12.11.2020, 19:22
(12.11.2020, 19:15)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:37)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:01)Flauschi schrieb: Hallo,
hat jemand das Rubrum berichtigt, weil das Land Hessen laut Klage vom Polizeipräsidium vertreten werden sollte? Oder wie war das zu lösen?
LG
Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?
Ich habe nicht mitgeschrieben aber in solchen Konstellation ist (idR) Klagegner das Land Hessen v.d.d. zuvor handelnde Behörde also hier das Polizeipräsidium.
Danke Cpt. Obvious! Wird aber eine Trollfrage sein.
Schauen wir morgen mal.
12.11.2020, 21:19
(12.11.2020, 19:22)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:15)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:37)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:01)Flauschi schrieb: Hallo,
hat jemand das Rubrum berichtigt, weil das Land Hessen laut Klage vom Polizeipräsidium vertreten werden sollte? Oder wie war das zu lösen?
LG
Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?
Ich habe nicht mitgeschrieben aber in solchen Konstellation ist (idR) Klagegner das Land Hessen v.d.d. zuvor handelnde Behörde also hier das Polizeipräsidium.
Danke Cpt. Obvious! Wird aber eine Trollfrage sein.
Schauen wir morgen mal.
Wieso Trollfrage? Ich habe auch angenommen, dass sich die Klage wegen des Rechtsträgerprinzips gegen das Land Hessen richtet. Und gem. Art. 102 Hessische Verfassung wird das Land Hessen vom Ministerpräsidenten vertreten. Wieso sollte auch das Polizeipräsidium Frankfurt das Land Hessen vor Gericht vertreten können?
12.11.2020, 21:23
(12.11.2020, 21:19)Gast schrieb:Richtet sich die Klage dann nicht immer gegen das Land Hessen, dieses vertreten durch das Ministerium des Inneren, dieses vertreten durch den Polizeipräsidenten?(12.11.2020, 19:22)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:15)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:37)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:01)Flauschi schrieb: Hallo,
hat jemand das Rubrum berichtigt, weil das Land Hessen laut Klage vom Polizeipräsidium vertreten werden sollte? Oder wie war das zu lösen?
LG
Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?
Ich habe nicht mitgeschrieben aber in solchen Konstellation ist (idR) Klagegner das Land Hessen v.d.d. zuvor handelnde Behörde also hier das Polizeipräsidium.
Danke Cpt. Obvious! Wird aber eine Trollfrage sein.
Schauen wir morgen mal.
Wieso Trollfrage? Ich habe auch angenommen, dass sich die Klage wegen des Rechtsträgerprinzips gegen das Land Hessen richtet. Und gem. Art. 102 Hessische Verfassung wird das Land Hessen vom Ministerpräsidenten vertreten. Wieso sollte auch das Polizeipräsidium Frankfurt das Land Hessen vor Gericht vertreten können?
12.11.2020, 21:27
Wieviel Zeit habt ihr euch für die Begründetheit genommen/nehmen können? Bei mir wurde der SV so lange, dass ich für die Begründetheit nicht mal eine Stunde Zeit hatte. Konnte deshalb kaum auf alle Argumente eingehen :(
12.11.2020, 21:30
12.11.2020, 21:45
(12.11.2020, 21:19)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:22)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:15)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:37)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:01)Flauschi schrieb: Hallo,
hat jemand das Rubrum berichtigt, weil das Land Hessen laut Klage vom Polizeipräsidium vertreten werden sollte? Oder wie war das zu lösen?
LG
Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?
Ich habe nicht mitgeschrieben aber in solchen Konstellation ist (idR) Klagegner das Land Hessen v.d.d. zuvor handelnde Behörde also hier das Polizeipräsidium.
Danke Cpt. Obvious! Wird aber eine Trollfrage sein.
Schauen wir morgen mal.
Wieso Trollfrage? Ich habe auch angenommen, dass sich die Klage wegen des Rechtsträgerprinzips gegen das Land Hessen richtet. Und gem. Art. 102 Hessische Verfassung wird das Land Hessen vom Ministerpräsidenten vertreten. Wieso sollte auch das Polizeipräsidium Frankfurt das Land Hessen vor Gericht vertreten können?
Same here
12.11.2020, 22:19
(12.11.2020, 21:45)Gast Hessen schrieb:(12.11.2020, 21:19)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:22)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:15)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:37)Gast schrieb: Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?
Ich habe nicht mitgeschrieben aber in solchen Konstellation ist (idR) Klagegner das Land Hessen v.d.d. zuvor handelnde Behörde also hier das Polizeipräsidium.
Danke Cpt. Obvious! Wird aber eine Trollfrage sein.
Schauen wir morgen mal.
Wieso Trollfrage? Ich habe auch angenommen, dass sich die Klage wegen des Rechtsträgerprinzips gegen das Land Hessen richtet. Und gem. Art. 102 Hessische Verfassung wird das Land Hessen vom Ministerpräsidenten vertreten. Wieso sollte auch das Polizeipräsidium Frankfurt das Land Hessen vor Gericht vertreten können?
Same here
Ebenso.
12.11.2020, 22:34
Omfg
12.11.2020, 22:44
12.11.2020, 22:45
Habt ihr heute in der Klausur Grundrechte geprüft? Art. 4 und Art. 12 GG?