Klausuren Dezember 2018

[Hamburch]

Revision in Berlin, aber NUR Sachrüge!

Fette materiell-rechtliche Prüfung (u.a. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - 3 StR 48/15; die Tat zu 3 war genauso in JuS 2018, 622).
Dazu noch einiges in den Rechtsfolgen (Strafrahmen; § 46 III; §§ 69, 69a), v.a. komplizierte Thematik zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach als unzulässig verworfener Berufung gegen ein Urteil des AG nach Einspruch gegen einen Strafbefehl.

Dann lief wohl in BW das gleiche. Für eine Revisionsklausur extrem undankbar.

Allein der Bearbeitervermerk wieder (folgend  aus Gedächtnis wiedergegeben): "Prüfen Sie die Erfolgsaussichten der Revision allein hinsichtlich einer Sachrüge. Zulässigkeit ist unterstellt. Prüfen Sie auch Zweckmäßigkeitserwägungen. Erörtern Sie auch gegebenenfalls die Möglichkeit einer Beschränkung der Revision."

Also nach Lesen des Bearbeitervermerks erster Gedanke: Jo, wofür jetzt das ganze Verfahrensrecht in der Hauptverhandlung gelernt?!

Dann Sachverhalt gelesen und überhaupt nicht klar gekommen. Zwei Urteile vom 11.12.2017 und 11.12.2018. Aber nur eins davon abgedruckt und eins davon Berufungsurteil. Ein Strafbefehl. Ein Einspruch des Verteidigers.  Zwei Protokolle von unterschiedlichen Verfahren. Allein um das alles zu ordnen, vergingen 45. Minuten.

[Jurabw18]

[quote pid='19572' dateline='1544535386']
Sieht wohl so aus. Wie habt ihr das mit der räuberischen Erpressung und dem Auto gemacht?
[/quote]

249 Handy zueignungsabischt (-)
315b Nr. 2 ( +) Hinderniss bereiten

253 255 bei mir (-) da kein Vorsatz bezüglich aus nötigungserfolg resultierende Vermögensverfügung

[Berlino]

Es ist zum heulen, wenn man sich von dem ganzen komplizierten Mist mit der Verwerfung des berufungsurteil ablenken lassen hat. Das hab ich noch nie gemacht und bin dann natürlich deswegen mit der sachrüge zeitlich nicht hingekommen. Klasse! Ein beherzter Griff ins Klo

[Gast Berlin]

Ich hab im 2. Teil:

iPhone:
– § 249 I: keine Zueignungsabsicht (-)
– §§ 253, 255: kein Vermögensnachteil und keine Bereicherungsabsicht
– § 246 (-)
– § 202a I (-)
– § 223 I (eher +)
– § 240 I (+)

Schlüssel
– § 249 I (-)
– §§ 253, 255: Vermögensnachteil, da Besitz / Nutzungsüberlassung Vermögenswert hat (+)
– §§ 240 I (tritt zurück)
– § 241 I (-)
– § 223 I (+)
– § 303 I (+)
– § 248b I (+)

[Gast]

[quote pid='19572' dateline='1544535386']
Sieht wohl so aus. Wie habt ihr das mit der räuberischen Erpressung und dem Auto gemacht?

249 Handy zueignungsabischt (-)
315b Nr. 2 ( +) Hinderniss bereiten

253 255 bei mir (-) da kein Vorsatz bezüglich aus nötigungserfolg resultierende Vermögensverfügung
[/quote]

Die ersten beiden habe ich genauso. Ich habe mich bei der Finalität bei §§ 253, 255 StGB aber echt schwer getan, Vorsatz diesbezüglich abzulehnen. Im Sachverhalt standen ja nur der massive Gewalteinsatz beschrieben, dann die Erklärung des Opfers und die Aussage des Täters à la schön, dass du wieder zur Vernunft gekommen bis Ich fand es schwierig, da zu unterstellen, dass er nicht erkannt hat, dass Sie möglicherweise nicht ganz freiwillig die Sachen herausgibt.

[Gast Berlin]

Teil 3:

– §§ 315b I Nr. 2, III iVm 315 III Nr. 1a, 25 II (+), 1b (-), 2 (eher -)
– §§ 223 I, 224 I Nr. 2 (-), 3 (-), 4 (+), 5 (+), 25 II
– § 142 (-)
– §§ 315c I Nr. 2b, 27 (+)

[Jurabw18]

Die Berufung war zulässig

Urteil nicht zugestellt - Verteidiger konnte nicht wirksam vertreten in MdL Verhandlung - 'keine qualifizierte Vollmacht somit in Abwesenheit - keine Frist in Gang gesetzt - Frist mit einlegung später gewahrt - revisionsgericht ausnahmsweise addressat da 45 I 2 StPO -

Berufungsurtreil bezüglich Urteil 12.12 fehlerhaft - revison begründet - Antrag Urteil 12.12 aufzuheben

[Gast]

Die Berufung war zulässig

Urteil nicht zugestellt - Verteidiger konnte nicht wirksam vertreten in MdL Verhandlung - 'keine qualifizierte Vollmacht somit in Abwesenheit - keine Frist in Gang gesetzt - Frist mit einlegung später gewahrt - revisionsgericht ausnahmsweise addressat da 45 I 2 StPO -

Berufungsurtreil bezüglich Urteil 12.12 fehlerhaft - revison begründet - Antrag Urteil 12.12 aufzuheben

Wegen § 314 II, oder?
Mit Wiedereinsetzung war da nichts...

[Hamburch]

Ich hab im 2. Teil:

iPhone:
– § 249 I: keine Zueignungsabsicht (-)
– §§ 253, 255: kein Vermögensnachteil und keine Bereicherungsabsicht
– § 246 (-)
– § 202a I (-)
– § 223 I (eher +)
– § 240 I (+)

Schlüssel
– § 249 I (-)
– §§ 253, 255: Vermögensnachteil, da Besitz / Nutzungsüberlassung Vermögenswert hat (+)
– §§ 240 I (tritt zurück)
– § 241 I (-)
– § 223 I (+)
– § 303 I (+)
– § 248b I (+)

Ich habe beim Schlüssel

erst §§ 253, 255, 22, 23, weil Sie den Schlüssel ja nicht herausgegeben hat

dann 303 IPad

und dann bei den 20 Schlägen §§ 253, 255 verneint, da die Feststellungen nicht ergeben, dass er zum Zeitpunkt der Schläge (§ 8 StGB) überhaupt noch die Schlüssel wollte ("Als er merkte dass er keinen Erfolg hatte, nahm er das Ipad"). Die Feststellungen tragen genauso gut, dass die Schläge aus Rache erfolgten, nicht aber weil er weiterhin Schlüssel wollte. Gericht hätte hier genauer Feststellen müssen um revionsrechtliche Prüfung zu ermöglichen. Eigene Beweiswürdigung ist dem Revisionsgericht untersagt. 

Habe dann noch Feststellungsrüge erhoben, dass hinsichtlich des Versuch von §§ 253, 255, 22, 23 Feststellungen zu einem möglichen Rücktritt fehlen.

Vermutlich hätte man aber auch schön unterteilen können (Gewalt, dann Gewalt gegen Sachen, nochmal Gewalt). Aber ich habe mich da echt mit dem Vorsatz schwer getan. SInd ja jeweils eigenständige Handlungen und dieses "Als er merkte..." fand ich, klang so nach Zäsur.

[Jurabw18]

[quote pid='19577' dateline='1544535852']

[quote pid='19572' dateline='1544535386']
Sieht wohl so aus. Wie habt ihr das mit der räuberischen Erpressung und dem Auto gemacht?

249 Handy zueignungsabischt (-)
315b Nr. 2 ( +) Hinderniss bereiten

253 255 bei mir (-) da kein Vorsatz bezüglich aus nötigungserfolg resultierende Vermögensverfügung
[/quote]

Die ersten beiden habe ich genauso. Ich habe mich bei der Finalität bei §§ 253, 255 StGB aber echt schwer getan, Vorsatz diesbezüglich abzulehnen. Im Sachverhalt standen ja nur der massive Gewalteinsatz beschrieben, dann die Erklärung des Opfers und die Aussage des Täters à la schön, dass du wieder zur Vernunft gekommen bis Ich fand es schwierig, da zu unterstellen, dass er nicht erkannt hat, dass Sie möglicherweise nicht ganz freiwillig die Sachen herausgibt.
[/quote]

Das stimmt war sehr verwirrend .
Die Drohung mit schlägen schied mangels Finalität zum Erfolg aus. (stand ja dass dies kein Erfolg. Hatte)
Der iPad wurf gegen den Schrank reicht nicht als qualifi notigunsmittel (gegen Sachen reicht nicht)
Bleiben nur die 20 schläge - dort wars dann wie du gerade geschrieben hast sehr schwer... Denke vllt beides vertretbar.