12.06.2023, 17:01
Hier der SV aus BW, ich hatte in der Berliner Version nicht alles davon gelesen und weiß nicht, ob wir noch ein paar Nettigkeiten mehr hatten
BW-H23-6 Revision gegen erstinstanzliches Urteil
Laut den Urteilsfeststellungen liegt der Verurteilung folgender SV zu Grunde:
TK1: In der Bank
Unser Mandant D hat mit P geplant, einen Geldautomaten in die Luft zu sprengen. D war bei der Bundeswehr in einer besonderen Einheit, weshalb er sich besonders gut mit Sprengstoff auskennt und auch weiß, wie gefährlich er sein kann. Der Plan sieht so aus: D besorgt alles, was man für die Sprengung braucht, leitet das Gas in den Automaten ein, P steht in der Zeit Schmiere, beide verstecken sich mit genügend Abstand, sie nehmen die Geldkassette und fliehen im Auto des P, der auch fahren soll.
Nachdem sie eine geeignete Bank gefunden haben, gehen sie am 4.11.22 gegen 23:30 Uhr zur Filiale. P ist sehr von dem Sprengstoff fasziniert und gespannt auf die Explosion. D sagt ihm nochmal, dass er genug Abstand halten soll. Nachdem sie sich vergewissert haben, dass niemand in der Nähe ist, leitet D das Gas ein und bringt sich 50m entfernt hinter einer Hausecke in Sicherheit. Obwohl P nicht verabredungsgemäß bei ihm ist und er die Filiale nicht sehen kann, betätigt D den Zünder, weil er will dass es endlich losgeht und die Sorge hat, entdeckt zu werden.
P ist in der Nähe der Filiale, wird von einem Metallsplitter an der Bauschlagader verletzt und verblutet noch am Tatort. Das ist dem D „höchst unwillkommen“. Er nimmt sich eine der beiden Geldkassetten, in der sich 3.300 € (20 € Stückelung befindet), steigt in das Auto und fährt weg. Was er nicht weiß, ist dass ein Mechanismus in der Kassette ausgelöst worden ist, woraufhin das ganze Geld mit roter Farbe eingefärbt wurde und im Zahlungsverkehr nicht mehr zu gebrauchen ist.
Laut Beweiswürdigung hat sich D geständig eingelassen. Seine Schilderung deckt sich mit den Aufnahmen, die die Überwachungskamera gemacht hat. Im Urteil wird in eckigen Klammern kurz beschrieben, das kurz geschildert wird, was die Kamera aufgezeichnet hat. Ansonsten wird auf die Aufzeichnungen, die auf einem USB-Stick gespeichert sind gem. § 267 I 3 StPO hingewiesen. Außerdem wurden sie von der Zeugin W beobachtet. Während sie den Notruf absetzt, hört man die Detonation. Das Gericht beschreibt in der Beweiswürdigung, dass die Zeugin glaubhaft war und ihre Aussage mit dem Tonband übereinstimmt, welches das Gericht sich angehört hat. Außerdem wurde ein KHK vernommen hat, der den Notruf detailliert geschildert hat. An der Bankfiliale ist ein Schaden von ca. 280.000 € entstanden.
TK2: Fluchtfahrt
Die Polizei ist D schnell auf der Spur und verfolgt ihn durch die Innenstadt, wo er 130 km/h fährt. Das Polizeiauto schafft nur 120 km/h und P1 sagt zu P2, dass sie ihn wohl nicht mehr einholen werden. Praktischerweise haben aber Kollegen eine Straßensperre aufgebaut. In der Mitte ist eine 2m kleine Lücke in die sich POM R stellt. Als D die Sperre sieht wird er erst langsamer, beschleunigt dann aber auf 40-45 km/h und hält auf R zu. Die denkt erst, dass er noch bremsen wird und zieht sich als ehemalige MEK-Polizistin in letzter Sekunde auf das Autodach hoch. Ihr passiert nichts, bereits bei einem Aufprall mit 30 km/h hätte sie tödliche Verletzungen erlitten. Es gab für sie keine Fluchtmöglichkeit. D hat sich dahingehend eingelassen, dass es ihm auch recht gewesen wäre, er wäre in die Autos gefahren, dann wäre alles erledigt gewesen. Es sei ihm „wurscht“ gewesen, ob R etwas passiert. Er sei aber auch erleichtert gewesen, dass ihr nichts passiert sei. Das Urteil lehnt einen Tötungsvorsatz ab, obwohl es ausführlich zur objektiven Gefährlichkeit und der Tatsache Stellung nimmt, dass R keine Ausweichmöglichkeit gehabt habe.
Kurz danach wird D festgenommen.
Das Gericht verurteilt ihn in TK 1 wegen besonders schweren Raubes § 250 II Nr.1 in Tateinheit mit § 308 und § 222, in TK 2 wegen § 315d, § 315b.
Dem HV-Protokoll kann man folgendes entnehmen:
Zu der Höhe des Schadens der Filiale will das Gericht das SV-Gutachten gem. § 251 I Nr.4 StPO verlesen. Das rügt die Verteidigerin und führt einen Gerichtsbeschluss herbei. Das Gericht sagt in dem Beschluss, dass es sowieso nur um die Aufzählung von Gebäudeschäden gibt und eine Vernehmung keinen Mehrwert hat.
Das Video wurde in Augenschein genommen.
Die Verteidigerin stellt einen Beweisantrag mit dem Inhalt, dass zum Beweis, dass W zur Tatzeit gar nicht zuhause war, ihre Mobiltelefondaten ermittelt werden sollen. Der Antrag wird abgelehnt.
Auf dem Urteil befindet sich der Eingangstempel der Geschäftsstelle mit Datum 02.05.2023. Das Urteil wird dem Anwalt am 11.05. zugestellt. Die StA ist in Revision gegangen.
Unsere Aufgabe als Referendar:
1) Materielle Strafbarkeit des D auf Grund der Urteilsfeststellungen ermitteln und sich zur Beweiswürdigung äußern.
2) Alle Verfahrensfehler begutachten, dabei unterstellen, Revision ist zulässig
3) Anträge formulieren
BW-H23-6 Revision gegen erstinstanzliches Urteil
Laut den Urteilsfeststellungen liegt der Verurteilung folgender SV zu Grunde:
TK1: In der Bank
Unser Mandant D hat mit P geplant, einen Geldautomaten in die Luft zu sprengen. D war bei der Bundeswehr in einer besonderen Einheit, weshalb er sich besonders gut mit Sprengstoff auskennt und auch weiß, wie gefährlich er sein kann. Der Plan sieht so aus: D besorgt alles, was man für die Sprengung braucht, leitet das Gas in den Automaten ein, P steht in der Zeit Schmiere, beide verstecken sich mit genügend Abstand, sie nehmen die Geldkassette und fliehen im Auto des P, der auch fahren soll.
Nachdem sie eine geeignete Bank gefunden haben, gehen sie am 4.11.22 gegen 23:30 Uhr zur Filiale. P ist sehr von dem Sprengstoff fasziniert und gespannt auf die Explosion. D sagt ihm nochmal, dass er genug Abstand halten soll. Nachdem sie sich vergewissert haben, dass niemand in der Nähe ist, leitet D das Gas ein und bringt sich 50m entfernt hinter einer Hausecke in Sicherheit. Obwohl P nicht verabredungsgemäß bei ihm ist und er die Filiale nicht sehen kann, betätigt D den Zünder, weil er will dass es endlich losgeht und die Sorge hat, entdeckt zu werden.
P ist in der Nähe der Filiale, wird von einem Metallsplitter an der Bauschlagader verletzt und verblutet noch am Tatort. Das ist dem D „höchst unwillkommen“. Er nimmt sich eine der beiden Geldkassetten, in der sich 3.300 € (20 € Stückelung befindet), steigt in das Auto und fährt weg. Was er nicht weiß, ist dass ein Mechanismus in der Kassette ausgelöst worden ist, woraufhin das ganze Geld mit roter Farbe eingefärbt wurde und im Zahlungsverkehr nicht mehr zu gebrauchen ist.
Laut Beweiswürdigung hat sich D geständig eingelassen. Seine Schilderung deckt sich mit den Aufnahmen, die die Überwachungskamera gemacht hat. Im Urteil wird in eckigen Klammern kurz beschrieben, das kurz geschildert wird, was die Kamera aufgezeichnet hat. Ansonsten wird auf die Aufzeichnungen, die auf einem USB-Stick gespeichert sind gem. § 267 I 3 StPO hingewiesen. Außerdem wurden sie von der Zeugin W beobachtet. Während sie den Notruf absetzt, hört man die Detonation. Das Gericht beschreibt in der Beweiswürdigung, dass die Zeugin glaubhaft war und ihre Aussage mit dem Tonband übereinstimmt, welches das Gericht sich angehört hat. Außerdem wurde ein KHK vernommen hat, der den Notruf detailliert geschildert hat. An der Bankfiliale ist ein Schaden von ca. 280.000 € entstanden.
TK2: Fluchtfahrt
Die Polizei ist D schnell auf der Spur und verfolgt ihn durch die Innenstadt, wo er 130 km/h fährt. Das Polizeiauto schafft nur 120 km/h und P1 sagt zu P2, dass sie ihn wohl nicht mehr einholen werden. Praktischerweise haben aber Kollegen eine Straßensperre aufgebaut. In der Mitte ist eine 2m kleine Lücke in die sich POM R stellt. Als D die Sperre sieht wird er erst langsamer, beschleunigt dann aber auf 40-45 km/h und hält auf R zu. Die denkt erst, dass er noch bremsen wird und zieht sich als ehemalige MEK-Polizistin in letzter Sekunde auf das Autodach hoch. Ihr passiert nichts, bereits bei einem Aufprall mit 30 km/h hätte sie tödliche Verletzungen erlitten. Es gab für sie keine Fluchtmöglichkeit. D hat sich dahingehend eingelassen, dass es ihm auch recht gewesen wäre, er wäre in die Autos gefahren, dann wäre alles erledigt gewesen. Es sei ihm „wurscht“ gewesen, ob R etwas passiert. Er sei aber auch erleichtert gewesen, dass ihr nichts passiert sei. Das Urteil lehnt einen Tötungsvorsatz ab, obwohl es ausführlich zur objektiven Gefährlichkeit und der Tatsache Stellung nimmt, dass R keine Ausweichmöglichkeit gehabt habe.
Kurz danach wird D festgenommen.
Das Gericht verurteilt ihn in TK 1 wegen besonders schweren Raubes § 250 II Nr.1 in Tateinheit mit § 308 und § 222, in TK 2 wegen § 315d, § 315b.
Dem HV-Protokoll kann man folgendes entnehmen:
Zu der Höhe des Schadens der Filiale will das Gericht das SV-Gutachten gem. § 251 I Nr.4 StPO verlesen. Das rügt die Verteidigerin und führt einen Gerichtsbeschluss herbei. Das Gericht sagt in dem Beschluss, dass es sowieso nur um die Aufzählung von Gebäudeschäden gibt und eine Vernehmung keinen Mehrwert hat.
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Die Verteidigerin stellt einen Beweisantrag mit dem Inhalt, dass zum Beweis, dass W zur Tatzeit gar nicht zuhause war, ihre Mobiltelefondaten ermittelt werden sollen. Der Antrag wird abgelehnt.
Auf dem Urteil befindet sich der Eingangstempel der Geschäftsstelle mit Datum 02.05.2023. Das Urteil wird dem Anwalt am 11.05. zugestellt. Die StA ist in Revision gegangen.
Unsere Aufgabe als Referendar:
1) Materielle Strafbarkeit des D auf Grund der Urteilsfeststellungen ermitteln und sich zur Beweiswürdigung äußern.
2) Alle Verfahrensfehler begutachten, dabei unterstellen, Revision ist zulässig
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Indubiopro - 05.06.2023, 15:53
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RE: Klausuren Juni 2023 - von RefBW96 - 05.06.2023, 16:08
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 05.06.2023, 16:11
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:13
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RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:24
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:26
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Lotharo - 05.06.2023, 16:17
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RE: Klausuren Juni 2023 - von JuraBW44 - 05.06.2023, 17:12
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RE: Klausuren Juni 2023 - von LaBla - 25.08.2023, 13:52
RE: Klausuren Juni 2023 - von Ref2021 - 25.08.2023, 16:03
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 28.08.2023, 12:41
RE: Klausuren Juni 2023 - von Lawgirl - 14.09.2023, 21:43
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW16 - 15.09.2023, 13:09
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastSCE - 15.09.2023, 14:37
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