02.06.2023, 15:46
Heute lief in BW folgender SV (wer Fehler oder Erinnerunglücken findet, darf sie behalten oder ergänzen)
H23-2 RA Klausur
Die Klägerin aus 1. Instanz ist unsere Mandantin. Dem Urteil der 1. Instanz ging folgender SV voraus:
Die Klägerin hat mit B1 und B2 eine OHG, die sich der Vermittlung von Opernsängern widmet. Laut Gesellschaftsvertrag sind alle alleinvertretungsbefugt.
In einem anderen Verfahren am 4.5.21 wurde die OHG zur Zahlung von 3.000 € verurteilt. Die Klägerin hat diese Schuld beglichen.
Im Urteil unseres Verfahrens sind folgende Feststellungen getroffen worden:
Im Mai 2021 können sich die Gesellschafter nicht einigen, ob ein E-Bike für die OHG angeschafft werden soll. Deshalb kaufen B1 und B2 bei W im eigenen Namen ein Rad. Als die W Zahlung verlangt, sagen B1 und B2, die OHG würde die Rechnung doch bezahlen. Dem widerspricht die K, bezahlt dann aber den Kaufpreis.
Ende 2021 gibt die OHG ihr Handelsgewerbe auch, B1 und B2 die davor ein Paar waren, trennen sich. Es erfolgt keine Liquidation.
K möchte von B1 und B2 die 2.000 €, die sie ihr aus ihrer Sicht aus dem ersten Verfahren schulden. Als sie nicht zahlen, macht K eine Videoanlage, die sie von B1 und B2 geliehen hatte zu Geld, in dem sie sie für 1.000 € an P übereignet, der gutgläubig ist. Die Anlage ist 800 € wert.
Im April 22 kauft K bei B1 und B2 einen privat genutzten Laptop für 500 €. Dabei fragt sie, ob ein bestimmtes Grafikprogramm im Wert von 400 € auf dem Laptop aufgespielt sei. Das bejahen die B1 und B2. Nachdem K gezahlt hat und den Laptop hat, stellt sie fest, dass das Programm sich nicht auf dem Laptop befindet.
K hatte 2.000 € Zahlung von B1 und B2 als Gesamtschuldner beantragt.
Damit obsiegt sie. Das Gericht nimmt einen Anspruch aus § 812 NLK an.
Ihre Klage auf Rückzahlung der 500 € für den Laptop Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises wird abgewiesen. Das Gericht sagt, dass sie eine Frist hätte setzen müssen, was sie nicht getan habe.
Widerklagend hatten B1 und B2 SE in Höhe von 1.000 € für die Videoanlage gefordert. Das Gericht weist sie ab, weil die K durch die Leihe ein Besitzrecht gehabt habe.
Der Streitwert wird auf 3.500 € festgesetzt.
Der Anwalt der K (dessen Referendarin wir sind) hat ein Schriftsatzrecht bis zum 6.3. eingeräumt bekommen. Am 3.3. schickt er per beA einen Schriftsatz ans Gericht, in dem er Beweise dafür anbietet, dass die K eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, die B1 und B2 jedoch verweigert haben.
Der Schriftsatz kommt aber wegen eines Serverproblems nicht beim Gericht an. Im SV stand nix von einer Eingangsbestätigung. Am 17.3.22 ergeht das Urteil.
Die Anwältin von B2 bekommt das Urteil am 24.04. Am 23.05. diktiert sie den Schriftsatz, korrigiert ihn am 24.04. und sagt ihrer sonst sehr zuverlässigen Angestellten, dass sie es heute noch per beA abschicken muss. Dann verlässt die Anwältin wegen eines wichtigen privaten Termins die Kanzlei. 5 Minuten später bekommt die Angestellte einen Anruf, dass ihre Mutter gestürzt sei, woraufhin sie kopflos die Kanzlei verlässt ohne den Schriftsatz versendet zu haben. Das beichtet sie am nächsten Tag, woraufhin die Anwältin Wiedereinsetzung beantragt und den Berufungseinlegungsschriftsatz einreicht (per beA). Außerdem begründet sie noch kurz, dass bzgl der Verurteilung zur Zahlung von 2.000 € innerhalb der Leistungsbeziehung abgewickelt werden müsse. Bzgl. der Widerklage trägt sie vor, dass das Gericht die anderen Anspruchsgrundlagen nicht geprüft habe.
Der Anwalt von B2 bekommt das Urteil am 18.04. Am 19.05. geht sein Berufungsschriftsatz per beA ein. (18.05. war Feiertag). Er sagt, dass B2 die 2.000 € selbst zahlen wollte. Bzgl. der Widerklage macht er geltend, dass P bösgläubig gewesen sei und bietet hierfür eine Zeugin an.
Der Anwalt von K bekommt das Urteil erst am 19.05. Am 22.05. bemerkt das Gericht, dass der Schriftsatz des Anwalts nicht eingegangen ist und schreibt ihm das am 25.05. Das Gericht setzt dem Anwalt eine Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.06.
Bearbeitungszeitpunkt ist der 02.06.
Unser Auftrag ist es
1) zu prüfen, ob die Berufungen der Gegenseite zulässig sind.
2) Zu überlegen, was man gegen die Klageabweisung unternehmen kann. Ein Mal in der Variante, dass die Berufungen zulässig sind, ein Mal in der Variante, dass sie unzulässig sind. Hierzu sachdienliche Anträge und Gericht bezeichnen.
3) Materiell-rechtliche Prüfung aller Ansprüche + besonders §§ 327 ff bzgl. Computer beachten.
4) Kann man vielleicht die Aufrechnung mit den 2.000 € aus dem Verfahren aus 2021 noch geltend machen?
5) Bitte auf Fristen hinweisen.
Und ja, bitte in 5 Stunden
H23-2 RA Klausur
Die Klägerin aus 1. Instanz ist unsere Mandantin. Dem Urteil der 1. Instanz ging folgender SV voraus:
Die Klägerin hat mit B1 und B2 eine OHG, die sich der Vermittlung von Opernsängern widmet. Laut Gesellschaftsvertrag sind alle alleinvertretungsbefugt.
In einem anderen Verfahren am 4.5.21 wurde die OHG zur Zahlung von 3.000 € verurteilt. Die Klägerin hat diese Schuld beglichen.
Im Urteil unseres Verfahrens sind folgende Feststellungen getroffen worden:
Im Mai 2021 können sich die Gesellschafter nicht einigen, ob ein E-Bike für die OHG angeschafft werden soll. Deshalb kaufen B1 und B2 bei W im eigenen Namen ein Rad. Als die W Zahlung verlangt, sagen B1 und B2, die OHG würde die Rechnung doch bezahlen. Dem widerspricht die K, bezahlt dann aber den Kaufpreis.
Ende 2021 gibt die OHG ihr Handelsgewerbe auch, B1 und B2 die davor ein Paar waren, trennen sich. Es erfolgt keine Liquidation.
K möchte von B1 und B2 die 2.000 €, die sie ihr aus ihrer Sicht aus dem ersten Verfahren schulden. Als sie nicht zahlen, macht K eine Videoanlage, die sie von B1 und B2 geliehen hatte zu Geld, in dem sie sie für 1.000 € an P übereignet, der gutgläubig ist. Die Anlage ist 800 € wert.
Im April 22 kauft K bei B1 und B2 einen privat genutzten Laptop für 500 €. Dabei fragt sie, ob ein bestimmtes Grafikprogramm im Wert von 400 € auf dem Laptop aufgespielt sei. Das bejahen die B1 und B2. Nachdem K gezahlt hat und den Laptop hat, stellt sie fest, dass das Programm sich nicht auf dem Laptop befindet.
K hatte 2.000 € Zahlung von B1 und B2 als Gesamtschuldner beantragt.
Damit obsiegt sie. Das Gericht nimmt einen Anspruch aus § 812 NLK an.
Ihre Klage auf Rückzahlung der 500 € für den Laptop Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises wird abgewiesen. Das Gericht sagt, dass sie eine Frist hätte setzen müssen, was sie nicht getan habe.
Widerklagend hatten B1 und B2 SE in Höhe von 1.000 € für die Videoanlage gefordert. Das Gericht weist sie ab, weil die K durch die Leihe ein Besitzrecht gehabt habe.
Der Streitwert wird auf 3.500 € festgesetzt.
Der Anwalt der K (dessen Referendarin wir sind) hat ein Schriftsatzrecht bis zum 6.3. eingeräumt bekommen. Am 3.3. schickt er per beA einen Schriftsatz ans Gericht, in dem er Beweise dafür anbietet, dass die K eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, die B1 und B2 jedoch verweigert haben.
Der Schriftsatz kommt aber wegen eines Serverproblems nicht beim Gericht an. Im SV stand nix von einer Eingangsbestätigung. Am 17.3.22 ergeht das Urteil.
Die Anwältin von B2 bekommt das Urteil am 24.04. Am 23.05. diktiert sie den Schriftsatz, korrigiert ihn am 24.04. und sagt ihrer sonst sehr zuverlässigen Angestellten, dass sie es heute noch per beA abschicken muss. Dann verlässt die Anwältin wegen eines wichtigen privaten Termins die Kanzlei. 5 Minuten später bekommt die Angestellte einen Anruf, dass ihre Mutter gestürzt sei, woraufhin sie kopflos die Kanzlei verlässt ohne den Schriftsatz versendet zu haben. Das beichtet sie am nächsten Tag, woraufhin die Anwältin Wiedereinsetzung beantragt und den Berufungseinlegungsschriftsatz einreicht (per beA). Außerdem begründet sie noch kurz, dass bzgl der Verurteilung zur Zahlung von 2.000 € innerhalb der Leistungsbeziehung abgewickelt werden müsse. Bzgl. der Widerklage trägt sie vor, dass das Gericht die anderen Anspruchsgrundlagen nicht geprüft habe.
Der Anwalt von B2 bekommt das Urteil am 18.04. Am 19.05. geht sein Berufungsschriftsatz per beA ein. (18.05. war Feiertag). Er sagt, dass B2 die 2.000 € selbst zahlen wollte. Bzgl. der Widerklage macht er geltend, dass P bösgläubig gewesen sei und bietet hierfür eine Zeugin an.
Der Anwalt von K bekommt das Urteil erst am 19.05. Am 22.05. bemerkt das Gericht, dass der Schriftsatz des Anwalts nicht eingegangen ist und schreibt ihm das am 25.05. Das Gericht setzt dem Anwalt eine Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.06.
Bearbeitungszeitpunkt ist der 02.06.
Unser Auftrag ist es
1) zu prüfen, ob die Berufungen der Gegenseite zulässig sind.
2) Zu überlegen, was man gegen die Klageabweisung unternehmen kann. Ein Mal in der Variante, dass die Berufungen zulässig sind, ein Mal in der Variante, dass sie unzulässig sind. Hierzu sachdienliche Anträge und Gericht bezeichnen.
3) Materiell-rechtliche Prüfung aller Ansprüche + besonders §§ 327 ff bzgl. Computer beachten.
4) Kann man vielleicht die Aufrechnung mit den 2.000 € aus dem Verfahren aus 2021 noch geltend machen?
5) Bitte auf Fristen hinweisen.
Und ja, bitte in 5 Stunden
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Klausuren Juni 2023 - von admin - 18.10.2022, 13:00
RE: Klausuren Juni 2023 - von BW2022/2023 - 22.12.2022, 12:55
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW10 - 30.03.2023, 09:29
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Joko - 01.06.2023, 19:15
RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 01.06.2023, 18:53
RE: Klausuren Juni 2023 - von Bre - 01.06.2023, 19:30
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RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 01.06.2023, 20:29
RE: Klausuren Juni 2023 - von LawariaNRW - 01.06.2023, 21:07
RE: Klausuren Juni 2023 - von jurainwuerzburg - 01.06.2023, 21:22
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 01.06.2023, 21:26
RE: Klausuren Juni 2023 - von Carlos1984 - 01.06.2023, 21:41
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 01.06.2023, 23:15
RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 02.06.2023, 15:46
RE: Klausuren Juni 2023 - von bbb - 02.06.2023, 15:56
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jurm - 02.06.2023, 16:06
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Juragott-BaWü - 02.06.2023, 16:25
RE: Klausuren Juni 2023 - von GPAMember - 02.06.2023, 16:48
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RE: Klausuren Juni 2023 - von GastBW234 - 02.06.2023, 17:02
RE: Klausuren Juni 2023 - von Juragott-BaWü - 02.06.2023, 17:30
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 17:41
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RE: Klausuren Juni 2023 - von LegalEagel - 02.06.2023, 21:02
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RE: Klausuren Juni 2023 - von KeinAnwaltBE - 02.06.2023, 17:05
RE: Klausuren Juni 2023 - von JuristAmAbkratzen_GJPA - 02.06.2023, 17:16
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Gast2023 - 02.06.2023, 17:27
RE: Klausuren Juni 2023 - von Gast2023 - 02.06.2023, 17:27
RE: Klausuren Juni 2023 - von KeinAnwaltBE - 02.06.2023, 17:40
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 17:47
RE: Klausuren Juni 2023 - von KeinAnwaltBE - 02.06.2023, 17:50
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 17:54
RE: Klausuren Juni 2023 - von KeinAnwaltBE - 02.06.2023, 18:02
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastBW234 - 02.06.2023, 17:49
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 02.06.2023, 17:57
RE: Klausuren Juni 2023 - von Carlos1984 - 02.06.2023, 18:06
RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 02.06.2023, 18:21
RE: Klausuren Juni 2023 - von Carlos1984 - 02.06.2023, 18:38
RE: Klausuren Juni 2023 - von ReferendarBWA - 02.06.2023, 18:44
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 03.06.2023, 13:36
RE: Klausuren Juni 2023 - von JurinatorBW - 03.06.2023, 13:48
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 03.06.2023, 14:28
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 03.06.2023, 18:56
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 03.06.2023, 19:10
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 03.06.2023, 18:52
RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 04.06.2023, 07:38
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jurm - 04.06.2023, 10:26
RE: Klausuren Juni 2023 - von Mo3BW - 05.06.2023, 14:57
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 15:20
RE: Klausuren Juni 2023 - von Verbesserin07NRW - 05.06.2023, 15:19
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW16 - 05.06.2023, 15:27
RE: Klausuren Juni 2023 - von Juragott-BaWü - 05.06.2023, 15:36
RE: Klausuren Juni 2023 - von Indubiopro - 05.06.2023, 15:53
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 05.06.2023, 15:55
RE: Klausuren Juni 2023 - von Indubiopro - 05.06.2023, 16:02
RE: Klausuren Juni 2023 - von RefBW96 - 05.06.2023, 16:08
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:14
RE: Klausuren Juni 2023 - von Jack Cantor - 05.06.2023, 16:11
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:13
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:18
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:24
RE: Klausuren Juni 2023 - von mediaBW - 05.06.2023, 16:26
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:32
RE: Klausuren Juni 2023 - von Lotharo - 05.06.2023, 16:17
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 05.06.2023, 16:19
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RE: Klausuren Juni 2023 - von Ref2021 - 25.08.2023, 16:03
RE: Klausuren Juni 2023 - von lucatoni - 28.08.2023, 12:41
RE: Klausuren Juni 2023 - von Lawgirl - 14.09.2023, 21:43
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastNRW16 - 15.09.2023, 13:09
RE: Klausuren Juni 2023 - von GastSCE - 15.09.2023, 14:37
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