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Klausuren März 2022
Hope04
Junior Member
**
Beiträge: 8
Themen: 0
Registriert seit: Mar 2022
#441
17.03.2022, 15:45
Polizeibeamter nrw wendet sich gegen Untersagung Dienstfahrzeug im Dienst zu führen. Vorherige Verweigerung blutentnahme und dadurch keine positive Eignungsbeurteilung. 

Absolute Zumutung!
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Wiederholungstäterin
Junior Member
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Beiträge: 39
Themen: 0
Registriert seit: Mar 2022
#442
17.03.2022, 15:46
(17.03.2022, 15:43)NRWlingling schrieb:  Anfechtungsklage gegen 
1) Widerruf einer Approbation eines Arztes, weil er gegenüber einer Patientin mehrfach sexuell übergriffig war. 
2) Rückgabe der Approbationsurkunde und aller Kopien
3) Zwangsgeldandrohung.



in Hessen auch!
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Berlino
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#443
17.03.2022, 15:53
Berliner Klausur: Absoluter Untergang...

Bin demoralisiert. Immernoch unklar obs LK / AK / VK auf 48 VwVfG analog ist....Aufbau ist komplett murks. Da keine EGL. Das wars wohl mit der Verbesserung....

Einzige was passt ist 87a II, III. Na herzlichen Glückwunsch
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Gasthessen12366
Unregistered
 
#444
17.03.2022, 15:54
(17.03.2022, 15:45)Hope04 schrieb:  Polizeibeamter nrw wendet sich gegen Untersagung Dienstfahrzeug im Dienst zu führen. Vorherige Verweigerung blutentnahme und dadurch keine positive Eignungsbeurteilung. 

Absolute Zumutung!


Das war im November 21 doch auch in Hessen, oder nicht? Fragezeichen
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NRWprüfling
Junior Member
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Beiträge: 13
Themen: 1
Registriert seit: Mar 2022
#445
17.03.2022, 15:54
Wie habt ihr das mit der Prozessvollmacht gelöst im Zusammenhang mit der Zustellung der Ladung und der Einhaltung der Ladungsfrist?
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Noereg
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Beiträge: 8
Themen: 0
Registriert seit: Mar 2022
#446
17.03.2022, 15:57
(17.03.2022, 15:45)Hope04 schrieb:  Polizeibeamter nrw wendet sich gegen Untersagung Dienstfahrzeug im Dienst zu führen. Vorherige Verweigerung blutentnahme und dadurch keine positive Eignungsbeurteilung. 

Absolute Zumutung!


In Berlin lief glaube ich im wesentlichen folgender Fall, der an einigen Stellen etwas vereinfacht wurde:

https://openjur.de/u/116229.html

Bei uns war es expliziert ein Autobahnpolizist. Ich hoffe, dass man hier auch vertretbar die Außenwirkung der Untersagung zum Führen von Dienstfahrzeugen bejahen kann. Hab da nämlich ne Anfechtungsklage draus gemacht  Nervous
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.03.2022, 15:58 von Noereg.)
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Gast
Unregistered
 
#447
17.03.2022, 15:57
(17.03.2022, 15:54)NRWprüfling schrieb:  Wie habt ihr das mit der Prozessvollmacht gelöst im Zusammenhang mit der Zustellung der Ladung und der Einhaltung der Ladungsfrist?



Komplett weggelassen, da völlig unproblematisch. Kündigung Mandat erfolgte doch vor Ladung. Oder?  Nervous
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RefinHes22
Unregistered
 
#448
17.03.2022, 15:58
Wie habt ihr über die Klage in Hessen / NRW entschieden? Habt ihr bei der Rückforderung der Urkunde und Kopie auch nur § 52 HessVwVfG als EGL genommen?
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Gast
Unregistered
 
#449
17.03.2022, 15:58
Berliner Klausur: https://openjur.de/u/153805.html
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Wiederholungstäterin
Junior Member
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Beiträge: 39
Themen: 0
Registriert seit: Mar 2022
#450
17.03.2022, 15:59
(17.03.2022, 15:57)Gast schrieb:  
(17.03.2022, 15:54)NRWprüfling schrieb:  Wie habt ihr das mit der Prozessvollmacht gelöst im Zusammenhang mit der Zustellung der Ladung und der Einhaltung der Ladungsfrist?



Komplett weggelassen, da völlig unproblematisch. Kündigung Mandat erfolgte doch vor Ladung. Oder?  Nervous
Hab es auch unter den Tisch fallen lassen- der Prozessbevollmächtigte taucht bei mir gar nicht auf.
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