Corona - mündliche Prüfung

[Gast]

Hallo,

momentan ist in den mündlichen Prüfungen ja mit Corona-Fragen zu rechnen. Ich habe eine Frage zu 
   
VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20

Die Entscheidung ist ja noch nicht veröffentlicht - wonach richtet sich der einstweilige Rechtsschutz? Und was wäre die Klageart in der Hauptsache?

Danke für eure Ideen :)
   

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[GastNRW1]

Ich würde vermuten hinsichtlich des Eilantrags kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 123 I 2 VwGO in Betracht. Für § 80 V VwGO gibts keine Anhaltspunkte. Die Antragsstellerin begehrt von den Prüfungen fernbleiben zu dürfen, bis die Ansteckungsgefahr nicht mehr besteht. Das geht meiner Ansicht nach nur mit der Regelungsanordnung. 

Die Klageart in der Hauptsache ist demnach eine Verpflichtungsklage. Die Antragsstellerin/Klägerin leitet ihren Anspruch aus dem Berliner Schulgesetz her.