12.05.2020, 16:03
(12.05.2020, 14:59)Gast schrieb: Der Angeklagte ist nicht belehrt worden (§ 243 V 1 StPO). Außerdem hätte der Sachverständige in der Hauptverhandlung vernommen werden müssen (§ 246a I 1 StPO) statt das Gutachten zu verlesen.Entgegen 45 DRiG Verstoß und aber wegen fehlendem Einwand zuvor nach 222b nicht revisibel.
Allerdings bin ich mir bei beidem nicht sicher, ob die StA das überhaupt geltend machen kann, wenn sie einen Freispruch anfechtet (§ 339 StPO)...
Hab bei Vernehmung zur Person gesagt, dass es nicht revisibel ist, weil erkennbar kein beruhen. SuZ liegt darin Infos zu bekommen. Außerdem die Verfahrensfähigkeit des Angeklagten zu bestätigen. Beides aber hier egal und jedenfalls nicht revisibel.
Betrifft Verlesung Gutachten:
Verstoß gegen mündlichkeitsgrundsatz und weil öffentliches Interesse an Wahrheitsfindung beeinträchtigt auch revisibel.
Außerdem kein Verzicht nach 256, weil kein Attest (blutGA schon), ferner nicht nach 251, da schon nicht in Protokoll.
Außerdem kurz angesprochen, dass die Pause ok war insbesondere auch vermerkt.
Materiell hab ich dann keine Zeit gehabt...nur durch 32 gepflügt, diesen unter Hinweis auf gebotenheit ggü besoffenen und Familie verneint aber in der Schuld nach den Feststellungen zutreffend.
Ferner alles weitere wegen schuld verneint und insbesondere die anderen Stiche wegen Tod ohnehin (-), besonders keine Störung der Totenruhe, da zwar sterbend aber eben nich tot für ein paar Minuten laut Professor Zeuge.
Zweckmäßigkeit dann über Sachrüge (-), außerdem aber Verfahrensrüge.
Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung.
Eiieeiieiieiei
12.05.2020, 16:11
Möglischerweise Rüge nach §§338 Nr 7, 275 I 2 StPO wegen der Absetzungsfrist. Verkündung am 19.03., aber abgesetzt durch Fax im April oder per Zustellung am 8.05., je nachdem worauf man abstellt, sind die 5 Wochen um oder nicht
12.05.2020, 16:27
(12.05.2020, 16:11)Gast-nrw schrieb: Möglischerweise Rüge nach §§338 Nr 7, 275 I 2 StPO wegen der Absetzungsfrist. Verkündung am 19.03., aber abgesetzt durch Fax im April oder per Zustellung am 8.05., je nachdem worauf man abstellt, sind die 5 Wochen um oder nicht
Woher nimmst du den 8. Mai? Ist die urschriftliche Übersendung vom 27. April erst am 8. Mai bei der StA zugegangen? Habe ein Eingangsdatum dazu gesucht, aber nirgendwo gefunden.
(Davon abgesehen: Kommt es für § 275 I 2 StPO nicht nur darauf an, dass das Urteil zur Akte gelangt? (Das ist am 8. April passiert, bevor das Fax verschickt wurde.)
12.05.2020, 16:33
(12.05.2020, 16:27)Gast schrieb:(12.05.2020, 16:11)Gast-nrw schrieb: Möglischerweise Rüge nach §§338 Nr 7, 275 I 2 StPO wegen der Absetzungsfrist. Verkündung am 19.03., aber abgesetzt durch Fax im April oder per Zustellung am 8.05., je nachdem worauf man abstellt, sind die 5 Wochen um oder nicht
Woher nimmst du den 8. Mai? Ist die urschriftliche Übersendung vom 27. April erst am 8. Mai bei der StA zugegangen? Habe ein Eingangsdatum dazu gesucht, aber nirgendwo gefunden.
(Davon abgesehen: Kommt es für § 275 I 2 StPO nicht nur darauf an, dass das Urteil zur Akte gelangt? (Das ist am 8. April passiert, bevor das Fax verschickt wurde.)
Ich sag ja möglicherweise :) weiß die Daten nicht mehr genau. Je nachdem, auf welches Ereignis man abstellt, waren die 5 Wochen um, oder eben nicht.
12.05.2020, 17:13
(12.05.2020, 16:33)Gast-nrw schrieb:(12.05.2020, 16:27)Gast schrieb:(12.05.2020, 16:11)Gast-nrw schrieb: Möglischerweise Rüge nach §§338 Nr 7, 275 I 2 StPO wegen der Absetzungsfrist. Verkündung am 19.03., aber abgesetzt durch Fax im April oder per Zustellung am 8.05., je nachdem worauf man abstellt, sind die 5 Wochen um oder nicht
Woher nimmst du den 8. Mai? Ist die urschriftliche Übersendung vom 27. April erst am 8. Mai bei der StA zugegangen? Habe ein Eingangsdatum dazu gesucht, aber nirgendwo gefunden.
(Davon abgesehen: Kommt es für § 275 I 2 StPO nicht nur darauf an, dass das Urteil zur Akte gelangt? (Das ist am 8. April passiert, bevor das Fax verschickt wurde.)
Ich sag ja möglicherweise :) weiß die Daten nicht mehr genau. Je nachdem, auf welches Ereignis man abstellt, waren die 5 Wochen um, oder eben nicht.
Eingangsstempel auf dem Urteil am 08.05.20.
12.05.2020, 17:30
Mist!
Also war das angelegt diskutiert zu werden. Hab’s gefühlt aber nicht den normativen Anknüpfungspunkt gesehen. Bumsdreck!
Dann noch 246a übersehen...
Irgendwie hab ich im materiellen Teil nur wenig geprüft bzw kaum Zeit mehr gehabt. War das am Schwerpunkt vorbei oder war es ausnahmsweise mal so OK und der Schwerpunkt im prozessrechtlichen Teil?!
Mit freundlichen Grüßen
Also war das angelegt diskutiert zu werden. Hab’s gefühlt aber nicht den normativen Anknüpfungspunkt gesehen. Bumsdreck!
Dann noch 246a übersehen...
Irgendwie hab ich im materiellen Teil nur wenig geprüft bzw kaum Zeit mehr gehabt. War das am Schwerpunkt vorbei oder war es ausnahmsweise mal so OK und der Schwerpunkt im prozessrechtlichen Teil?!
Mit freundlichen Grüßen
12.05.2020, 17:46
(12.05.2020, 17:13)I Gast schrieb:(12.05.2020, 16:33)Gast-nrw schrieb:(12.05.2020, 16:27)Gast schrieb:(12.05.2020, 16:11)Gast-nrw schrieb: Möglischerweise Rüge nach §§338 Nr 7, 275 I 2 StPO wegen der Absetzungsfrist. Verkündung am 19.03., aber abgesetzt durch Fax im April oder per Zustellung am 8.05., je nachdem worauf man abstellt, sind die 5 Wochen um oder nicht
Woher nimmst du den 8. Mai? Ist die urschriftliche Übersendung vom 27. April erst am 8. Mai bei der StA zugegangen? Habe ein Eingangsdatum dazu gesucht, aber nirgendwo gefunden.
(Davon abgesehen: Kommt es für § 275 I 2 StPO nicht nur darauf an, dass das Urteil zur Akte gelangt? (Das ist am 8. April passiert, bevor das Fax verschickt wurde.)
Ich sag ja möglicherweise :) weiß die Daten nicht mehr genau. Je nachdem, auf welches Ereignis man abstellt, waren die 5 Wochen um, oder eben nicht.
Eingangsstempel auf dem Urteil am 08.05.20.
War da auch das Protokoll dabei? Wie hat da 41 stpo dann eine Rolle gespielt?
12.05.2020, 17:48
(12.05.2020, 17:30)Gast schrieb: Mist!
Also war das angelegt diskutiert zu werden. Hab’s gefühlt aber nicht den normativen Anknüpfungspunkt gesehen. Bumsdreck!
Dann noch 246a übersehen...
Irgendwie hab ich im materiellen Teil nur wenig geprüft bzw kaum Zeit mehr gehabt. War das am Schwerpunkt vorbei oder war es ausnahmsweise mal so OK und der Schwerpunkt im prozessrechtlichen Teil?!
Mit freundlichen Grüßen
Ich hatte den Eindruck dass Materielles recht Schwerpunkt war weil das super detailliert war zu Handlungen in Wohnung und viel zu schreiben...
12.05.2020, 17:48
(12.05.2020, 17:30)Gast schrieb: Mist!
Also war das angelegt diskutiert zu werden. Hab’s gefühlt aber nicht den normativen Anknüpfungspunkt gesehen. Bumsdreck!
Dann noch 246a übersehen...
Irgendwie hab ich im materiellen Teil nur wenig geprüft bzw kaum Zeit mehr gehabt. War das am Schwerpunkt vorbei oder war es ausnahmsweise mal so OK und der Schwerpunkt im prozessrechtlichen Teil?!
Mit freundlichen Grüßen
Ich für meinen Teil habe gar nichts zur Verfahrensrüge, absolut NICHTS!!!!
Nur die Sachrüge geprüft.
Wenn ich das so alles lese.... November ich komme :D
12.05.2020, 17:50
(12.05.2020, 17:48)Gast schrieb:(12.05.2020, 17:30)Gast schrieb: Mist!
Also war das angelegt diskutiert zu werden. Hab’s gefühlt aber nicht den normativen Anknüpfungspunkt gesehen. Bumsdreck!
Dann noch 246a übersehen...
Irgendwie hab ich im materiellen Teil nur wenig geprüft bzw kaum Zeit mehr gehabt. War das am Schwerpunkt vorbei oder war es ausnahmsweise mal so OK und der Schwerpunkt im prozessrechtlichen Teil?!
Mit freundlichen Grüßen
Ich für meinen Teil habe gar nichts zur Verfahrensrüge, absolut NICHTS!!!!
Nur die Sachrüge geprüft.
Wenn ich das so alles lese.... November ich komme :D
Habe zu Vergehensrügen auch so gut wie nichts... Schwerpunkt sachrüge