11.12.2015, 23:55
Meine Lösung zu der heutigen V 1 Klausur in NRW
A. Auslegungsstation
Klageantrag unklar, Auslegung gem. § 88 VwGO, Klägerin wollte Bescheidung der Genehmigung (=VA), weil Verfahren lange dauert, also nach Klägerinnenwillen ( § 133 BGB entsprechend), Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
B. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO (+)
II. Statthafte Antragsart – Untätigkeitsklage, s.o.
P: Weitere Klage erforderlich, da Kläger an sich auch gegen die Versagung des Einvernehmens gem. § 36 II BauGB vorgehen will?
Nein, eigene Klage nicht erforderlich, da Einvernehmen kein VA und bereits von der Klage gegen die Genehmigungsbehörde erfasst ist, Arg : Prozessökonomie, Effektivität des Rechtsschutzes und § 44a VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO, Anh. § 42 Rn.82).
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO – Art 12 / Art. 14 GG
IV. Vorverfahren gem. §§ 68 f. VwGO gem. § 110 I 2 JustizG unstatthaft
V. Klagegegner : § 78 I Nr.1 analog VwGO
VI. Prozess – und Beteiligtenfähigkeit
Klägerin : § 61 I Nr.1 Alt. 2 VwGO i.V. m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
§ 62 Nr.1 VwGO i.V.m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
Beklagte : § 62 III VwGO
§ 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
VII. Zuständigkeit : §§ 45, 52 VwGO i.V.m. § 17 Nr. 1 JustizG NRW
VIII. Frist: § 75 I 1 VwGO -> 3 Monatsfrist verstrichen, da Klage rund 7 Monate später erhoben.
IX. P : RSB
1. RSB entfällt nicht wegen der Ablehnung der Alternativvorschläge der Beklagten, da Klägerin nicht dazu verpflichtet war diese abzulehnen sondern weiter an ihrem Antrag festhalten durfte
2. Untätigkeitsklage unzulässig, da schon eine ablehnende Entscheidung nach der Klage ergangen ist ?
Nein, Klage war ursprünglich zulässig und wird bei negativer Bescheidung weitergeführt – wohl als Versagungsgegenklage- Arg : Umkehrschluss aus § 75 S.4 VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO § 75 Rn. 21).
X. Klage damit zulässig
C. Beiladung der Stadt gem. § 65 I VwGO (+)
D. Begründetheit: VK - § 113 V VwGO (+), da gebundene Entscheidung gem. §§ 6 I, 19 BImSchG i.V.m. § 1 I BimschG i.V.m. 4. Anlage zum BimschG Nr. 7.25 vorliegt.
I. § 6 I Nr. 1 i.V.m. §§ 7, 5 BimSchG (+), da keine schädlichen Einwirkungen gem. § 3 II BimSchG – Imissionsschutzwerte unstreitig eingehalten.
II. § 6 I Nr. 2 BImschG?
1. Arbeitsschutzvorschriften eingehalten
2. P : Stehen „sonstige öffR Vorschriften“ entgegen ?
a) Sonstige öffR-Vorschriften = BauGB – wenn Vorschriften entgegenstünden, könnte auch die Stadt gem. § 36 II BauGB ihr Einvernehmen versagen
b) § 29 I BauGB (+)
c) § 30 I BauGB (-), da noch kein B-Plan vor Aufstellungsbeschluss
d) P : Aber § 34 oder § 35 BauGB – Abgrenzung und Abwägung erforderlich
- pro § 35 BauGB : Straße als natürliche Grenze, keine Gewerbebetriebe, die sich auf der Straßenseite eingesiedelt haben, wo das klägerische Grundstück liegt, § 34 II BauGB zwar denkbar, aber Gebietstypbestimmung gem. §§ 7 / 8 BauNVO schwierig.
- daher : § 35 I Nr. 1 BauGB als privilegierte Anlage wegen der Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten
- weitere entgegenstehende Belange des § 35 III BauGB nicht ersichtlich
e) Damit an sich keine öffentlichen Vorschriften, die entgegen stehen.
3. Aber : P : Steht Veränderungssperre gem. §§ 14 f BauGB entgegen
a) Formelle Rmk der Veränderungssperre (+), da § 16 und § 14 I BauGB vorliegen
b) Materielle Voraussetzungen?
- Konzept für die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich
- Hierfür zumindest Bennung eines Gebietstyps erfoderlich i.S.d. § 1 BauNVO.
- Stadt hatte aber ausdrücklich kein Konzept sondern wollte nur den Luftkurort erhalten, gestand aber selbst ein, dass nach dem Gutachten keine Immisionsschutzwerte überschritten werden.
- Damit nur unzulässige Verhinderungsplanung
- Folge: § 14 II BauGB – Ermessensreduktion auf Null, da Anlage i. Ü zulässig und eine Versagung eine unbillige Härte für die Klägerin sein würde, würde man nur von einer Ermessensvorschrift ausgehen.
- Damit steht auch die Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegen.
4. Versagung des Einvernehmens = rw.
Folge: Kopp / Schenke VwGO Anh § 42 Rn. 82 : „ Das VG ersetzt (…) bei einer Verurteilung der Bauaufsichtsbehörde zur Vornahme der Baugenehmigung zugleich auch das fehlende Einvernehmen.“
Dies müsste auch für die Beklagte als Immisionsschutzbehörde gelten.
A. Auslegungsstation
Klageantrag unklar, Auslegung gem. § 88 VwGO, Klägerin wollte Bescheidung der Genehmigung (=VA), weil Verfahren lange dauert, also nach Klägerinnenwillen ( § 133 BGB entsprechend), Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
B. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO (+)
II. Statthafte Antragsart – Untätigkeitsklage, s.o.
P: Weitere Klage erforderlich, da Kläger an sich auch gegen die Versagung des Einvernehmens gem. § 36 II BauGB vorgehen will?
Nein, eigene Klage nicht erforderlich, da Einvernehmen kein VA und bereits von der Klage gegen die Genehmigungsbehörde erfasst ist, Arg : Prozessökonomie, Effektivität des Rechtsschutzes und § 44a VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO, Anh. § 42 Rn.82).
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO – Art 12 / Art. 14 GG
IV. Vorverfahren gem. §§ 68 f. VwGO gem. § 110 I 2 JustizG unstatthaft
V. Klagegegner : § 78 I Nr.1 analog VwGO
VI. Prozess – und Beteiligtenfähigkeit
Klägerin : § 61 I Nr.1 Alt. 2 VwGO i.V. m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
§ 62 Nr.1 VwGO i.V.m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
Beklagte : § 62 III VwGO
§ 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
VII. Zuständigkeit : §§ 45, 52 VwGO i.V.m. § 17 Nr. 1 JustizG NRW
VIII. Frist: § 75 I 1 VwGO -> 3 Monatsfrist verstrichen, da Klage rund 7 Monate später erhoben.
IX. P : RSB
1. RSB entfällt nicht wegen der Ablehnung der Alternativvorschläge der Beklagten, da Klägerin nicht dazu verpflichtet war diese abzulehnen sondern weiter an ihrem Antrag festhalten durfte
2. Untätigkeitsklage unzulässig, da schon eine ablehnende Entscheidung nach der Klage ergangen ist ?
Nein, Klage war ursprünglich zulässig und wird bei negativer Bescheidung weitergeführt – wohl als Versagungsgegenklage- Arg : Umkehrschluss aus § 75 S.4 VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO § 75 Rn. 21).
X. Klage damit zulässig
C. Beiladung der Stadt gem. § 65 I VwGO (+)
D. Begründetheit: VK - § 113 V VwGO (+), da gebundene Entscheidung gem. §§ 6 I, 19 BImSchG i.V.m. § 1 I BimschG i.V.m. 4. Anlage zum BimschG Nr. 7.25 vorliegt.
I. § 6 I Nr. 1 i.V.m. §§ 7, 5 BimSchG (+), da keine schädlichen Einwirkungen gem. § 3 II BimSchG – Imissionsschutzwerte unstreitig eingehalten.
II. § 6 I Nr. 2 BImschG?
1. Arbeitsschutzvorschriften eingehalten
2. P : Stehen „sonstige öffR Vorschriften“ entgegen ?
a) Sonstige öffR-Vorschriften = BauGB – wenn Vorschriften entgegenstünden, könnte auch die Stadt gem. § 36 II BauGB ihr Einvernehmen versagen
b) § 29 I BauGB (+)
c) § 30 I BauGB (-), da noch kein B-Plan vor Aufstellungsbeschluss
d) P : Aber § 34 oder § 35 BauGB – Abgrenzung und Abwägung erforderlich
- pro § 35 BauGB : Straße als natürliche Grenze, keine Gewerbebetriebe, die sich auf der Straßenseite eingesiedelt haben, wo das klägerische Grundstück liegt, § 34 II BauGB zwar denkbar, aber Gebietstypbestimmung gem. §§ 7 / 8 BauNVO schwierig.
- daher : § 35 I Nr. 1 BauGB als privilegierte Anlage wegen der Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten
- weitere entgegenstehende Belange des § 35 III BauGB nicht ersichtlich
e) Damit an sich keine öffentlichen Vorschriften, die entgegen stehen.
3. Aber : P : Steht Veränderungssperre gem. §§ 14 f BauGB entgegen
a) Formelle Rmk der Veränderungssperre (+), da § 16 und § 14 I BauGB vorliegen
b) Materielle Voraussetzungen?
- Konzept für die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich
- Hierfür zumindest Bennung eines Gebietstyps erfoderlich i.S.d. § 1 BauNVO.
- Stadt hatte aber ausdrücklich kein Konzept sondern wollte nur den Luftkurort erhalten, gestand aber selbst ein, dass nach dem Gutachten keine Immisionsschutzwerte überschritten werden.
- Damit nur unzulässige Verhinderungsplanung
- Folge: § 14 II BauGB – Ermessensreduktion auf Null, da Anlage i. Ü zulässig und eine Versagung eine unbillige Härte für die Klägerin sein würde, würde man nur von einer Ermessensvorschrift ausgehen.
- Damit steht auch die Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegen.
4. Versagung des Einvernehmens = rw.
Folge: Kopp / Schenke VwGO Anh § 42 Rn. 82 : „ Das VG ersetzt (…) bei einer Verurteilung der Bauaufsichtsbehörde zur Vornahme der Baugenehmigung zugleich auch das fehlende Einvernehmen.“
Dies müsste auch für die Beklagte als Immisionsschutzbehörde gelten.
Nachrichten in diesem Thema
Klausuren Dezember 2015 - von Michael - 08.06.2015, 02:26
RE: Klausuren Dezember 2015 - von Lulu - 24.08.2015, 17:40
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RE: Klausuren Dezember 2015 - von FEF - 04.12.2015, 12:52
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RE: Klausuren Dezember 2015iq - von Thüringen - 04.12.2015, 15:56
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RE: Klausuren Dezember 2015 - von Berlin2015 - 06.12.2015, 15:01
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RE: Klausuren Dezember 2015 - von Gast aus NRW - 08.12.2015, 19:14
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RE: Klausuren Dezember 2015 - von EinDortmunder - 08.12.2015, 21:30
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