17.04.2018, 19:16
I. Mdt.begehren
II. Rechtsbehelf
- Klage bereits erhoben, aber Beschluss über Einstellung
- Kommentar ergab: Rechtsbehelf dagegen ist Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
- Frist: soweit ein Jahr nach Beschluss untätig geblieben wird, gilt Verwirkung, hier kein Problem
- Antrag begründet, wenn ursprüngliche Klage zulässig war und die Rücknahmefiktion nach 92 II nicht greift.
- Rücknahmefiktion darf nur greifen, wenn Gericht ausdrücklich und hinreichend konkret gesagt hat, was es zum weiterem Betreiben des Verfahrens braucht. Das hat Gericht in den Schreiben nicht gemacht. Es wurde nicht alles aufgezählt, was noch fehlte, z.B. eine anwaltliche Vertretung. Zum Schutz des Klägers vor den weitreichenden Folgen ist dies aber zwingend.
- zudem mussten die Schreiben wegen prozessleitender Maßnahmen förmlich zugestellt werden, daran fehlte es auch (wobei wegen des tatsächlichen Eingangs ja Heilung bestand)
(Anfängerfrage: nach welchem Gesetz noch mal? Ich habe das LZG NW genommen, was das richtig? Darin auch nach § 8 die Heilung)
- also keine Rücknahmefiktion
- ursprüngliche Klage zulässig:
M begehren Feststellung der Rechtswidrigkeit als FFK (Rehabilitationsinteresse, Sohn soll nicht als Gewalttäter gelten) sowie Rückzahlung als Leistungsklage, da habe ich noch geprüft ob man die Leistung als Annex gem. § 113 IV VwGO analog nehmen kann was ich bejaht habe, jedenfalls hilfweise wäre das Leistungsbegehren aber auch als normale Leistungsklage möglich (später daher noch 44 WvGO angesprochen)
- Eltern M wegen 1629 BGB und 41 I 1 SchulG verantwortlich für Sohn und daher richtige Kläger
- Land NRW vertreten durch Schule ist Klagegener, da gab es ja diesen Anhang
- FFKinteresse (+)
- ursprüngliche Klage fristgerecht erhoben
- Vollmacht, Mehrfachausfertigungen sowie Kopie des Bescheids kann nachgeholt werden, 67 VI, 81 I und 82 II oder sowas
Rechtsbehelf hat insgesamt Erfolg
III. Begründetheit
1. Auschluss rechtmäßig, 113 I 4 Vwgo
a) EGL: 53 I 2, III Nr. 3 SchulG
b) formelle Vrsg (+), Anhörung, Begründung erfolgt
c) Schulfahrt als sonstige Schulveranstaltung (+), Pflichtverletzung? geblubber mit § 42 SchulG, im Erg (-), Vorfall geschah außerhalb der Schule, kein örtlicher und zeitlicher zusammenhang, kann nicht sein dass Schulpflicht soweit ausgeweitet wird dass schon ein übliches zusammentreffen weil alle in einem Ort wohnen ausreicht
d) hilfweise Ermessen und Vhm aus 53 I 3 SchulG, im Erg (-), Ermessensfehlgebrauch weil Schulleiter von "Straftat" ausgeht und Schule als Behörde wegen Gewaltenteilung nicht zur Judikative gehört und sowas schon nicht "entscheiden" darf, zudem nicht verhältnismäßig, Schulpflicht besteht, wurde schon mal verwiesen, darf nur so wenig wie möglich erfolgen, hätten Schulpsychologen einschalten müssen oder Vertrauenslehrer oder sowas...
FFK wird Erfolg haben
2. Rückforderung Kosten
AGL: 812 I 1 Alt 1 BGB
etwas: Geld
Leistung : zahlung
ohne Rechtsgrund: Vertrag zustande gekommen? öffentli richtlicher vertrag grds. nach §§ 54 ff VwVfg möglich, hier aber Voraussetzung, dass .vorher. über verbindlichekit und rechtspflicht aufgeklärt, das erfolgte nicht, also schon kein Vertrag zustande.
Entreicherung: (-), Staat kann nie entreichert sein
Anspruch auf Rückzahlung (+)
hatte da leider kaum Zeit mehr...
So habe ich das. Falls jemand erhebliche Abweichungen hat oder Dummschwätz liest, bitte gerne korrigieren und kluscheissen. :-)
II. Rechtsbehelf
- Klage bereits erhoben, aber Beschluss über Einstellung
- Kommentar ergab: Rechtsbehelf dagegen ist Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
- Frist: soweit ein Jahr nach Beschluss untätig geblieben wird, gilt Verwirkung, hier kein Problem
- Antrag begründet, wenn ursprüngliche Klage zulässig war und die Rücknahmefiktion nach 92 II nicht greift.
- Rücknahmefiktion darf nur greifen, wenn Gericht ausdrücklich und hinreichend konkret gesagt hat, was es zum weiterem Betreiben des Verfahrens braucht. Das hat Gericht in den Schreiben nicht gemacht. Es wurde nicht alles aufgezählt, was noch fehlte, z.B. eine anwaltliche Vertretung. Zum Schutz des Klägers vor den weitreichenden Folgen ist dies aber zwingend.
- zudem mussten die Schreiben wegen prozessleitender Maßnahmen förmlich zugestellt werden, daran fehlte es auch (wobei wegen des tatsächlichen Eingangs ja Heilung bestand)
(Anfängerfrage: nach welchem Gesetz noch mal? Ich habe das LZG NW genommen, was das richtig? Darin auch nach § 8 die Heilung)
- also keine Rücknahmefiktion
- ursprüngliche Klage zulässig:
M begehren Feststellung der Rechtswidrigkeit als FFK (Rehabilitationsinteresse, Sohn soll nicht als Gewalttäter gelten) sowie Rückzahlung als Leistungsklage, da habe ich noch geprüft ob man die Leistung als Annex gem. § 113 IV VwGO analog nehmen kann was ich bejaht habe, jedenfalls hilfweise wäre das Leistungsbegehren aber auch als normale Leistungsklage möglich (später daher noch 44 WvGO angesprochen)
- Eltern M wegen 1629 BGB und 41 I 1 SchulG verantwortlich für Sohn und daher richtige Kläger
- Land NRW vertreten durch Schule ist Klagegener, da gab es ja diesen Anhang
- FFKinteresse (+)
- ursprüngliche Klage fristgerecht erhoben
- Vollmacht, Mehrfachausfertigungen sowie Kopie des Bescheids kann nachgeholt werden, 67 VI, 81 I und 82 II oder sowas
Rechtsbehelf hat insgesamt Erfolg
III. Begründetheit
1. Auschluss rechtmäßig, 113 I 4 Vwgo
a) EGL: 53 I 2, III Nr. 3 SchulG
b) formelle Vrsg (+), Anhörung, Begründung erfolgt
c) Schulfahrt als sonstige Schulveranstaltung (+), Pflichtverletzung? geblubber mit § 42 SchulG, im Erg (-), Vorfall geschah außerhalb der Schule, kein örtlicher und zeitlicher zusammenhang, kann nicht sein dass Schulpflicht soweit ausgeweitet wird dass schon ein übliches zusammentreffen weil alle in einem Ort wohnen ausreicht
d) hilfweise Ermessen und Vhm aus 53 I 3 SchulG, im Erg (-), Ermessensfehlgebrauch weil Schulleiter von "Straftat" ausgeht und Schule als Behörde wegen Gewaltenteilung nicht zur Judikative gehört und sowas schon nicht "entscheiden" darf, zudem nicht verhältnismäßig, Schulpflicht besteht, wurde schon mal verwiesen, darf nur so wenig wie möglich erfolgen, hätten Schulpsychologen einschalten müssen oder Vertrauenslehrer oder sowas...
FFK wird Erfolg haben
2. Rückforderung Kosten
AGL: 812 I 1 Alt 1 BGB
etwas: Geld
Leistung : zahlung
ohne Rechtsgrund: Vertrag zustande gekommen? öffentli richtlicher vertrag grds. nach §§ 54 ff VwVfg möglich, hier aber Voraussetzung, dass .vorher. über verbindlichekit und rechtspflicht aufgeklärt, das erfolgte nicht, also schon kein Vertrag zustande.
Entreicherung: (-), Staat kann nie entreichert sein
Anspruch auf Rückzahlung (+)
hatte da leider kaum Zeit mehr...
So habe ich das. Falls jemand erhebliche Abweichungen hat oder Dummschwätz liest, bitte gerne korrigieren und kluscheissen. :-)
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Klausuren April 2018 - von Michael - 25.10.2017, 11:08
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RE: Klausuren April 2018 - von GPA HHH - 17.04.2018, 20:34
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Klausuren April 2018 - von obiter dictum - 18.05.2018, 21:41
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RE: Klausuren April 2018 - von NRW - 05.06.2018, 15:20
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 05.06.2018, 15:32
RE: Klausuren April 2018 - von NRW - 05.06.2018, 15:42
RE: Klausuren April 2018 - von NRW Köln - 05.06.2018, 18:18
RE: Klausuren April 2018 - von Panik - 19.06.2018, 10:51
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 19.06.2018, 11:41
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RE: Klausuren April 2018 - von GPA - 24.06.2018, 12:21
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RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 24.07.2018, 14:27
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 24.07.2018, 14:35
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RE: Klausuren April 2018 - von Gast NDS - 25.07.2018, 09:46
RE: Klausuren April 2018 - von NDS - 25.07.2018, 11:40
RE: Klausuren April 2018 - von Verbesserungsversuch NRW - 25.07.2018, 12:20
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RE: Klausuren April 2018 - von Verbesserungsversuch NRW - 25.07.2018, 15:54
RE: Klausuren April 2018 - von NRW1018 - 25.07.2018, 13:54
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 26.07.2018, 10:46
RE: Klausuren April 2018 - von Correktor - 26.07.2018, 10:54
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RE: Klausuren April 2018 - von NRWsummer - 26.07.2018, 16:10
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 26.07.2018, 16:19
RE: Klausuren April 2018 - von Nds RefIn - 26.07.2018, 15:58
RE: Klausuren April 2018 - von Nds RefIn - 26.07.2018, 17:37
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 26.07.2018, 17:52
RE: Klausuren April 2018 - von NRWsummer - 26.07.2018, 17:57
RE: Klausuren April 2018 - von NRW 18 - 26.07.2018, 21:01
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 26.07.2018, 21:55
RE: Klausuren April 2018 - von NRW 18 - 26.07.2018, 22:07
RE: Klausuren April 2018 - von NRWler - 27.07.2018, 16:42
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 27.07.2018, 17:22
RE: Klausuren April 2018 - von NDS - 31.07.2018, 07:59
RE: Klausuren April 2018 - von Gast NDS - 01.08.2018, 09:46
RE: Klausuren April 2018 - von NDS2017 - 01.08.2018, 10:01
RE: Klausuren April 2018 - von NDS0418 - 01.08.2018, 11:24
RE: Klausuren April 2018 - von Guest Nds - 01.08.2018, 17:54
RE: Klausuren April 2018 - von Gast NDS - 01.08.2018, 17:58
RE: Klausuren April 2018 - von Nds Refin - 01.08.2018, 21:10
RE: Klausuren April 2018 - von Clavius - 02.08.2018, 00:39
RE: Klausuren April 2018 - von NDS-Gast - 02.08.2018, 09:58
RE: Klausuren April 2018 - von NDS - 03.08.2018, 12:19
RE: Klausuren April 2018 - von NDS guestin - 03.08.2018, 12:45
RE: Klausuren April 2018 - von Dassonville - 03.08.2018, 13:29
RE: Klausuren April 2018 - von RLP - 10.08.2018, 11:22
RE: Klausuren April 2018 - von Durch§chnittsjuri§t - 11.08.2018, 16:40
RE: Klausuren April 2018 - von Gast RLP - 11.08.2018, 18:41
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 11.08.2018, 19:52
RE: Klausuren April 2018 - von GPA - 11.08.2018, 20:36
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 12.08.2018, 01:10
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 13.08.2018, 17:44
RE: Klausuren April 2018 - von Entmystifizierer - 13.08.2018, 22:06
RE: Klausuren April 2018 - von Gast RLP - 14.08.2018, 12:43
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 14.08.2018, 15:32
RE: Klausuren April 2018 - von JuristRLP - 16.08.2018, 09:30
RE: Klausuren April 2018 - von Clavius - 16.08.2018, 10:12
RE: Klausuren April 2018 - von RAsenmäher - 16.08.2018, 14:07
RE: Klausuren April 2018 - von RAsenpfleger - 16.08.2018, 14:07
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 16.08.2018, 14:51
RE: Klausuren April 2018 - von RAsenmäher - 16.08.2018, 15:06
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 16.08.2018, 15:31
RE: Klausuren April 2018 - von NDSDns - 16.08.2018, 17:08
RE: Klausuren April 2018 - von RAsenmäher - 17.08.2018, 10:54
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 17.08.2018, 16:27
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 17.08.2018, 16:39
RE: Klausuren April 2018 - von RAsenmäher - 18.08.2018, 08:51
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 18.08.2018, 10:00
RE: Klausuren April 2018 - von Examenskandidat - 18.08.2018, 10:28
RE: Klausuren April 2018 - von RAsenmäher - 18.08.2018, 10:35
RE: Klausuren April 2018 - von RAsenmäher - 18.08.2018, 10:40
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RE: Klausuren April 2018 - von NDS-Gast - 20.08.2018, 11:32
RE: Klausuren April 2018 - von Gast - 20.08.2018, 11:48
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RE: Klausuren April 2018 - von GastNDS - 22.08.2018, 11:12
RE: Klausuren April 2018 - von NRWguest - 18.09.2018, 16:29
RE: Klausuren April 2018 - von NDS-Mensch - 12.01.2019, 16:57
RE: Klausuren April 2018 - von Stader - 12.01.2019, 17:31
RE: Klausuren April 2018 - von NDS-Mensch - 12.01.2019, 17:59
RE: Klausuren April 2018 - von Stader - 12.01.2019, 22:00
RE: Klausuren April 2018 - von Stader - 12.01.2019, 22:02