13.06.2016, 16:14
13.06.2016, 16:16
Ja, § 25 IV LJG NRW stand im Sachverhalt. Wo habt ihr den untergebracht?
13.06.2016, 16:17
(13.06.2016, 16:11)Düsseldorf schrieb: FFK für Ziffer 1 (§ 113 I 4 analog) und Ziffer 2 (§ 113 I 4 direkt). Der K hat nicht die Erledigung hins. Ziffer 2 erklärt und war mit der Erledigung, die B "erklärt" hat auch nicht einverstanden, daher FFK.
So hab ich es auch. Wobei ich die Erledigung von Ziff 1 schon durch die Rückgabe des Jagdscheins angenommen habe.
13.06.2016, 16:19
13.06.2016, 16:22
K meinte in der mündlichen Verhandlung er "erkläre nicht gänzlich für erledigt". Das war nach meiner Auslegung eine teil erledigungserklärung. K hat dann nur einen reduzierten Antrag gestellt nur in Bezug auf Ziffer 1 und B hat auch nur darauf bezogen Klageabweisung beantragt. Für mich war es dann keine vollumfängliche klageabweisung. Kann man wahrscheinlich viel vertreten.
13.06.2016, 16:29
(13.06.2016, 16:22)Gast 2 schrieb: K meinte in der mündlichen Verhandlung er "erkläre nicht gänzlich für erledigt". Das war nach meiner Auslegung eine teil erledigungserklärung. K hat dann nur einen reduzierten Antrag gestellt nur in Bezug auf Ziffer 1 und B hat auch nur darauf bezogen Klageabweisung beantragt. Für mich war es dann keine vollumfängliche klageabweisung. Kann man wahrscheinlich viel vertreten.
Nee, K hat erklärt, für ihn sei die Sache mit der Aufhebung von Ziff 2 noch nicht erledigt, weil er die negative Presse hat. Allein darauf bezog sich das. Das diente nur der Begründung des FF-Interesses.
13.06.2016, 16:35
Wie wollen die sowas eigentlich bewerten? Haben doch eh alle wahrscheinlich im großen und ganzen das gleiche geschrieben. Anhörung, Strafurteil verwertbar, Unzuverlässigkeit...
13.06.2016, 16:37
13.06.2016, 16:38
war eigentlich irgendwo das strafurteil mit abgedruckt ?
13.06.2016, 16:39
Mag einer der Hamburger vielleicht einen Tipp geben, was heute in der fälschlicherweise ausgeteilten Klausur stand? :angel: