02.11.2020, 14:30
(02.11.2020, 00:21)Gast schrieb:(01.11.2020, 23:09)AG-Leiter Hessen schrieb:(01.11.2020, 22:55)gastgastgastgast schrieb:(01.11.2020, 22:46)AG-Leiter Hessen schrieb:(01.11.2020, 21:28)gastgastgastgast schrieb: Nein, aber wenn man erstmal verstanden hat, wie diese Richter und Staatsanwälte mit ihrer Angst vor persönlicher Haftung ticken, braucht man nicht mehr viel Kreativität...
Da kennt sich jemand offenbar besonders gut aus. Als Richter oder StA bekommt man ja nie nicht Gegenwind von anderen Verfahrensbeteiligten, weswegen man auch sogleich beleidigt ist, wenn Referendare Widerworte geben.
Gegenwind als Richter (unter dem Schutz des Spruchrichterprivilegs) oder als Staatsanwalt für Verhalten im Rahmen von Verfahren sind mE etwas anderes als das Verhalten des AG-Leiters gegenüber ihm persönlich zur Ausbildung zugewiesener Referendare. In Hessen dürfen ausweislich der Erlasse auf der OLg-Seite (zuletzt 19.10.) die AG-Leiter selbst entscheiden, ob sie in Präsenz oder digital unterrichten. Und sich in der derzeitigen Situation für Präsenz zu entscheiden ist Wahnsinn und sollte zumindest mit einer Dokumentation der tatsächlichen
In meinem Umfeld sind mittlerweile alle auf Online umgestiegen, was sicher auch vernünftig ist, wenngleich es der Ausbildung nicht unbedingt förderlich ist. Aber mit Angst vor persönlicher Haftung hat das mE nichts zu tun. Wer soll gegen mich (nicht das Land) einen Anspruch haben, wenn er sich in der AG ansteckt (was er ohnehin kaum wird beweisen können)?
In der Sache wie gesagt halte ich Präsenzunterricht wie du aber für derzeit völlig Fehl am Platz.
Natürlich hat man gegen nicht gegen Sie persönlich, aber sicherlich gegen das Prüfungsamt einen Anspruch, wenn Hygieneregeln nicht eingehalten werden und man sich deswegen in einer AG ansteckt.
Ich hoffe, Sie unterrichten keine AG im Staatshaftungsrecht.
Unfassbar diese Arroganz.
Ich glaube wir müssen mal ein paar tatsächliche und rechtliche Fragen trennen.
Das JPA hat in Hessen laut JAG und JAO nichts mit der Ausbildung zu tun, das machen das OLG und die LGe, beaufsichtigt von dem Ministerium, aber eben nicht vom JPA.
Der staatshaftungsrechtliche Anspruch richtet sich gegen die Anstellungskörperschaft, also das Land Hessen. Dieses kann Regress nehmen bei dem einzelnen Bediensteten.
Die LGs scheinen die Räume auszuwählen und auszustatten.
Und die AG-Leiter dürfen laut den veröffentlichten Erlassen derzeit entscheiden, ob sie diese so wie sie sind nutzen, oder lieber digital unterrichten.
AG-Leiter Hessen hat sich positioniert, und ich finde die Entscheidung und Begründung gut und verantwortlich, da gibt es keinen Grund zu meckern, und schon gar nicht in der Schärfe.
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