Klausuren Juni 2020

[Gast]

Wäre nicht sogar NI bzgl. Hauptstreit möglich und gewillkürte Prozessstandschaft für W-Kl? Im Putze steht, dass sich beides nicht ausschließt.

Ich habe aber leider auch gewillkürte Prozessstandschaft angenommen. In der Literatur ist umstritten, ob das auf Beklagtenseite überhaupt möglich ist. der BGH hat sich noch nie dazu geäußert anscheinend. Also dürfte vieles vertretbar sein.

"Eine gewillkürte Prozessstandschaft auf der Beklagtenseite ist unzulässig (Zöller/Althammer Vor § 50 Rn. 39; Musielak/Voit/Weth Rn. 25; aA Stein/Jonas/Bork Vor § 50 Rn. 56; offengelassen BGH NJW 1983, 684 (685); NJW-RR 1995, 873)."

(BeckOK ZPO/Hübsch, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 51  Rn. 46)

[Gast 2]

Seit wann ist eine Aufforderung gegen einen Anspruch aus unerlaubter Handlung möglich?

[easy]

Wäre nicht sogar NI bzgl. Hauptstreit möglich und gewillkürte Prozessstandschaft für W-Kl? Im Putze steht, dass sich beides nicht ausschließt.

Ich habe aber leider auch gewillkürte Prozessstandschaft angenommen. In der Literatur ist umstritten, ob das auf Beklagtenseite überhaupt möglich ist. der BGH hat sich noch nie dazu geäußert anscheinend. Also dürfte vieles vertretbar sein.

"Eine gewillkürte Prozessstandschaft auf der Beklagtenseite ist unzulässig (Zöller/Althammer Vor § 50 Rn. 39; Musielak/Voit/Weth Rn. 25; aA Stein/Jonas/Bork Vor § 50 Rn. 56; offengelassen BGH NJW 1983, 684 (685); NJW-RR 1995, 873)."

(BeckOK ZPO/Hübsch, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 51  Rn. 46)

Wäre ja dann nicht auf Beklagtenseiten sondern auf Seite des Widerklägers

[Gast]

Seit wann ist eine Aufforderung gegen einen Anspruch aus unerlaubter Handlung möglich?

Ja eigentlich ja nicht, 393 BGB. Deshalb wäre hier wohl nur die Widerklage möglich gewesen. :(

[Gast]

Seit wann ist eine Aufforderung gegen einen Anspruch aus unerlaubter Handlung möglich?

Verbot nur gegen vorsätzlich unerlaubte Handlung. Hier aber wohl fahrlässig.

[Gast]

Glaubt ihr das mit der gewillkürten Prozessstandschaft ist ein Durchfallgrund ?

Übertreib mal nicht. Hab ich auch so. Wird dem Korrektor sicher nicht gefallen, aber deshalb gibts nicht direkt 3 Punkte.

[Easy]

Glaubt ihr das mit der gewillkürten Prozessstandschaft ist ein Durchfallgrund ?

Nein auf keine Fall Prozessstandschaft ist ja auch richtig für den Gegenanspruch. Nebenintervention war vorallem wegen Einspruch gegen das VU notwendig...

[OjaGPA]

Gewillkürte Prozessstandschaft geht bei der Widerklage durch den NI zwar grds., aber mE lagen die Voraussetzungen für die gewillkürte Prozessstandschaft nicht vor. Was soll denn das schutzwürdige Interesse der Mandantin an der Erhebung der Widerklage in Prozessstandschaft sein? Der Regressanspruch des Beklagten gegen die Mandantin vermindert sich ja wohl nicht um das Verwahrungsentgelt.... wobei, wenn ich jetzt darüber nachdenke, könnte man das Interesse daraus herleiten, dass die Klägerin nicht zahlt, weil sie den Betrag als "weiteren Ausgleich" für den Unfall behalten will; wenn man darauf verweist, könnte man die Zulässigkeit der Prozessstandschaft wohl bejahen.

[Nds2020]

Glaubt ihr das mit der gewillkürten Prozessstandschaft ist ein Durchfallgrund ?

Auf gar keinen Fall! Das macht so einen minimalen Anteil der Klausur aus

[Gast]

Hat dich eigentlich keiner Gedanken gemacht, dass Aufrechnung und Wideklage überhaupt nicht zielführend sind, weil die Klägerin ja vorher schon erklärt hat, sie behalte die Gebühren als Kompensation für die Vorfälle ein? Wenn das nicht als Aufrechnungserklärung auszulegen ist, weiß ich auch nicht...
Und da der Anspruch dann erloschen ist, wären sowohl Widerklage als auch Hilfdaufrechnung völlig unnötige Kostenrisikien