Klausuren September 2016

[Gast]

Ja genau
Hab 113 analog genommen, aber ist anscheinend egal
Die Generalklausel habe ich allerdings nicht genommen sondern Platzverweis

[Gast]

Lief die gleiche Klausuren auch in Hessen?

[Gast]

Habe auch den sofort Vollzug angenommen und als fikitven Va dann einen Platzverweis.
Und als statthafte Klageart die Feststellungsklage (stand mein ich im Kommentar, dass die bei Realakten einschlägig ist).

[El Chapo]

Habe der Klage stattgegeben, da mE die Maßnahme seit dem Zeitpunkt der Auseinandersetzung unverhältnismäßig war, da die PB sich zu erkennen hätten geben müssen. ME konnten die Aktivisten die Aufforderungen der Polizei während des Tumults nicht verstehen. Aber das ist im Ergebnis Argumentation - von daher denke ich müsste bestand. Bei der statthaften klageart habe ich glaube 2 Seiten geschrieben - die "Eier" hatte ich nicht, die statthaftigkeit wie das VG dahinstehen zu lassen.

[Mandat]

Mich wundert es das nur der platzverweis im urteil angesprochen wurde, dabei kommt eine sicherstellung viel eher in betracht. Natürlich scheitert diese aber auch letztlich am willen der behörde.

Hab zuerst den grundverwaltungsakt geprüft bevor ich zur vollstreckung kam, um eine inzident prüfung zu vermeiden.

[Mandat]

Im grunde aber ne nette (endlich) klausur. Wenn es nicht einfach zu umfangreich gewesen wäre....:P

[Gast]

Was meint ihr morgen, Behörde oder Anwalt?

[dasch001]

wie musste es richtig im Rubrum heißen, war mir unsicher:

NRW vertreten durch das Polizeipräsidium
NRW vertreten durch den Polizeipräsidenten
NRW vertreten durch das Präsidium dieses vertreten durch den präsidenten

[Gude]

Im Nachhinein fand ich sie auch machbar. Habe allerdings zu lange am TB, den ich bach hinten raus nur noch extrem lückebhaft dargestellen konnte, geschrieben und über die Løsung nachgedacht. AmEnde deswegen open end :/

Morgen Waffen- oder AsylR :P

[fuchs]

Allen nochmal viel Glück und Erfolg heute! Bald haben wir es geschafft!