Der Niedergang des BVerfG?

[deinGläubiger]

Nicht zu vergessen die ganzen Ansprüche, die man aus der "Klima-Katastrophe" herleiten könnte. Tempo 100 ließe sich so genau so gut durchsetzen wie ein generelles Verbot vom Individualverkehr. Der Grundstein ist gelegt.

[Die Spitze der Sozialkompetenz]

Nicht zu vergessen die ganzen Ansprüche, die man aus der "Klima-Katastrophe" herleiten könnte. Tempo 100 ließe sich so genau so gut durchsetzen wie ein generelles Verbot vom Individualverkehr. Der Grundstein ist gelegt.

Äh nein?
Den Grundstein für Tempo 100 o.ä. hat auch schon Art. 2 II 1 GG ohne die Entscheidung gelegt, hier war ein Anspruch aber genauso wenig durchsetzbar, wie nach der Klima-Entscheidung. Da muss sich der Gesetzgeber schon aktiv für entscheiden.

[der_david]

Was sagt man zu der Abkehr von der Dogmatik Einordnung von Grundrechten als Abwehrrechten hin zu umfassenden Schutzpflichten etc. ?

Xi Jinping findet das gut.

Ich finde es eher traurig, dass das BVerfG in letzter Zeit immer mehr vergisst, für was es existiert, nämlich um unabhängige Kontrolle über die Regierung auszuüben, nicht um ihre für jeden Juristen erkennbar rechtlich schwer begründbaren Entscheidungen der letzten Jahre gut abzusegnen. Und das war erst die Spitze des Eisbergs, da man seine Unabhängigkeit schon so sehr aufgegeben hat, und jegliche Distanz zur Politik vermissen lässt, wird das wohl in nächster Zeit nicht besser...

Man darf gespannt sein was noch alles aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet wird. Durch Steuergelder finanzierte "bedingungslose Grundeinkommen"? Das sieht das GG schon lange vor, weil Arbeit verstößt gegen die Menschenwürde und jeder Bürger hat das Recht auf ein sorgenfreies Leben auf Kosten des Steuerzahlers.. Steuergelderfinanzierter ÖPNV, Kommunalkas? Freie Migration und "Flucht" für jedermann bei sofortigem Zugang zum Sozialsystem á la DGB?

[RechtBW]

Bei aller Achtung und Respekt vor dem BVerfG: Die Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen und der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht lesen sich offensichtlich so, dass man in Karlsruhe bei der Pandemie dem Gesetzgeber keinesfalls irgendwie reinpfuschen wollte, aber um dennoch das Gesicht zu wahren, erfindet man mal noch kurz ein neues Grundrecht. Beide Beschlüsse sollte man Jurastudenten nicht im Rahmen der Grundrechtslehre zu lesen geben, weil den Prüfungsmaßstab, den das BVerfG dort angelegt hat, völlig untypisch und sonst nirgends zu finden ist. Eine Prüfung der Angemessenheit im engeren Sinne hat das BVerfG nich vorgenommen sondern sich allein auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Einschätzung des Gesetzgebers zum damaligen Zeitpunkt vertretbar war und die Maßnahmen nicht offensichtlich ungeeignet waren. Damit hat es auch gleichzeitig festgestellt, dass die Maßnahmen angemessen waren ohne überhaupt Grundrechte abzuwägen. Und es kann mir doch keiner erzählen, dass Kontaktbeschränkung in der Form wie es sie gab (Buch auf Parkbank lesen Verboten, unsinnige Haushaltregel) auch nur irgendwas gebracht hätten außer Aktionismus. Aber gut, man wollte am BVerfG halt auch nicht die Bösen sein, die dem lauten und von Medien getragen Ruf der damaligen Mehrheit nach noch strengeren Maßnahmen einhalt geboten hätten, kann man ja auch irgendwo verstehen, aber ich denke, in 5 Jahren mit etwas Abstand wird man die Rolle des BVerfG doch sehr kritisch bewerten. 
Ein bekannter Professor hat in einem Aufsatz aufgrund der nicht nachvollziehbaren Entscheidungen zu Coronamaßnahmen ja davon gesprochen, er würde jedem, der meint in seinen Grundrechte verletzt zu sein, derzeit abraten, vor das BVerfG zu ziehen, da derzeit mit allein politischen Entscheidungen zu rechnen sei.
Ich denke das trifft es ganz gut. Insgesamt hätte eine doch etwas kritischere Rolle dem BVerfG doch ganz gut gestanden

[Gast]

Welcher Prof war das? Würde es gerne nachlesen...

[Gast]

Was sagt man zu der Abkehr von der Dogmatik Einordnung von Grundrechten als Abwehrrechten hin zu umfassenden Schutzpflichten etc. ?

Xi Jinping findet das gut.

Ich finde es eher traurig, dass das BVerfG in letzter Zeit immer mehr vergisst, für was es existiert, nämlich um unabhängige Kontrolle über die Regierung auszuüben, nicht um ihre für jeden Juristen erkennbar rechtlich schwer begründbaren Entscheidungen der letzten Jahre gut abzusegnen. Und das war erst die Spitze des Eisbergs, da man seine Unabhängigkeit schon so sehr aufgegeben hat, und jegliche Distanz zur Politik vermissen lässt, wird das wohl in nächster Zeit nicht besser...

Man darf gespannt sein was noch alles aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet wird. Durch Steuergelder finanzierte "bedingungslose Grundeinkommen"? Das sieht das GG schon lange vor, weil Arbeit verstößt gegen die Menschenwürde und jeder Bürger hat das Recht auf ein sorgenfreies Leben auf Kosten des Steuerzahlers.. Steuergelderfinanzierter ÖPNV, Kommunalkas? Freie Migration und "Flucht" für jedermann bei sofortigem Zugang zum Sozialsystem á la DGB?

Junge, Junge...

[Gast]

Was sagt man zu der Abkehr von der Dogmatik Einordnung von Grundrechten als Abwehrrechten hin zu umfassenden Schutzpflichten etc. ?

Xi Jinping findet das gut.

Ich finde es eher traurig, dass das BVerfG in letzter Zeit immer mehr vergisst, für was es existiert, nämlich um unabhängige Kontrolle über die Regierung auszuüben, nicht um ihre für jeden Juristen erkennbar rechtlich schwer begründbaren Entscheidungen der letzten Jahre gut abzusegnen. Und das war erst die Spitze des Eisbergs, da man seine Unabhängigkeit schon so sehr aufgegeben hat, und jegliche Distanz zur Politik vermissen lässt, wird das wohl in nächster Zeit nicht besser...

Man darf gespannt sein was noch alles aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet wird. Durch Steuergelder finanzierte "bedingungslose Grundeinkommen"? Das sieht das GG schon lange vor, weil Arbeit verstößt gegen die Menschenwürde und jeder Bürger hat das Recht auf ein sorgenfreies Leben auf Kosten des Steuerzahlers.. Steuergelderfinanzierter ÖPNV, Kommunalkas? Freie Migration und "Flucht" für jedermann bei sofortigem Zugang zum Sozialsystem á la DGB?

Junge, Junge...

recht hat er/sie.

[Praktiker]

Welcher Prof war das? Würde es gerne nachlesen...

Ein bekannter! Das muss genügen! Und zwar der einzige, der sich auskennt