13.04.2021, 19:08
Hallo Leute,
nachdem ich gerade gelesen habe, dass nunmehr eine bundeseinheitliche Notbremse ins Gesetz soll und dort grds alle Geschäfte mit Ausnahme von u.a. Buchhandlungen und Gartenmärkten / Blumengeschäften geschlossen werden.
Da stellt sich mir die Frage ist diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt? Mir fällt keine sinnvolle Rechtfertigung ein, wie ist eure Meinung?
nachdem ich gerade gelesen habe, dass nunmehr eine bundeseinheitliche Notbremse ins Gesetz soll und dort grds alle Geschäfte mit Ausnahme von u.a. Buchhandlungen und Gartenmärkten / Blumengeschäften geschlossen werden.
Da stellt sich mir die Frage ist diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt? Mir fällt keine sinnvolle Rechtfertigung ein, wie ist eure Meinung?
13.04.2021, 19:53
Neulich vom OVG NRW, 13 B 252/21.NE:
"Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern, wobei es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche komme. Der Verordnungsgeber habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde und eine vorherige Terminbuchung erforderlich sei. Die schrittweise und kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche des Handels müsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer Verschärfung der Öffnungsbedingungen für die bereits bislang von der Schließung ausgenommenen Geschäfte einhergehen."
Aber:
"Der Verordnungsgeber überschreite aber seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) betrieben werden dürften. Es erschließe sich nicht und werde durch den Verordnungsgeber auch nicht begründet, warum dessen Annahme, diese Betriebe deckten ebenfalls eine Art Grundbedarf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel. Da nach der nunmehr geltenden Rechtslage sämtliche Geschäfte öffnen dürften, könne das Kriterium, ob ein Warensortiment Grundbedarf sei, eine Besserstellung nicht mehr ohne Weiteres begründen. Erforderlich wäre vielmehr, dass der angenommene Grundbedarf gerade die Differenzierung in den Öffnungsmodalitäten nahelege."
Auch wenn es dort um Lockerukgen geht bin ich mal gespannt ob diesmal eine vernünftige Begründung geliefert wird.
"Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern, wobei es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche komme. Der Verordnungsgeber habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde und eine vorherige Terminbuchung erforderlich sei. Die schrittweise und kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche des Handels müsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer Verschärfung der Öffnungsbedingungen für die bereits bislang von der Schließung ausgenommenen Geschäfte einhergehen."
Aber:
"Der Verordnungsgeber überschreite aber seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) betrieben werden dürften. Es erschließe sich nicht und werde durch den Verordnungsgeber auch nicht begründet, warum dessen Annahme, diese Betriebe deckten ebenfalls eine Art Grundbedarf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel. Da nach der nunmehr geltenden Rechtslage sämtliche Geschäfte öffnen dürften, könne das Kriterium, ob ein Warensortiment Grundbedarf sei, eine Besserstellung nicht mehr ohne Weiteres begründen. Erforderlich wäre vielmehr, dass der angenommene Grundbedarf gerade die Differenzierung in den Öffnungsmodalitäten nahelege."
Auch wenn es dort um Lockerukgen geht bin ich mal gespannt ob diesmal eine vernünftige Begründung geliefert wird.
13.04.2021, 20:07
Der Zweck heiligt die Mittel.
Meine Tante ist an Corona gestorben.
Ich halte jedes Mittel für legitim, auch Impfpflicht, um die Schwächeren zu schützen (außer bei speziellen Allergikern vllt und nur mit mrna Impfstoffen).
Warum sollen vorerkrankte oder ältere Menschen sterben, damit junge Leute einen Einkaufsbummel machen können? Ist einfach unverhältnismäßig.
Meine Tante ist an Corona gestorben.
Ich halte jedes Mittel für legitim, auch Impfpflicht, um die Schwächeren zu schützen (außer bei speziellen Allergikern vllt und nur mit mrna Impfstoffen).
Warum sollen vorerkrankte oder ältere Menschen sterben, damit junge Leute einen Einkaufsbummel machen können? Ist einfach unverhältnismäßig.
13.04.2021, 20:12
Gerade bei den neuen Mutanten muss man jetzt auch draußen aufpassen, weil die ansteckender und tödlicher sind. Und sie könnten unsere Impfkampagne zu Fall bringen. Deshalb muss alles getan werden, um weitere Ansteckungen und Mutationen zu verhindern.
13.04.2021, 20:23
(13.04.2021, 20:12)Gast schrieb: Gerade bei den neuen Mutanten muss man jetzt auch draußen aufpassen, weil die ansteckender und tödlicher sind. Und sie könnten unsere Impfkampagne zu Fall bringen. Deshalb muss alles getan werden, um weitere Ansteckungen und Mutationen zu verhindern.
Und das wird verhindert, indem ich um 22 Uhr nicht mehr alleine joggen darf aber tagsüber noch in einen Blumenladen darf. Na dann...
13.04.2021, 20:34
Dann musst du in der Mittagspause joggen.
Ich finde auch man sollte die Schulen einfach länger schließen. Ich habe als Kind alle Infektionskrankheiten wie Windpocken oder Keuchhusten in der Schule bekommen. Masern nur nicht, weil ich dagegen geimpft war.
Jetzt heulen alle rum, dass die Kinder dann sitzen bleiben.
Als ich sitzengeblieben bin, hatte früher auch keiner Mitleid mit mir.
Dann sollen sie halt das Sitzenbleiben abschaffen, was bisher versäumt wurde.
Ich finde auch man sollte die Schulen einfach länger schließen. Ich habe als Kind alle Infektionskrankheiten wie Windpocken oder Keuchhusten in der Schule bekommen. Masern nur nicht, weil ich dagegen geimpft war.
Jetzt heulen alle rum, dass die Kinder dann sitzen bleiben.
Als ich sitzengeblieben bin, hatte früher auch keiner Mitleid mit mir.
Dann sollen sie halt das Sitzenbleiben abschaffen, was bisher versäumt wurde.
13.04.2021, 21:09
(13.04.2021, 20:34)Gast schrieb: Dann musst du in der Mittagspause joggen.
Gute Idee. Ist natürlich im Hinblick auf Infektionen viel sicherer bei gutem Wetter Mittags zu joggen, wenn es richtig voll draußen ist, statt abends, wenn ich den Park für mich alleine habe. Daher finde ich diese Regeln so bescheuert...
13.04.2021, 21:10
wenn ich mir hier diese uebergriffigen Kommentare aufgrund persoenlicher Missempfindungen von einigen Kollegen durchlese, wird mir Angst und Bange, welch aggressiver Kollektivismus nach wie vor in diesem Land schwelt...
13.04.2021, 21:27
(13.04.2021, 21:09)Gast Gast schrieb:(13.04.2021, 20:34)Gast schrieb: Dann musst du in der Mittagspause joggen.
Gute Idee. Ist natürlich im Hinblick auf Infektionen viel sicherer bei gutem Wetter Mittags zu joggen, wenn es richtig voll draußen ist, statt abends, wenn ich den Park für mich alleine habe. Daher finde ich diese Regeln so bescheuert...
Kauf dir einen Cross Trainer oder Laufband für zu Hause. Habe ich auch.
13.04.2021, 21:34
(13.04.2021, 21:27)Gast schrieb:(13.04.2021, 21:09)Gast Gast schrieb:(13.04.2021, 20:34)Gast schrieb: Dann musst du in der Mittagspause joggen.
Gute Idee. Ist natürlich im Hinblick auf Infektionen viel sicherer bei gutem Wetter Mittags zu joggen, wenn es richtig voll draußen ist, statt abends, wenn ich den Park für mich alleine habe. Daher finde ich diese Regeln so bescheuert...
Kauf dir einen Cross Trainer oder Laufband für zu Hause. Habe ich auch.
Kauf dir ein funktionierendes Gehirn. Habe ich auch.