Klausuren Juni 2016

[Gast]

Ich meine 767 I. 826 war die Einwendung, die über 242 oder als Aufrechnung (?) dem KfB entgegengehalten wurde. Hab mir bei 826 echt einen abgebrochen und einen Anspruch aus unterlassener Aufklärung angenommen, weil im Sachverhalt die Präklusion angedeutet war. Beim zweiten Antrag habe ich die fehlende Aktivlegitimation aufgrund des PfüB als Einwendung genommen und sie auch bejaht, weil diese Baustoff GmbH nur auf ihre Forderung, nicht aber auf die Rechte aus dem PfüB verzichtet hat.

Wieso fehlte die Aktivlegitimation, die Forderung stand der B ja noch zu wegen Überweisung zur Einziehung?

Weil sie die wegen der Pfändung nicht mehr im eigenen Namen geltend machen darf, oder? Ihr fehlt doch durch den PfüB die Einziehungsermächtigung.

[Gast]

Möchte jemand aus BW seine Lösung mitteilen?

[Gast 12345]

Aus BW:
Ich habe die Titelgegenklage und die Vollstreckungsgegenklage geprüft. Letzteres hatte Erfolg. Der Antrag auf einstweilige Einstellung war zum Urteilzeitpunkt irrelevant. (Warum sollte das Urteil erst am 16.06 verkündet werden? War das auch ein Druckfehler?)
Beim Streitwert kam ich wegen der Minderung auf nur 15 000 Euro.

[Gast]

Möchte jemand seinen Lösungsweg von der Z3 Klausur NRW mitteilen?

War der Klageantrag zu 1) 767 I ZPO oder 826 BGB analog?

Habe 767 genommen: Arg es ging um 242 als Einwand gegen die ZV aus dem im KFB titulierten Anspruch - mit dem Argument der Klägerin, dass ein Anspruch aus 826 bestünde... Das war aber alles großer Mumpitz.

Ja, jetzt wo du es sagst macht des Sinn. 242 BGB selbst als mr. Einw. in ner 767er Klage ...
Klageantrag zu 2) ging bei mir durch. Da dem Bl. die Aktivleg fehlte aufgr des PfÜB. Zwar gibt PfüB nur mat. EinziehungsR aber aufgr des Inhibitorium darf er nicht mehr drüber verfügen ...
PfÜB war auch wirksam und nicht unbestimmt ... zwar hat Höhe der eingezogenen Frdg gefehlt jedoch war PfÜb i. Ü. hinr. identfizierbar ...
Fand die Klausur insgesamt komisch da mat. rechtlich wenig problematisch war, oder habe ich was übersehen?

PS: auf den Verzicht kam es nicht da, da kein Beweis hierüber erhoben wurde ... hab aus Gründen der Rechtsicherheit ggü DrittSch die Möglichk eines Verzichts abgelehnt ...

[Gast]

Ich meine 767 I. 826 war die Einwendung, die über 242 oder als Aufrechnung (?) dem KfB entgegengehalten wurde. Hab mir bei 826 echt einen abgebrochen und einen Anspruch aus unterlassener Aufklärung angenommen, weil im Sachverhalt die Präklusion angedeutet war. Beim zweiten Antrag habe ich die fehlende Aktivlegitimation aufgrund des PfüB als Einwendung genommen und sie auch bejaht, weil diese Baustoff GmbH nur auf ihre Forderung, nicht aber auf die Rechte aus dem PfüB verzichtet hat.

Wieso fehlte die Aktivlegitimation, die Forderung stand der B ja noch zu wegen Überweisung zur Einziehung?

Weil sie die wegen der Pfändung nicht mehr im eigenen Namen geltend machen darf, oder? Ihr fehlt doch durch den PfüB die Einziehungsermächtigung.

Sehe ich auch so!

[Gast]

Beim Verzicht hab ich auf 843 verwiesen, der zwischen der Forderung aus dem PfüB und der zugrundeliegenden Forderung unterscheidet. Und die Baustofffirma hat ausdrücklich nur auf die Forderung aus der Rechnung, nicht aber aus die Rechte aus dem PfüB verzichtet. Zumal auch kein Beweis über die Behauptung der Beklagten erhoben wurde.

Hab ihr denn einen Anspruch aus 826 angenommen?

[Gast]

Wie sieht es mit den anderen aus BW aus? Hat noch jemand eine gute lösung?

[NRW123]

Kein Anspruch aus 826 oder möglicher Rechtsscheinhaftung, da jedenfalls Klägerin nicht schutzbedürftig, weil es zumindest ihr als Kauffrau oblägen hätte, sich über die Rechtsnachfolge im Klaren zu werden, hätte im Rahmen der Abnahme nachfragen können, oder ins Handelsregister schauen, da Rechtsnachfolge und Geschäftsführereigenschaft eintragungspflichtige Tatsachen sind.
826 BGB auch nur in engen Ausnahmefällen, wofür die Klägerin Beweislast trägt, hier war mir der Sachverhalt etwas zu dünn, aber jedenfalls wohl kein Schädigungenvorsatz und auch keine Kausalität bzgl eines Schadens. Denn selbst bei Klägerücknahme vor Rechtshängigkeit hätte Klägerin Kosten tragen müssen, da kein Anspruch gegen die Beklagte in Betracht kommt.

[Allwissender]

Hätte jmd aus bawü lust, mal seinen senf zu der Klausur Z3 heute abzugeben? Ich mache insofern meinem Namen keine Ehre :(

[Gast]

Kein Anspruch aus 826 oder möglicher Rechtsscheinhaftung, da jedenfalls Klägerin nicht schutzbedürftig, weil es zumindest ihr als Kauffrau oblägen hätte, sich über die Rechtsnachfolge im Klaren zu werden, hätte im Rahmen der Abnahme nachfragen können, oder ins Handelsregister schauen, da Rechtsnachfolge und Geschäftsführereigenschaft eintragungspflichtige Tatsachen sind.
826 BGB auch nur in engen Ausnahmefällen, wofür die Klägerin Beweislast trägt, hier war mir der Sachverhalt etwas zu dünn, aber jedenfalls wohl kein Schädigungenvorsatz und auch keine Kausalität bzgl eines Schadens. Denn selbst bei Klägerücknahme vor Rechtshängigkeit hätte Klägerin Kosten tragen müssen, da kein Anspruch gegen die Beklagte in Betracht kommt.

Gedacht habe ich das auch. Hab 826 dennoch bejaht, weil die Beklagte so auf der Präklusion rumgeritten ist.