17:28)RefNdsOL schrieb:  
(20.04.2026, 17:02)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 16:35)Homer S. schrieb:  
(20.04.2026, 15:33)Praktiker schrieb:  
(20.04.2026, 13:22)Jarome schrieb:  Ist schon bekannt, für welche Besoldungsgruppen zurück gerudert wurde? Im Artikel ist beispielsweise von B3 und von Spitzenbeamten die Rede. Kann man also davon ausgehen, dass die Erhöhung bis einschließlich A15 planmäßig stattfinden wird?

Laut BMI sollen die Stufe 1 aller A-Besoldungsgruppen und der Besoldungsgruppe R2 gestrichen und der pauschal gewährte Familienzuschlag der Stufe 1 vollständig ins Grundgehalt überführt werden; die Abstände sollen dann neu justiert werden. Das scheint also alle bis A16 sowie R2 zu betreffen. Ob alle bei der "Justierung" besser fahren, steht da nicht... obendrauf kommt dann vermutlich für alle die Umsetzung des Tarifergebnisses.

Was ich in dem Referentenentwurf nicht gefunden habe ist was mit der bisherigen Erfahrungsstufe bei allen Betroffenen passiert, die nicht in der ersten Stufe wären - sollen alle automatisch eine Stufe aufrücken? Eine andere Lösung wäre ja relativ ungerecht und mit "Erfahrungs"stufe nicht ganz vereinbar. 

Die Erhöhung für Minister und Kanzler wäre üppig, aber verglichen mit der bezahlten Verantwortung in der freien Wirtschaft immernoch nicht überbezahlt und wird sich im Vergleich zu der übrigen Erhöhung haushalterisch wohl kaum bemerkbar machen...

„§ 79
Übergangsregelung aus Anlass des Bundesalimentationsgesetzes
Erhält ein Besoldungsempfänger in der Bundesbesoldungsordnung A oder der Be-
soldungsgruppe R 2 am 30. April 2026 ein Grundgehalt der Stufe 1, so wird er mit Wir-
kung zum 1. Mai 2026 der Stufe 2 zugeordnet."

Interessant ist übrigens, dass bei einer bis zu vierköpfigen Familie ein Partnereinkommen unterstellt wird - ist das neu?

Das ist ja der neuste Trend der letzten Jahre schon in den Ländern, dass man Ganz im Sinne der "Frauenförderung" ein fiktives (!) Partnereinkommen unterstellt und damit die Amtsangemessenheit der Besoldung begründet hat. Beobachter warten gebannt, ob denen das wohl noch in Karlsruhe auf die Füße fällt.

Naja, die Alleinverdienerehe wird wohl nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören. Wenn der Gesetzgeber einen solchen Systemwechsel will, wird er ihn schon vornehmen dürfen.
Suchen
Zitieren
« Ein Thema zurück | Ein Thema vor »
« 1 2 3 4 »
Antworten



 

Zur letzten Instanz

Das Forum "Zur letzten Instanz" ist das einzige Forum speziell für Rechtsreferendare. Diskutiere mit bei Fragen Rund um den juristischen Vorbereitungsdienst und zum Zweiten Staatsexamen!

Quick Links



Kontaktiere uns

E-Mail an uns  Datenschutzhinweise

Impressum 

Linearer Modus
Baumstrukturmodus