16.09.2026, 19:22
17.09.2026, 09:28
Art. 6 GG war über Art. 18 AEUV doch gar nicht anwendbar. Kosovo ist kein Mitglied der EU. Auch die EMRK war nicht anwendbar. Kosovo ist keine Vertragspartei. Oder?
17.09.2026, 09:50
17.09.2026, 10:50
Puh, das hatte ich auf jeden Fall nicht auf dem Schirm. Kann mir aber auch vorstellen, dass die EMRK trotzdem anwendbar ist alleine deshalb, weil es ja um Familiennachzug und um ein Visum für einen EMRK-Vertragsstaat geht und der Ehemann ja sogar dort lebt. Aber das schreibe ich ohne irgendwelche Kenntnisse zu haben was das angeht .. 
18.09.2026, 17:45
Hat jemand hier das Gefühl, dass es vielleicht nicht gereicht haben könnte? 😀
18.09.2026, 18:07
Habe auch in NRW geschrieben und natürlich geht nach den Klausuren das Nachdenken/Grübeln los...manche können das besser abhaken als andere, ich kann es nicht allzu gut.:)
18.09.2026, 20:17
Vor 2 Stunden
Laut dem LJPA waren das die Schwerpunkte:
Zivilrecht:
Z1: Gerichtliche Entscheidung
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Parteiwechsel nach Erlass des Vollstreckungsbescheids; Zustän-
digkeit Kammer für Handelssachen; Aufrechnung; Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch; Beweislaster-
leichterung § 477 BGB bei Tierkauf; Anspruch auf Klauselerteilung für den Rechtsnachfolger
Z2: Anwaltliche Beratung (Klägerseite)
Versicherungsvertrag (Risikoausschluss / Obliegenheit); Vertragsänderung und -auslegung; Schadensmin-
derungsobliegenheit; Vereinsrecht, Haftungsbeschränkungen; negative Feststellungsklage; Schiedseinrede
/ Schiedsvereinbarung
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Klauselerteilungsklage; Qualifizierte Klausel nach § 726 I ZPO; Prozessvergleich; Formelle Unwirksamkeit
des Prozessvergleichs; Protokollierungsvorschriften, §§ 159 ff. ZPO; Unbestimmtheit des Prozessvergleichs;
(kein) Durschlagen des formellen Mangels auf das materiell-rechtliche Rechtsgeschäft; Schiedsgutachterab-
rede entsprechend §§ 317, 319 I BGB
Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtenseite)
Negative Feststellungsklage; Klage auf Löschungsbewilligung bzgl. einer Grundschuld; Örtliche Zuständig-
keit bei Nachlassverbindlichkeiten; Konstitutives Schuldanerkenntnis; Qualifizierung von Zahlungen als Dar-
lehen; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Benachteiligung der zukünftigen Erben; Eigentumsverhält-
nisse an einer Photovoltaik-Anlage
Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung
(Besonders) schwere räuberische Erpressung; Beleidigung; Erschleichen von Leistungen; Körperverletzung;
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Wahllichtbildvorlage
S2: Revision des Angeklagten
Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels; wirksame Anklage bei fehlender qualifizierter elektronischer
Signatur; Verlesung der Anklageschrift; Angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags durch die Verteidi-
gung; Verwertung privater Dashcam-Aufzeichnung; Abgrenzung Tun – Unterlassen bei unvollständiger Zeu-
genaussage ggü. Polizei i.R.d. § 258 StGB; Garantenstellung des Zeugen i.R.d. § 258 StGB; Straßenver-
kehrsdelikte; BAK-Rückrechnung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Teilschweigen als belastendes
Indiz
Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss)
statthafte Antragsart; Rechtsschutzbedürfnis (Klagefrist); Ordnungsgemäße Zustellung; Ordnungsgemäße
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins; (waffen-
rechtliche) Zuverlässigkeit; unsachgemäße Lagerung von Waffen und Munition; Vorschriften der AWaffV;
Herausgabe des Waffenscheins; Verhängung der Sperrfrist, § 18 S. 3 BJagdG; Zwangsgeldandrohung
V2: Anwaltliche Beratung
Prozessuale Folgen einer klägerischen Erledigungserklärung ; Vorliegen eines erledigenden Ereignisses;
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand; Aufenthaltsrecht (Visumsrecht); Regelerteilungsvoraussetzungen
Zivilrecht:
Z1: Gerichtliche Entscheidung
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Parteiwechsel nach Erlass des Vollstreckungsbescheids; Zustän-
digkeit Kammer für Handelssachen; Aufrechnung; Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch; Beweislaster-
leichterung § 477 BGB bei Tierkauf; Anspruch auf Klauselerteilung für den Rechtsnachfolger
Z2: Anwaltliche Beratung (Klägerseite)
Versicherungsvertrag (Risikoausschluss / Obliegenheit); Vertragsänderung und -auslegung; Schadensmin-
derungsobliegenheit; Vereinsrecht, Haftungsbeschränkungen; negative Feststellungsklage; Schiedseinrede
/ Schiedsvereinbarung
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Klauselerteilungsklage; Qualifizierte Klausel nach § 726 I ZPO; Prozessvergleich; Formelle Unwirksamkeit
des Prozessvergleichs; Protokollierungsvorschriften, §§ 159 ff. ZPO; Unbestimmtheit des Prozessvergleichs;
(kein) Durschlagen des formellen Mangels auf das materiell-rechtliche Rechtsgeschäft; Schiedsgutachterab-
rede entsprechend §§ 317, 319 I BGB
Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtenseite)
Negative Feststellungsklage; Klage auf Löschungsbewilligung bzgl. einer Grundschuld; Örtliche Zuständig-
keit bei Nachlassverbindlichkeiten; Konstitutives Schuldanerkenntnis; Qualifizierung von Zahlungen als Dar-
lehen; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Benachteiligung der zukünftigen Erben; Eigentumsverhält-
nisse an einer Photovoltaik-Anlage
Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung
(Besonders) schwere räuberische Erpressung; Beleidigung; Erschleichen von Leistungen; Körperverletzung;
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Wahllichtbildvorlage
S2: Revision des Angeklagten
Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels; wirksame Anklage bei fehlender qualifizierter elektronischer
Signatur; Verlesung der Anklageschrift; Angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags durch die Verteidi-
gung; Verwertung privater Dashcam-Aufzeichnung; Abgrenzung Tun – Unterlassen bei unvollständiger Zeu-
genaussage ggü. Polizei i.R.d. § 258 StGB; Garantenstellung des Zeugen i.R.d. § 258 StGB; Straßenver-
kehrsdelikte; BAK-Rückrechnung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Teilschweigen als belastendes
Indiz
Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss)
statthafte Antragsart; Rechtsschutzbedürfnis (Klagefrist); Ordnungsgemäße Zustellung; Ordnungsgemäße
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins; (waffen-
rechtliche) Zuverlässigkeit; unsachgemäße Lagerung von Waffen und Munition; Vorschriften der AWaffV;
Herausgabe des Waffenscheins; Verhängung der Sperrfrist, § 18 S. 3 BJagdG; Zwangsgeldandrohung
V2: Anwaltliche Beratung
Prozessuale Folgen einer klägerischen Erledigungserklärung ; Vorliegen eines erledigenden Ereignisses;
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand; Aufenthaltsrecht (Visumsrecht); Regelerteilungsvoraussetzungen