05.06.2023, 14:57
Heute lief in BW folgender SV- wer Erinnerungslücken/ Fehler sieht, darf sie behalten oder ergänzen
BW H23-3 ZV
Der Kläger hat zusammen mit seinem Bruder die M-OHG. Mit seiner Klage wendet er sich gegen unterschiedliche ZV, die die Beklagte gegen ihn betreibt.
Mit Klageantrag Ziff 1 möchte der Kläger erreichen, dass die ZV für unzulässig erklärt wird, soweit sie in einen bestimmten Pkw betrieben wird.
Dem liegt folgender SV zu Grunde:
Gegen die OHG ist ein Zahlungstitel über 10.000 € ergangen. Am 9.2. überweist der Bruder des K die 10.000 €. Angebotener Beweis: Zeuge, Kontoauszug.
Am 10.2. pfändet der GV das Auto des K im Wert von 20.000 €. K wendet ein, dass sein Bruder doch schon gezahlt habe. Pkw wurde noch nicht veräußert. Die Beklagte B bestreitet, dass der Pkw im Besitz des K war und sein Privateigentum ist. Dass der Bruder gezahlt habe sei egal.
Mit Klageantrag Ziff.2 möchte der K, dass der Zahlungstitel herausgegeben wird.
Mit Klageantrag Ziff.3 möchte der K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 01/20 für unzulässig erklärt wird. (Ziff 4 wieder Herausgabe des Titels)
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
B hat am 7.7.21 einen KFB über 2.000 € gegenüber dem K erwirkt. Dem lag zu Grunde, dass K die B auf Zahlung wegen eines Bewirtungsvertrags über 10.000 € verklagt hatte, die Klage dann aber zurückgenommen hat. Der KFB wird ihm am 21.07.21 zugestellt. K will nun mit der Bewirtungsforderung aufrechnen. B wendet ein, K habe die Kosten immer noch nicht erstattet. Bevor er das nicht macht, lässt sie sich gar nicht zur Sache ein.
Mit Klageantrag Ziff.5 will K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 02/20 für unzulässig erklärt wird (Ziff 6 wieder Herausgabe des Titels).
Dem liegt folgendes zu Grunde:
Im Dezember 19 schloss der Bruder des K mit der B einen Maklervertrag. Darin steht eine Klausel, wonach der Maklervertrag fällig wird, wenn ein Vertrag geschlossen wird und auch, wenn der Auftraggeber ein Objekt im Wege der ZV erwirbt. Die von B angebotenen Häuser kauft der Bruder nicht. Im Juni 20 wird er von B auf eine ZV aufmerksam gemacht und ersteigert das Haus für 100.000 €. Danach zahlt er die Gebühr. Am 26.2.21 kommt es zur mündlichen Verhandlung in einem Verfahren, dessen Urteil am 5.05.21 rechtskräftig wird. B bekommt einen KFB gegen K und dessen Bruder als Gesamtschuldner. Am 6.10.22 rechnet K mit dem Rückzahlungsanspruch seines Bruders auf, da die Klausel unwirksam gewesen sei. Bei ZV müsse man keinen Makler zahlen. Die B wendet ein, was zwischen dem Bruder und ihr gewesen sei, betreffe K nicht.
Mit Klageantrag Ziff.7 will K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 03/20 für unzulässig erklärt wird (Ziff 8 wieder Titelherausgabe).
Am 5.8.21 hat der K einen KFB gegen B erwirkt in Höhe von 2.000 €. Die B wiederum hat gegen die OHG und K und B als Gesamtschuldner am 9.9.21 einen KFB über 2.000 € erwirkt, der dem K am 15.09.21 zugestellt wird. K möchte mit seinem KFB aufrechnen. Dagegen wendet B ein, der K habe noch nicht die SL aus dem dem KFB zu Grunde liegenden Urteil geleistet, deshalb könne er auch nicht aufrechnen.
In der mündlichen Verhandlung erteilt das Gericht nicht abgedruckte Hinweise und die Beklagte gesteht zu, dass sie die 10.000 € aus dem Bewirtungsvertrag schulde.
Benennung der Entscheidungsform, Tenor (ohne Kosten, Streitwert, vV) und Entscheidungsgründe waren zu fertigen.
BW H23-3 ZV
Der Kläger hat zusammen mit seinem Bruder die M-OHG. Mit seiner Klage wendet er sich gegen unterschiedliche ZV, die die Beklagte gegen ihn betreibt.
Mit Klageantrag Ziff 1 möchte der Kläger erreichen, dass die ZV für unzulässig erklärt wird, soweit sie in einen bestimmten Pkw betrieben wird.
Dem liegt folgender SV zu Grunde:
Gegen die OHG ist ein Zahlungstitel über 10.000 € ergangen. Am 9.2. überweist der Bruder des K die 10.000 €. Angebotener Beweis: Zeuge, Kontoauszug.
Am 10.2. pfändet der GV das Auto des K im Wert von 20.000 €. K wendet ein, dass sein Bruder doch schon gezahlt habe. Pkw wurde noch nicht veräußert. Die Beklagte B bestreitet, dass der Pkw im Besitz des K war und sein Privateigentum ist. Dass der Bruder gezahlt habe sei egal.
Mit Klageantrag Ziff.2 möchte der K, dass der Zahlungstitel herausgegeben wird.
Mit Klageantrag Ziff.3 möchte der K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 01/20 für unzulässig erklärt wird. (Ziff 4 wieder Herausgabe des Titels)
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
B hat am 7.7.21 einen KFB über 2.000 € gegenüber dem K erwirkt. Dem lag zu Grunde, dass K die B auf Zahlung wegen eines Bewirtungsvertrags über 10.000 € verklagt hatte, die Klage dann aber zurückgenommen hat. Der KFB wird ihm am 21.07.21 zugestellt. K will nun mit der Bewirtungsforderung aufrechnen. B wendet ein, K habe die Kosten immer noch nicht erstattet. Bevor er das nicht macht, lässt sie sich gar nicht zur Sache ein.
Mit Klageantrag Ziff.5 will K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 02/20 für unzulässig erklärt wird (Ziff 6 wieder Herausgabe des Titels).
Dem liegt folgendes zu Grunde:
Im Dezember 19 schloss der Bruder des K mit der B einen Maklervertrag. Darin steht eine Klausel, wonach der Maklervertrag fällig wird, wenn ein Vertrag geschlossen wird und auch, wenn der Auftraggeber ein Objekt im Wege der ZV erwirbt. Die von B angebotenen Häuser kauft der Bruder nicht. Im Juni 20 wird er von B auf eine ZV aufmerksam gemacht und ersteigert das Haus für 100.000 €. Danach zahlt er die Gebühr. Am 26.2.21 kommt es zur mündlichen Verhandlung in einem Verfahren, dessen Urteil am 5.05.21 rechtskräftig wird. B bekommt einen KFB gegen K und dessen Bruder als Gesamtschuldner. Am 6.10.22 rechnet K mit dem Rückzahlungsanspruch seines Bruders auf, da die Klausel unwirksam gewesen sei. Bei ZV müsse man keinen Makler zahlen. Die B wendet ein, was zwischen dem Bruder und ihr gewesen sei, betreffe K nicht.
Mit Klageantrag Ziff.7 will K, dass die ZV aus dem KFB 40 0 03/20 für unzulässig erklärt wird (Ziff 8 wieder Titelherausgabe).
Am 5.8.21 hat der K einen KFB gegen B erwirkt in Höhe von 2.000 €. Die B wiederum hat gegen die OHG und K und B als Gesamtschuldner am 9.9.21 einen KFB über 2.000 € erwirkt, der dem K am 15.09.21 zugestellt wird. K möchte mit seinem KFB aufrechnen. Dagegen wendet B ein, der K habe noch nicht die SL aus dem dem KFB zu Grunde liegenden Urteil geleistet, deshalb könne er auch nicht aufrechnen.
In der mündlichen Verhandlung erteilt das Gericht nicht abgedruckte Hinweise und die Beklagte gesteht zu, dass sie die 10.000 € aus dem Bewirtungsvertrag schulde.
Benennung der Entscheidungsform, Tenor (ohne Kosten, Streitwert, vV) und Entscheidungsgründe waren zu fertigen.
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Klausuren Juni 2023 - von admin - 18.10.2022, 13:00
RE: Klausuren Juni 2023 - von BW2022/2023 - 22.12.2022, 12:55
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Corvus - 01.06.2023, 16:38
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Eli - 01.06.2023, 17:00
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 01.06.2023, 17:50
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Joko - 01.06.2023, 19:15
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Bre - 01.06.2023, 19:30
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RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 01.06.2023, 20:29
RE: Klausuren Juni 2023 - von LawariaNRW - 01.06.2023, 21:07
RE: Klausuren Juni 2023 - von jurainwuerzburg - 01.06.2023, 21:22
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 01.06.2023, 21:26
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RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 01.06.2023, 23:15
RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 02.06.2023, 15:46
RE: Klausuren Juni 2023 - von bbb - 02.06.2023, 15:56
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jurm - 02.06.2023, 16:06
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW16 - 02.06.2023, 16:21
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Juragott-BaWü - 02.06.2023, 16:25
RE: Klausuren Juni 2023 - von GPAMember - 02.06.2023, 16:48
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 16:54
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastBW234 - 02.06.2023, 17:02
RE: Klausuren Juni 2023 - von Juragott-BaWü - 02.06.2023, 17:30
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 17:41
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RE: Klausuren Juni 2023 - von GastBW234 - 02.06.2023, 17:39
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RE: Klausuren Juni 2023 - von LegalEagel - 02.06.2023, 21:02
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 02.06.2023, 21:12
RE: Klausuren Juni 2023 - von KeinAnwaltBE - 02.06.2023, 17:05
RE: Klausuren Juni 2023 - von JuristAmAbkratzen_GJPA - 02.06.2023, 17:16
RE: Klausuren Juni 2023 - von Vollkornjurist - 02.06.2023, 19:01
RE: Klausuren Juni 2023 - von Gast2023 - 02.06.2023, 17:27
RE: Klausuren Juni 2023 - von Gast2023 - 02.06.2023, 17:27
RE: Klausuren Juni 2023 - von KeinAnwaltBE - 02.06.2023, 17:40
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RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 17:54
RE: Klausuren Juni 2023 - von KeinAnwaltBE - 02.06.2023, 18:02
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastBW234 - 02.06.2023, 17:49
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 17:57
RE: Klausuren Juni 2023 - von Carlos1984 - 02.06.2023, 18:06
RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 02.06.2023, 18:21
RE: Klausuren Juni 2023 - von Carlos1984 - 02.06.2023, 18:38
RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 02.06.2023, 18:44
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 03.06.2023, 13:36
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 03.06.2023, 13:48
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 03.06.2023, 14:28
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 03.06.2023, 18:56
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 03.06.2023, 19:10
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 03.06.2023, 18:52
RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 04.06.2023, 07:38
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jurm - 04.06.2023, 10:26
RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 05.06.2023, 14:57
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 15:20
RE: Klausuren Juni 2023 - von Verbesserin07NRW - 05.06.2023, 15:19
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW16 - 05.06.2023, 15:27
RE: Klausuren Juni 2023 - von Juragott-BaWü - 05.06.2023, 15:36
RE: Klausuren Juni 2023 - von Indubiopro - 05.06.2023, 15:53
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 05.06.2023, 15:55
RE: Klausuren Juni 2023 - von Indubiopro - 05.06.2023, 16:02
RE: Klausuren Juni 2023 - von RefBW96 - 05.06.2023, 16:08
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:14
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 05.06.2023, 16:11
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:13
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:18
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:24
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:26
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:32
RE: Klausuren Juni 2023 - von Lotharo - 05.06.2023, 16:17
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:19
RE: Klausuren Juni 2023 - von JuraBW44 - 05.06.2023, 17:12
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 18:51
RE: Klausuren Juni 2023 - von JuraBW44 - 05.06.2023, 19:12
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 19:28
RE: Klausuren Juni 2023 - von nik - 05.06.2023, 17:32
RE: Klausuren Juni 2023 - von Marc313 - 05.06.2023, 17:40
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 18:50
RE: Klausuren Juni 2023 - von RefTH99 - 05.06.2023, 19:15
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 19:17
RE: Klausuren Juni 2023 - von JuraBW44 - 05.06.2023, 19:18
RE: Klausuren Juni 2023 - von RefTH99 - 05.06.2023, 19:22
RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 06.06.2023, 14:44
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW16 - 06.06.2023, 14:57
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jura5000 - 06.06.2023, 15:23
RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 06.06.2023, 15:37
RE: Klausuren Juni 2023 - von JuraBW44 - 06.06.2023, 15:50
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Pipo - 15.09.2023, 21:07
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RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNrw786 - 25.09.2023, 09:21
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RE: Klausuren Juni 2023 - von NB_2022 - 16.09.2023, 16:37
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW16 - 22.09.2023, 09:47
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNrw786 - 25.09.2023, 09:19
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RE: Klausuren Juni 2023 - von gast_321 - 27.09.2023, 19:30
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