Vor 4 Stunden
(Vor 7 Stunden)medal-of-Hansen schrieb: Wie sind eure Meinungen zu heute?
1. Handlungskomplex um Raststätte
§ 223, 224, 226
(P) Vorsatz auf KV
(P) Kfz als gef. Werkzeug
(P) Mittels
(P) Knie als wichtiges Glied
(P) Vorsatz darauf
§ 113, 114
(P) Kfz als gef. Werkzeug
(P) Amtsträger
(P) Nachweisbarkeit
§ 240 verdrängt
§ 316; unproblematisch
§ 315c
(P) Einzelraser; Überschreitung reicht nicht
2. HK um Straßensperre
§ 211
(P) Vorsatz auf Tod
(P) Nachweis / Verwertbarkeit der Aussagen bei Arzt; nicht § 249 StPO des Berichts wg POK als Zeugin, § 250 StPO; kein Verstoß wg § 252, da keine Vernehmung; Vernehmung Arzt, wird sich nicht einlassen wg § 55ff StPO; Befreiung unwahrscheinlich; Verwertungsverbot der POK Vernehmung wg § 136 StPO; keine Vernehmung; Fortwirkung wg Umgehung, Abwägung aller Umstände, ob rechtsstaatl Strafverfolgung die individuellen Interesse an fairtrial (art 20 III GG, 6 EMKR); nicht vorsätzlich, Belehrung beachtet, Tatvorwurf schwer, BS wusste um Anwesenheit, Aussagen auch nicht relevant für Behandlung gewesen
(P) Mordmerkmal
Heimtücke (-), Verdeckung (-), Gemeingefährlich (-), niedr. Beweggr. (-)
§ 212 (+)
(P) Rücktritt; fehlgeschlagen
§ 113, 114 (+)
§ 240 verdrängt
§ 315d
(P) Rennen mit Polizei; nicht nachweisbar
§ 315b
(P) Verkehrsfeindlicher Inneneinhriff; Fortbewegung immer in Fordergrund
§ 316 StGB (+)
3. B-Gutachten
Zust.; LG, SchwurGer,
Haft; (P) Haftgrund Auslieferungsabkommen mit Frankfreich; hat Wohnsitz in DE; habs abgelehnt wg Verhältnismäßigkeit
Verteidiger vorhanden als Pflichtverteidiger
Einstellung/Beschränkung (-); Rest fast ausschl. erlassen
oh man, bin ich blöd. Auf 113, 114 bin ich garnicht gekommen. Habe nur Körperverletzungsdelikte, Tötungsdelikt und Straßenverkehrsdelikte
