13.07.2018, 18:59
alle sind am feiern glaub ich 
genießt das schöne wetter und das wochende:D endlich mal ausschlafen und nichts machen ohne ein schlechtes gewissen zu haben...
genießt das schöne wetter und das wochende:D endlich mal ausschlafen und nichts machen ohne ein schlechtes gewissen zu haben...
13.07.2018, 19:55
Was lief denn heute? :)
13.07.2018, 20:13
Anwaltsklausur: estätigung zum Aufstellen von Automaten 33c III GewO
1. Widerruf (49 vwvfg)
2. Entfernen der Vier Automaten in 14 Tagen
3. Rückgabe der Urkunde (52 vwvfg)
4. Anordnung sofortige Vollziehbarkeit
5. Unmittelbarer Zwang für Ziff 2 angedroht
6. Zwangsgeld 500€ für Ziffer 3
Typ hat ein „Glückskaffe“. Alle Genehmigungen da + 3 Spielautomaten nach der SpielV(O). Nach 11 Monaten fällt der Behörde ein einen Kontrolltermin zu machen. Dabei die „Gaststätte“ total spärlich ausgestattet, Fenster foliert damit keiner reinschaut, Hauptumsatz durch die Automaten, Getränke halb geschenkt (Bier glaub 1,20€) und Kaffee ausm EinwegBecher. Typ meint aber ich bin ruiniert wenn die Automaten wegkommen.
Keine Ahnung. Fand es in der Klausur Mega abwegig dem Mandanten etwas positives zu sagen. Habe mich eiskalt getraut das erste mal in einer meiner Anwaltsklausuren von der Klage abzuraten. Und tut mir leid je öfter ich das durchdenke sehe ich da keine „Vernünftige“ Klage
1. Widerruf (49 vwvfg)
2. Entfernen der Vier Automaten in 14 Tagen
3. Rückgabe der Urkunde (52 vwvfg)
4. Anordnung sofortige Vollziehbarkeit
5. Unmittelbarer Zwang für Ziff 2 angedroht
6. Zwangsgeld 500€ für Ziffer 3
Typ hat ein „Glückskaffe“. Alle Genehmigungen da + 3 Spielautomaten nach der SpielV(O). Nach 11 Monaten fällt der Behörde ein einen Kontrolltermin zu machen. Dabei die „Gaststätte“ total spärlich ausgestattet, Fenster foliert damit keiner reinschaut, Hauptumsatz durch die Automaten, Getränke halb geschenkt (Bier glaub 1,20€) und Kaffee ausm EinwegBecher. Typ meint aber ich bin ruiniert wenn die Automaten wegkommen.
Keine Ahnung. Fand es in der Klausur Mega abwegig dem Mandanten etwas positives zu sagen. Habe mich eiskalt getraut das erste mal in einer meiner Anwaltsklausuren von der Klage abzuraten. Und tut mir leid je öfter ich das durchdenke sehe ich da keine „Vernünftige“ Klage
13.07.2018, 20:14
Sry waren 3 Automaten (Alkohol :D)
13.07.2018, 20:27
na zumindest war Hessen heute besser als gestern....
puh... 123 vwgo
sind wohl über alle berge ...so still und leer hier im Forum :D :D
jetzt heisst es warten bis Oktober...zZZZzzzz :angel:
puh... 123 vwgo
sind wohl über alle berge ...so still und leer hier im Forum :D :D
jetzt heisst es warten bis Oktober...zZZZzzzz :angel:
13.07.2018, 20:49
Heute war es in Hessen echt erträglicher, irgendeinen Haken muss das ganze haben 
Habe im praktischen Teil den Antrag nach § 123 VwGO ans VG, (Anordnungsanspruch aus dem § 16, irgendwie alle Voraussetzungen bejaht, Vorwegnahme der Hauptsache etwas ausführlicher und als zulässig angesehen), ein Mandantenschreiben und ein hingeschmiertes Schreiben an die Rechtsschutzversicherung mit dem Antrag als Anlage, aber kp ob man das so macht
So, das musste ich noch loswerden, bevor es morgen früh in den wohlverdienten Urlaub geht
Habe im praktischen Teil den Antrag nach § 123 VwGO ans VG, (Anordnungsanspruch aus dem § 16, irgendwie alle Voraussetzungen bejaht, Vorwegnahme der Hauptsache etwas ausführlicher und als zulässig angesehen), ein Mandantenschreiben und ein hingeschmiertes Schreiben an die Rechtsschutzversicherung mit dem Antrag als Anlage, aber kp ob man das so macht
So, das musste ich noch loswerden, bevor es morgen früh in den wohlverdienten Urlaub geht
faze dieser Kampagne :
1. war froh dass Revision dran kam , da null Komma nix für urteil gemacht
2. war froh dass kein Arbeitsrecht dran kam, da auf Lücke gesetzt
die "zwangsvollstrecklungsklausur" die keine war - ein echter Schocker!
die erste ö recht Klausur.... ein griff ins .... :@
1. war froh dass Revision dran kam , da null Komma nix für urteil gemacht
2. war froh dass kein Arbeitsrecht dran kam, da auf Lücke gesetzt
die "zwangsvollstrecklungsklausur" die keine war - ein echter Schocker!
die erste ö recht Klausur.... ein griff ins .... :@
14.07.2018, 07:54
(13.07.2018, 20:13)NRW schrieb: Anwaltsklausur: estätigung zum Aufstellen von Automaten 33c III GewO
1. Widerruf (49 vwvfg)
2. Entfernen der Vier Automaten in 14 Tagen
3. Rückgabe der Urkunde (52 vwvfg)
4. Anordnung sofortige Vollziehbarkeit
5. Unmittelbarer Zwang für Ziff 2 angedroht
6. Zwangsgeld 500€ für Ziffer 3
Typ hat ein „Glückskaffe“. Alle Genehmigungen da + 3 Spielautomaten nach der SpielV(O). Nach 11 Monaten fällt der Behörde ein einen Kontrolltermin zu machen. Dabei die „Gaststätte“ total spärlich ausgestattet, Fenster foliert damit keiner reinschaut, Hauptumsatz durch die Automaten, Getränke halb geschenkt (Bier glaub 1,20€) und Kaffee ausm EinwegBecher. Typ meint aber ich bin ruiniert wenn die Automaten wegkommen.
Keine Ahnung. Fand es in der Klausur Mega abwegig dem Mandanten etwas positives zu sagen. Habe mich eiskalt getraut das erste mal in einer meiner Anwaltsklausuren von der Klage abzuraten. Und tut mir leid je öfter ich das durchdenke sehe ich da keine „Vernünftige“ Klage
Bin ich froh, dass du das sagst. Ich habe es genauso gemacht.
14.07.2018, 07:59
Ich habe klage erhoben und einen antrag auf einstweiligen rechtsschutz gestellt. Fragt mich nicht warum...