<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/">
	<channel>
		<title><![CDATA[Zur letzten Instanz - Das Forum für Rechtsreferendare - Obiter dictum - Sonstiges]]></title>
		<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/</link>
		<description><![CDATA[Zur letzten Instanz - Das Forum für Rechtsreferendare - https://www.forum-zur-letzten-instanz.de]]></description>
		<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 08:57:31 +0000</pubDate>
		<generator>MyBB</generator>
		<item>
			<title><![CDATA[Bürokratieabbau - Ideen]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15344</link>
			<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 09:13:21 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35081">RefbaldAnwalt</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15344</guid>
			<description><![CDATA[Hallo <br />
<br />
unter einem anderen Thema wurde über die Erforderlichkeit des Abbaus reduntanter Bürokratie diskutiert. <br />
Da mich das Thema persönlich interessiert, dachte ich, wir machen ein eigenes Thema dafür auf. <br />
Wer weiß, vielleicht bewirken unsere Ideen ja etwas. <br />
<br />
An welchen Stellen genau findet ihr, wäre Bürokratieabbau erforderlich und warum?<br />
<br />
Bürokratie dient ja oft den Zwecken des Datenschutzes, der Beweisfunktion oder der Gleichheit der Beteiligten (Art. 3). <br />
Andererseits verringert sie oft die Arbeitsfähigkeit der Behörden und damit auch den Grundrechtsschutz. <br />
<br />
Ich bin auf eure Beiträge gespannt.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo <br />
<br />
unter einem anderen Thema wurde über die Erforderlichkeit des Abbaus reduntanter Bürokratie diskutiert. <br />
Da mich das Thema persönlich interessiert, dachte ich, wir machen ein eigenes Thema dafür auf. <br />
Wer weiß, vielleicht bewirken unsere Ideen ja etwas. <br />
<br />
An welchen Stellen genau findet ihr, wäre Bürokratieabbau erforderlich und warum?<br />
<br />
Bürokratie dient ja oft den Zwecken des Datenschutzes, der Beweisfunktion oder der Gleichheit der Beteiligten (Art. 3). <br />
Andererseits verringert sie oft die Arbeitsfähigkeit der Behörden und damit auch den Grundrechtsschutz. <br />
<br />
Ich bin auf eure Beiträge gespannt.]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Erhöhung Beamtenbesoldung]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15319</link>
			<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:56:48 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=34642">Lauser</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15319</guid>
			<description><![CDATA[Aus aktuellem Anlass würde ich gerne mal das Thema "amtsangemessene Besoldung" aufwerfen.<br />
<br />
Hier wird die R-Besoldung ja häufig mit GK-Gehältern verglichen. Was dabei völlig außer Acht gelassen wird: Der Staat stellt mittlerweile schon ab 6,5 Punkten ein, während die Einstellungsanforderungen von GK in der aktuellen wirtschaftlichen Lage immer weiter steigern. Es besteht damit schon keine Vergleichbarkeit. Selbiges gilt mit Blick auf die Arbeitsbelastung. Die Gerichte stellen sich geradezu vorsätzlich blind und gehen nicht darauf ein, dass in der GK eben nicht 40h gearbeitet werden und "ab Freitag um eins jeder seins" macht. <br />
<br />
Schaut man sich die 40-Stunden-Modelle von GK an, die in der Realität sicher auch mehr als 40 Stunden in Anspruch nehmen, dann ist auch unter Berücksichtigung der sonstigen Beamtenvorteile kaum noch ein Gehaltsunterschied vorhanden. <br />
<br />
Ich lasse mich sehr gerne von Gegenargumenten überzeugen, vielleicht habe ich auch nur übersehen, dass auch hierauf eingegangen wurde...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Aus aktuellem Anlass würde ich gerne mal das Thema "amtsangemessene Besoldung" aufwerfen.<br />
<br />
Hier wird die R-Besoldung ja häufig mit GK-Gehältern verglichen. Was dabei völlig außer Acht gelassen wird: Der Staat stellt mittlerweile schon ab 6,5 Punkten ein, während die Einstellungsanforderungen von GK in der aktuellen wirtschaftlichen Lage immer weiter steigern. Es besteht damit schon keine Vergleichbarkeit. Selbiges gilt mit Blick auf die Arbeitsbelastung. Die Gerichte stellen sich geradezu vorsätzlich blind und gehen nicht darauf ein, dass in der GK eben nicht 40h gearbeitet werden und "ab Freitag um eins jeder seins" macht. <br />
<br />
Schaut man sich die 40-Stunden-Modelle von GK an, die in der Realität sicher auch mehr als 40 Stunden in Anspruch nehmen, dann ist auch unter Berücksichtigung der sonstigen Beamtenvorteile kaum noch ein Gehaltsunterschied vorhanden. <br />
<br />
Ich lasse mich sehr gerne von Gegenargumenten überzeugen, vielleicht habe ich auch nur übersehen, dass auch hierauf eingegangen wurde...]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Robe zu verkaufen]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15314</link>
			<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 20:36:53 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=28774">Ref2021</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15314</guid>
			<description><![CDATA[Hallo zusammen,<br />
<br />
verkaufe eine quasi neue Staatsanwalts-Robe von Natterer. Wurde im Dezember 2025 gekauft und nur wenige Male getragen. Rechnung ist vorhanden. Es handelt sich um eine Damen Größe 34 und Kurzgröße, also für kleinere Frauen um die 1,60m geeignet. Mit Samtbesatz und aus hochwertiger Merino-Schurwolle. Neupreis waren 320,11 EUR. <br />
<br />
Preis: 280 EUR VB zzgl. Versand<br />
<br />
Aus tierfreiem Nichtraucherhaushalt.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo zusammen,<br />
<br />
verkaufe eine quasi neue Staatsanwalts-Robe von Natterer. Wurde im Dezember 2025 gekauft und nur wenige Male getragen. Rechnung ist vorhanden. Es handelt sich um eine Damen Größe 34 und Kurzgröße, also für kleinere Frauen um die 1,60m geeignet. Mit Samtbesatz und aus hochwertiger Merino-Schurwolle. Neupreis waren 320,11 EUR. <br />
<br />
Preis: 280 EUR VB zzgl. Versand<br />
<br />
Aus tierfreiem Nichtraucherhaushalt.]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Suche Zwischenmiete in Berlin November - Februar]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15310</link>
			<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 09:26:16 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35558">0815refi</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15310</guid>
			<description><![CDATA[Hallo  <img src="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/uploads/smilenew/smile.png" alt="Smile" title="Smile" class="smilie smilie_45" /><br />
<br />
Ich mache meine Wahlstation ab November 2026 in Berlin und suche dafür noch eine Wohnung/ein WG Zimmer bis max. 600 € zur Untermiete - falls die Untermiete nur für einen Teil des Zeitraums möglich ist, bin ich auch daran interessiert, insbesondere da ich den Februar evtl. auch gar nicht mehr in Berlin verbringen werde.<br />
<br />
Liebe Grüße!]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo  <img src="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/uploads/smilenew/smile.png" alt="Smile" title="Smile" class="smilie smilie_45" /><br />
<br />
Ich mache meine Wahlstation ab November 2026 in Berlin und suche dafür noch eine Wohnung/ein WG Zimmer bis max. 600 € zur Untermiete - falls die Untermiete nur für einen Teil des Zeitraums möglich ist, bin ich auch daran interessiert, insbesondere da ich den Februar evtl. auch gar nicht mehr in Berlin verbringen werde.<br />
<br />
Liebe Grüße!]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Suche Zwischenmiete Berlin Juli-Sept]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15273</link>
			<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 19:53:35 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35512">lex2028</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15273</guid>
			<description><![CDATA[Hi! <br />
Ich suche für meine Verwaltungsstation im Ministerium in Berlin für den Zeitraum von 01.07 bis 30.09 (beides +- paar Tage) noch eine Zwischenmiete in einer WG oder einer kleinen Wohnung.<br />
Ich würde mich sehr freuen, wenn das hier unkompliziert klappt :) <br />
Lasst gerne einen Kommentar da, wenn das für euch in Frage kommt, dann können wir Kontaktdetails austauschen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hi! <br />
Ich suche für meine Verwaltungsstation im Ministerium in Berlin für den Zeitraum von 01.07 bis 30.09 (beides +- paar Tage) noch eine Zwischenmiete in einer WG oder einer kleinen Wohnung.<br />
Ich würde mich sehr freuen, wenn das hier unkompliziert klappt :) <br />
Lasst gerne einen Kommentar da, wenn das für euch in Frage kommt, dann können wir Kontaktdetails austauschen.]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Suche Zwischenmiete in Berlin Okt-Dez]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15270</link>
			<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 22:57:45 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=34007">schuetthappens</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15270</guid>
			<description><![CDATA[<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Hallo zusammen,</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">ich suche für meine Wahlstation in Berlin eine Unterkunft im Zeitraum vom 01.10. bis 31.12., idealerweise eine kleine Wohnung oder ein möbliertes Zimmer zur Zwischenmiete.</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Vielleicht ist ja jemand im gleichen Zeitraum selbst nicht in Berlin und möchte seine Wohnung untervermieten. Das würde perfekt passen.</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Die genaue Lage ist für mich flexibel, eine gute Anbindung wäre natürlich schön.</span><br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Falls ihr etwas hört oder selbst etwas anzubieten habt, freue ich mich sehr über eine Nachricht.</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Beste Grüße</span>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Hallo zusammen,</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">ich suche für meine Wahlstation in Berlin eine Unterkunft im Zeitraum vom 01.10. bis 31.12., idealerweise eine kleine Wohnung oder ein möbliertes Zimmer zur Zwischenmiete.</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Vielleicht ist ja jemand im gleichen Zeitraum selbst nicht in Berlin und möchte seine Wohnung untervermieten. Das würde perfekt passen.</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Die genaue Lage ist für mich flexibel, eine gute Anbindung wäre natürlich schön.</span><br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Falls ihr etwas hört oder selbst etwas anzubieten habt, freue ich mich sehr über eine Nachricht.</span><br />
<br />
<span style="color: #000000;" class="mycode_color">Beste Grüße</span>]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Ron]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15265</link>
			<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 22:05:37 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35448">lawayer</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15265</guid>
			<description><![CDATA[Was sagt ihr zu 18 Punkten? Ist es das neue 9 Punkte?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Was sagt ihr zu 18 Punkten? Ist es das neue 9 Punkte?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Berufsmöglichkeiten mit integriertem Bachelor (LL.B)?]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15246</link>
			<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 15:06:53 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35486">JuraLLB</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15246</guid>
			<description><![CDATA[Liebe Community,<br />
<br />
mich würde interessieren, welche beruflichen "Karrieremöglichkeiten" durch einen integrierten Bachelor of Laws (LL.B) im Rahmen eines normalen Jurastudiums mit Staatsexamen, offenstehen? <br />
<br />
Ich persönlich würde mich langfristig für eine berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst interessieren. :) <br />
Nun habe ich jedoch festgestellt, dass viele Absolventen des LLB bloß im Angestelltenverhältnis des öD tätig sind. Da ich mich in Sachen öD überhaupt nicht auskenne: gibt es mit dem integrierten Bachelor of Laws auch die Möglichkeit auf eine zukünftige Verbeamtung? Wie ist das - arbeitet man dann 2-3 Jahre im Amgestelltenverhältnis und hat dann die Möglichkeit intern aufzusteigen auf Beamter auf Probe? Langfristig würde ich nämlich schon gerne Beamter werden. Mittlerer Dienst wäre für mich auch kein Problem, da man dort nach Jahren Erfahrung auch möglicherweise in den gD aufsteigen kann. Ist eine A7-Stelle mit einem integrierten LL.B möglich? <br />
<br />
Falls dem nicht so sein sollte, welchen Masterstudiengang empfiehlt es sich mit dem LL.B nachzugehen, wenn man unbedingt langfristig in das Beamtentum im öffentlichen Dienst möchte? Einfach ein LL.M? <br />
<br />
Und welche Erfahrungen habt ihr möglicherweise selber gesammelt oder aus näherem Umfeld? Liebe Grüße :)]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Liebe Community,<br />
<br />
mich würde interessieren, welche beruflichen "Karrieremöglichkeiten" durch einen integrierten Bachelor of Laws (LL.B) im Rahmen eines normalen Jurastudiums mit Staatsexamen, offenstehen? <br />
<br />
Ich persönlich würde mich langfristig für eine berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst interessieren. :) <br />
Nun habe ich jedoch festgestellt, dass viele Absolventen des LLB bloß im Angestelltenverhältnis des öD tätig sind. Da ich mich in Sachen öD überhaupt nicht auskenne: gibt es mit dem integrierten Bachelor of Laws auch die Möglichkeit auf eine zukünftige Verbeamtung? Wie ist das - arbeitet man dann 2-3 Jahre im Amgestelltenverhältnis und hat dann die Möglichkeit intern aufzusteigen auf Beamter auf Probe? Langfristig würde ich nämlich schon gerne Beamter werden. Mittlerer Dienst wäre für mich auch kein Problem, da man dort nach Jahren Erfahrung auch möglicherweise in den gD aufsteigen kann. Ist eine A7-Stelle mit einem integrierten LL.B möglich? <br />
<br />
Falls dem nicht so sein sollte, welchen Masterstudiengang empfiehlt es sich mit dem LL.B nachzugehen, wenn man unbedingt langfristig in das Beamtentum im öffentlichen Dienst möchte? Einfach ein LL.M? <br />
<br />
Und welche Erfahrungen habt ihr möglicherweise selber gesammelt oder aus näherem Umfeld? Liebe Grüße :)]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Verfassungswidrige Einstellungspraxis in Berlin? "Migrantenquote" bei der StA]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15236</link>
			<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 13:40:15 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=30157">Bro</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15236</guid>
			<description><![CDATA[Hallo zusammen, <br />
<br />
in den Medien wurde letzte Woche ja über die Einstellungspraxis in der Staatsanwaltschaft in Berlin. Diese Thematik wirft ja weitreichende Fragen zum Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG) auf und betrifft möglicherweise viele Bewerber (und damit ggf. auch Mitglieder des Forums) in Berlin direkt.<br />
<br />
Kurz zum Sachverhalt: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat die bisherige Einstellungspraxis bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestoppt. Grundlage war das Berliner Partizipationsgesetz (PartMigG), das seit 2021 eine stärkere Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst anstrebt. Konkret führte dies dazu, dass bei der Vorauswahl für Vorstellungsgespräche eine feste Quote (orientiert am Bevölkerungsanteil von ca. 40 %) angewandt wurde. Die Folge: Bewerber mit Migrationshintergrund wurden zu Gesprächen eingeladen, während Mitbewerber ohne diesen Hintergrund trotz besserer Examensnoten unberücksichtigt blieben. Anscheinend gab es "zwei Listen", eine für Bewerber mit Migrationshintergrund, eine für Bewerber ohne Migrationshintergrund. <br />
<br />
Ein von der Senatorin eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11, 12 PartMigG verfassungswidrig ist. Sie verletze das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG), da die Qualifikation hinter das Merkmal der Herkunft zurücktritt sowie das Differenzierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG, das eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund der Abstammung oder Herkunft untersagt. Die Praxis wurde nun vorerst „auf Eis gelegt“ bzw. soll nur noch verfassungskonform (teleologisch reduziert) angewendet werden.<br />
<br />
Mich würde eure Einschätzung und vor allem eure Erfahrung interessieren:<br />
<br />
<div style="text-align: left;" class="mycode_align">
<ol type="1" class="mycode_list"><li>Gibt es hier Betroffene, die sich in den letzten zwei Jahren in Berlin (speziell Staatsanwaltschaft oder Justiz) beworben haben und trotz ausreichender Noten (in Berlin reichten teilweise ja 6,5 Punkte in beiden Examina) abgelehnt wurden?<br />
</li>
<li>Wurde jemand von den Betroffenen im Rahmen des Ablehnungsbescheids oder im Vorfeld darüber informiert, dass das Partizipationsgesetz und die damit verbundene Quotenregelung ein entscheidendes Auswahlkriterium für die Einladung zum Gespräch war? Dies könnte ja für eine mögliche Klage relevant sein.<br />
</li>
<li>Wie schätzt ihr die Chancen für Konkurrentenklagen (und ggf. SchE aus AGG) für bereits abgeschlossene Verfahren ein, wenn die Rechtsgrundlage als verfassungswidrig eingestuft wird?<br />
</li>
</ol>
</div>
<br />
Hier gehts um Artikel von Beck-Aktuell vom 23.03.2026 mit dem Titel "Trotz besserer Noten nicht eingeladen: Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft": <a href="https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/berlin-einstellung-regeln-verwaltung-staatsanwaltschaft-partizipationsgesetz-verfassungswidrig" target="_blank" rel="noopener" class="mycode_url">https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...ungswidrig</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo zusammen, <br />
<br />
in den Medien wurde letzte Woche ja über die Einstellungspraxis in der Staatsanwaltschaft in Berlin. Diese Thematik wirft ja weitreichende Fragen zum Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG) auf und betrifft möglicherweise viele Bewerber (und damit ggf. auch Mitglieder des Forums) in Berlin direkt.<br />
<br />
Kurz zum Sachverhalt: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat die bisherige Einstellungspraxis bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestoppt. Grundlage war das Berliner Partizipationsgesetz (PartMigG), das seit 2021 eine stärkere Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst anstrebt. Konkret führte dies dazu, dass bei der Vorauswahl für Vorstellungsgespräche eine feste Quote (orientiert am Bevölkerungsanteil von ca. 40 %) angewandt wurde. Die Folge: Bewerber mit Migrationshintergrund wurden zu Gesprächen eingeladen, während Mitbewerber ohne diesen Hintergrund trotz besserer Examensnoten unberücksichtigt blieben. Anscheinend gab es "zwei Listen", eine für Bewerber mit Migrationshintergrund, eine für Bewerber ohne Migrationshintergrund. <br />
<br />
Ein von der Senatorin eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11, 12 PartMigG verfassungswidrig ist. Sie verletze das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG), da die Qualifikation hinter das Merkmal der Herkunft zurücktritt sowie das Differenzierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG, das eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund der Abstammung oder Herkunft untersagt. Die Praxis wurde nun vorerst „auf Eis gelegt“ bzw. soll nur noch verfassungskonform (teleologisch reduziert) angewendet werden.<br />
<br />
Mich würde eure Einschätzung und vor allem eure Erfahrung interessieren:<br />
<br />
<div style="text-align: left;" class="mycode_align">
<ol type="1" class="mycode_list"><li>Gibt es hier Betroffene, die sich in den letzten zwei Jahren in Berlin (speziell Staatsanwaltschaft oder Justiz) beworben haben und trotz ausreichender Noten (in Berlin reichten teilweise ja 6,5 Punkte in beiden Examina) abgelehnt wurden?<br />
</li>
<li>Wurde jemand von den Betroffenen im Rahmen des Ablehnungsbescheids oder im Vorfeld darüber informiert, dass das Partizipationsgesetz und die damit verbundene Quotenregelung ein entscheidendes Auswahlkriterium für die Einladung zum Gespräch war? Dies könnte ja für eine mögliche Klage relevant sein.<br />
</li>
<li>Wie schätzt ihr die Chancen für Konkurrentenklagen (und ggf. SchE aus AGG) für bereits abgeschlossene Verfahren ein, wenn die Rechtsgrundlage als verfassungswidrig eingestuft wird?<br />
</li>
</ol>
</div>
<br />
Hier gehts um Artikel von Beck-Aktuell vom 23.03.2026 mit dem Titel "Trotz besserer Noten nicht eingeladen: Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft": <a href="https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/berlin-einstellung-regeln-verwaltung-staatsanwaltschaft-partizipationsgesetz-verfassungswidrig" target="_blank" rel="noopener" class="mycode_url">https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...ungswidrig</a>]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Untermiete Berlin Okt-Dez 2026]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15235</link>
			<pubDate>Mon, 23 Mar 2026 00:24:01 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35465">berlinref10</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15235</guid>
			<description><![CDATA[Liebe alle,<br />
ich bin für meine Wahlstation von Oktober bis Dezember für 3 Monate im Ausland und möchte meine 1-Zimmer-Wohnung in Berlin Schöneberg für den Zeitraum untervermieten. Die Anbindung ist sehr gut und die Warmmiete beträgt 650€.<br />
Schreibt mir gerne wenn ihr Interesse habt oder jemanden kennt, der für die Zeit eine Wohnung sucht.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Liebe alle,<br />
ich bin für meine Wahlstation von Oktober bis Dezember für 3 Monate im Ausland und möchte meine 1-Zimmer-Wohnung in Berlin Schöneberg für den Zeitraum untervermieten. Die Anbindung ist sehr gut und die Warmmiete beträgt 650€.<br />
Schreibt mir gerne wenn ihr Interesse habt oder jemanden kennt, der für die Zeit eine Wohnung sucht.]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Wie findet Ihr den EU Inc-Vorschlag?]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15230</link>
			<pubDate>Sat, 21 Mar 2026 20:02:40 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=31488">WilfulBlindness</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15230</guid>
			<description><![CDATA[Das ist ja schon sehr ambitioniert. <br />
Im einzelnen bin ich mir nicht sicher, ob das angestrebte Ziel erreicht wird: <br />
<br />
Das Konzept ist interessant, aber die angebliche Kompatibilität wird dann doch sehr beeinträchtigt, wenn es doch 27 Register gibt.<br />
<br />
Warum Art. 114 AEUV und nicht, wie bisher bei Gesellschaftsrechtsrichtlinien, Art. 50? Auch bei dem Vorschlag zur Europäischen Einpersonengesellschaft (SUP) von 2014 zog man Art. 50 heran. Es hätte zumindest einer Erwähnung bedurft, wenn man ehrlich sein will. <br />
Die Obergrenze von 100 Euro ist schon Anti-Notare und Anti-Handelsregister. Für dieses Geld ist keine Präventivkontrolle nach Art. 14 kostendeckend zu haben. In Wirklichkeit will man offenbar, dass gar keine Präventivkontrolle stattfindet, so wie entgegen den Gesellschaftsrechtsrichtlinien schon in einigen Staaten. Auch hier wäre etwas Ehrlichkeit angebracht. <br />
<br />
Ich bin mir nicht sicher, ob die EU Inc eine Kapitalgesellschaft nach § 1 KStG wäre, aber das könnte man regeln. <br />
<br />
Vor allem aber: Die Gründungsformalitäten sind doch überhaupt nicht das Problem, sondern die zahlreichen anderen regulatorischen Bereiche (von der Kommission ja weitgehend mitverursacht). Allein dadurch wird die EU nicht zu Delaware. Und ich bin skeptisch, dass die Mitgliedstaaten jedenfalls im Steuerrecht ihre sehr individuellen Traditionen und Bürokratie aufgeben werden. Und der wesentliche Beratungsaufwand stammt ja eben später aus Arbeits- und Steuerrecht, gewerblichen Rechtsschutz etc. <br />
<br />
Notarkosten bei UG-Gründung sind auch nur 120 Euro, und Vorratsgesellschaften gründen auch sehr günstig (man muss sich nur minimal mit Notarkostenrecht beschäftigen). Das ist nach meiner Wahrnehmung nicht das Problem; die hohen Gebühren bei erfolgreichen Gesellschaften betreffen eigentlich verhältnismäßig wenige - und das sind auch niemals Gründungsthemen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Das ist ja schon sehr ambitioniert. <br />
Im einzelnen bin ich mir nicht sicher, ob das angestrebte Ziel erreicht wird: <br />
<br />
Das Konzept ist interessant, aber die angebliche Kompatibilität wird dann doch sehr beeinträchtigt, wenn es doch 27 Register gibt.<br />
<br />
Warum Art. 114 AEUV und nicht, wie bisher bei Gesellschaftsrechtsrichtlinien, Art. 50? Auch bei dem Vorschlag zur Europäischen Einpersonengesellschaft (SUP) von 2014 zog man Art. 50 heran. Es hätte zumindest einer Erwähnung bedurft, wenn man ehrlich sein will. <br />
Die Obergrenze von 100 Euro ist schon Anti-Notare und Anti-Handelsregister. Für dieses Geld ist keine Präventivkontrolle nach Art. 14 kostendeckend zu haben. In Wirklichkeit will man offenbar, dass gar keine Präventivkontrolle stattfindet, so wie entgegen den Gesellschaftsrechtsrichtlinien schon in einigen Staaten. Auch hier wäre etwas Ehrlichkeit angebracht. <br />
<br />
Ich bin mir nicht sicher, ob die EU Inc eine Kapitalgesellschaft nach § 1 KStG wäre, aber das könnte man regeln. <br />
<br />
Vor allem aber: Die Gründungsformalitäten sind doch überhaupt nicht das Problem, sondern die zahlreichen anderen regulatorischen Bereiche (von der Kommission ja weitgehend mitverursacht). Allein dadurch wird die EU nicht zu Delaware. Und ich bin skeptisch, dass die Mitgliedstaaten jedenfalls im Steuerrecht ihre sehr individuellen Traditionen und Bürokratie aufgeben werden. Und der wesentliche Beratungsaufwand stammt ja eben später aus Arbeits- und Steuerrecht, gewerblichen Rechtsschutz etc. <br />
<br />
Notarkosten bei UG-Gründung sind auch nur 120 Euro, und Vorratsgesellschaften gründen auch sehr günstig (man muss sich nur minimal mit Notarkostenrecht beschäftigen). Das ist nach meiner Wahrnehmung nicht das Problem; die hohen Gebühren bei erfolgreichen Gesellschaften betreffen eigentlich verhältnismäßig wenige - und das sind auch niemals Gründungsthemen.]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[„Umsonst studiert“]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15227</link>
			<pubDate>Sat, 21 Mar 2026 14:34:38 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=32704">Träumchen</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15227</guid>
			<description><![CDATA[Moin! Ich schreibe bald (April) meinen Verbesserungsversuch, da es im ersten Versuch nicht gut lief. Irgendwie verlässt mich aber der Mut, dass ich mich wirklich verbessern werde. Ich habe immer mit dem ganz klaren Ziel des Richteramts oder der GK studiert und muss mich damit abfinden, dass beides wahrscheinlich nichts wird. Es fällt mir wirklich schwer damit umzugehen, dass ich „auf den letzten Metern“ versagt und mir die Chancen auf die begehrten Jobs verbaut habe. Ich wache nachts auf und mache mir Vorwürfe, denke jeden Tag daran und schäme mich.  <br />
<br />
Ich bin ja wahrscheinlich nicht der Einzige. Wie/wann seid ihr damit klargekommen? Habt ihr trotzdem noch etwas gefunden, was Euch Spaß macht? Gerade bei dem aktuellen Arbeitsmarkt habe ich auch Angst nichts außerhalb kleiner Kanzleien zu finden…]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Moin! Ich schreibe bald (April) meinen Verbesserungsversuch, da es im ersten Versuch nicht gut lief. Irgendwie verlässt mich aber der Mut, dass ich mich wirklich verbessern werde. Ich habe immer mit dem ganz klaren Ziel des Richteramts oder der GK studiert und muss mich damit abfinden, dass beides wahrscheinlich nichts wird. Es fällt mir wirklich schwer damit umzugehen, dass ich „auf den letzten Metern“ versagt und mir die Chancen auf die begehrten Jobs verbaut habe. Ich wache nachts auf und mache mir Vorwürfe, denke jeden Tag daran und schäme mich.  <br />
<br />
Ich bin ja wahrscheinlich nicht der Einzige. Wie/wann seid ihr damit klargekommen? Habt ihr trotzdem noch etwas gefunden, was Euch Spaß macht? Gerade bei dem aktuellen Arbeitsmarkt habe ich auch Angst nichts außerhalb kleiner Kanzleien zu finden…]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Azur100 - Realistische Einschätzung?]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15225</link>
			<pubDate>Fri, 20 Mar 2026 20:39:22 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=34296">ossi23</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15225</guid>
			<description><![CDATA[Von Azur wurden jetzt die neuen „Azur Top-Arbeitgeber“ für 2026 vorgestellt (<a href="https://www.azur-online.de/top-arbeitgeber/" target="_blank" rel="noopener" class="mycode_url">https://www.azur-online.de/top-arbeitgeber/</a>). Mich würde mal interessieren, für wie realistisch ihr die dortigen Schilderungen haltet. Manche Bewertungen wie von Freshfields oder Clifford hören sich besser an, als ich es aus meinem Umfeld mitbekomme. Da wirkt das Ergebnis irgendwie geschönt.<br />
Andererseits ließt sich z.B. die Bewertung von Noerr ziemlich gruselig. Das wirkt als würde da etwas mächtig schief gehen, obwohl ich das bisher nicht groß mitbekommen hätte (kenne aber auch niemanden direkt bei Noerr). <br />
Sind die Bewertungen in der Azur realistisch? Kann jemand aus eigener Erfahrung berichten?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Von Azur wurden jetzt die neuen „Azur Top-Arbeitgeber“ für 2026 vorgestellt (<a href="https://www.azur-online.de/top-arbeitgeber/" target="_blank" rel="noopener" class="mycode_url">https://www.azur-online.de/top-arbeitgeber/</a>). Mich würde mal interessieren, für wie realistisch ihr die dortigen Schilderungen haltet. Manche Bewertungen wie von Freshfields oder Clifford hören sich besser an, als ich es aus meinem Umfeld mitbekomme. Da wirkt das Ergebnis irgendwie geschönt.<br />
Andererseits ließt sich z.B. die Bewertung von Noerr ziemlich gruselig. Das wirkt als würde da etwas mächtig schief gehen, obwohl ich das bisher nicht groß mitbekommen hätte (kenne aber auch niemanden direkt bei Noerr). <br />
Sind die Bewertungen in der Azur realistisch? Kann jemand aus eigener Erfahrung berichten?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Wohnung in Frankfurt]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15205</link>
			<pubDate>Fri, 13 Mar 2026 13:24:53 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35434">refthomas97</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15205</guid>
			<description><![CDATA[Hallo zusammen, <br />
<br />
bei mir in der Wohnung wird gerade ein Zimmer frei. Vielleicht sucht ja gerade jemand was oder kennt wen, ihr kennt das. <br />
<br />
Ich bin selber im Ref in Hanau und schreibe im Juli Examen. <br />
<br />
<a href="https://www.wg-gesucht.de/13223195.html?ma=1" target="_blank" rel="noopener" class="mycode_url">https://www.wg-gesucht.de/13223195.html?ma=1</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo zusammen, <br />
<br />
bei mir in der Wohnung wird gerade ein Zimmer frei. Vielleicht sucht ja gerade jemand was oder kennt wen, ihr kennt das. <br />
<br />
Ich bin selber im Ref in Hanau und schreibe im Juli Examen. <br />
<br />
<a href="https://www.wg-gesucht.de/13223195.html?ma=1" target="_blank" rel="noopener" class="mycode_url">https://www.wg-gesucht.de/13223195.html?ma=1</a>]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Aktentasche - die größte Fehlinvestition meines Lebens?]]></title>
			<link>https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15167</link>
			<pubDate>Wed, 04 Mar 2026 02:31:56 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/member.php?action=profile&uid=35160">Graubrot</a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/showthread.php?tid=15167</guid>
			<description><![CDATA[Ich habe mir vor 3 Jahren selbst zum bestandenen Jura Examen eine Aktentasche für  370 EUR geschenkt. Leider nutze ich sie nicht wirklich. Sie ist unpraktisch und unbequem. Der Dienstlaptop passt nicht hinein. Ein Rucksack ist bequemer bzw eine große Laptoptasche praktischer. <br />
<br />
Wie wahrscheinlich ist es, dass ich das Teil noch jemals brauche, etwa bei Laufbahnwechsel ins Richteramt? <br />
<br />
Nutzt ihr noch Aktentaschen?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Ich habe mir vor 3 Jahren selbst zum bestandenen Jura Examen eine Aktentasche für  370 EUR geschenkt. Leider nutze ich sie nicht wirklich. Sie ist unpraktisch und unbequem. Der Dienstlaptop passt nicht hinein. Ein Rucksack ist bequemer bzw eine große Laptoptasche praktischer. <br />
<br />
Wie wahrscheinlich ist es, dass ich das Teil noch jemals brauche, etwa bei Laufbahnwechsel ins Richteramt? <br />
<br />
Nutzt ihr noch Aktentaschen?]]></content:encoded>
		</item>
	</channel>
</rss>