19.06.2026, 22:49
(19.06.2026, 18:36)ilosh schrieb: NRW V2: Behördenklausur (aus Sicht des Präsidenten des OLG Köln, der vor dem VG verklagt wurde, WTF.. ). Klausur ist angelehnt an das OVG-NRW-Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20) angelehnt. Die Klägerin begehrte Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des OLG Köln für die Jahre 2023, 2024 und 2025. Sie hat aber kein berechtigtes Interesse dargelegt, war also nicht in einem Verfahren in den letzten Jahren beteiligt oder so. Sie wollte nur aus Kontrollzwecken Einsicht nehmen. Der Antrag wurde im Dezember 2025 gestellt und anschließend im Januar 2026 abgelehnt. Nach Ablehnung wurde ca. 5 Monate später Klage erhoben. In der Zulässigkeit der VRW (§ 40 I VwGO) zu problematisieren (abdrängende Sonderzuweisung?) sowie die Klagefrist (§ 74 VwGO), aber wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung Jahresfrist nach § 58 II VwGO. In der Begründetheit stand der Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne nach § 21e Abs. 9 GVG und § 21g VII im Mittelpunkt. Schwerpunkt war die Frage, ob ein Anspruch nur hinsichtlich des laufenden Geschäftsjahres besteht oder ob auch Geschäftsverteilungspläne vergangener Jahre erfasst werden. Daneben war das Verhältnis von § 21e Abs. 9 GVG zu § 4 II IFG NRW sowie etwaige Ausschlussgründe des IFG NRW zu erörtern. Im Praktischen Teil war ein Schriftsatz an das VG zu entwerfen. Für den Fall, dass die Klage teilweise unzulässig ist, sollte man den Tenor einer Behördlichen Entscheidung (ohne Begründung) ausformulieren. Insgesamt für mich wieder eine exotische Horrorklausur nach Z4. Aber endlich geschafft!!! Erholt euch schön und genießt das Leben.
Genau das war auch meine erste Reaktion: WTF.
Also nach Z4 hab ich echt mit nem dankbareren Abschluss gerechnet. Oder es wenigstens gehofft. Aber wir haben es geschafft und können stolz auf uns sein! Erholt euch alle gut!😊🍀
03.08.2026, 15:25
Hi, kann wer aus NRW die Ilias Liste zu den Schwerpunkten der Kampagne einstellen? :)
03.08.2026, 16:04
Zivilrecht:
Z1: Gerichtliche Entscheidung Einspruch gegen Versäumnisurteil; Prozessfähigkeit (Minderjährige); (negative) Feststellungsklage; Prozessaufrechnung; Rechtskauf; Unmöglichkeit; Aufrechnung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; dolo agit; Baumbach’sche Kostenformel
Z2: Anwaltliche Beratung Ansprüche gegen einen Testamentsvollstrecker; Existenz und Rechtsfähigkeit einer GbR; Voreintragungserfordernis des § 47 II GBO; Minderung; Sachmangelbegriff bei Grundstückskauf: Feuchtigkeit im Keller ; (kein) Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen, § 444 BGB; Wissenszurechnung analog § 166 BGB; Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB vs. Rechtsfolgen der Haftung aus c.i.c.; Gewillkürte Prozessstandschaft eines Gesellschafters für die GbR; Gesellschafterklage gem. § 715b I 2 BGB
Z3: Gerichtliche Entscheidung Drittschuldner-/Einziehungsklage; Vollstreckungsabwehrklage; Schlüssigkeit des klägerischen Vortrags; Darlegungs- und Beweislast; Nachträgliche Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts für einen Prozessvergleich; Mögliche Einwendungen des Drittschuldners; Baulärm als Mangel, § 536 BGB; Minderung im Mietrecht; Unpfändbarkeit §§ 851, 851b ZPO; Aufrechnungseinwand, §§ 387, 389 BGB; Ausschluss der Aufrechnung nach § 392 BGB
Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtensicht) Berufung; Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist; Veräußerung einer streitbefangenen Sache, § 265 ZPO; Tod einer Partei im laufenden Prozess; Zulässigkeit neuer Tatsachen im Berufungsverfahren; Erst- und Zweiterwerb einer Briefhypothek; Sicherung einer Forderung durch Hypothek und Bürgschaft; Auswirkung der Leistung des Bürgen auf die Hypothek; Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB; Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB
Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Mord (Ermöglichungsabsicht); Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung eines Zellengenossen; Minderjähriger Zeuge und Zeugnisverweigerungsrecht; Herleitung des Vorsatzes aus gefährlicher Begehungsweise; Versuchter Totschlag; Rücktritt; Beteiligung an einer Schlägerei; Urkundenunterdrückung; Konkurrenzen; Fortdauer der Untersuchungshaft; Pflichtverteidiger
S2: Revision des Angeklagten gegen ein Berufungsurteil Form der Revisionseinlegung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulässigkeit der Berufung; Unterlassene Verweisung durch das Berufungsgericht; Abwesenheit eines Urkundsbeamten; Nichtverlesung des Urteils des ersten Rechtszuges; Nichtgewährung des letzten Wortes; Versuch; Erpressung; Nötigung; Räuberischer Diebstahl
Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss) Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Abgrenzung § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO und § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO; Statthafte Antragsart, Antragsauslegung; Rechtmäßigkeit eines bauordnungsrechtlichen Einschreitens nach § 58 Abs. 2 BauO NRW; Störerauswahl: Vorgehen gegen bisherigen Eigentümer nach Dereliktion; Sittenwidrigkeit der Dereliktion gem. § 928 BGB; Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit bei Überschreitung des Verkehrswerts
V2: Behördliches Gutachten behördliche Reaktion im Klageverfahren; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; sog. gemischtes Rechtsverhältnis; Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage; Klagefrist; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Anspruch auf Einsichtnahme in den gerichtsweiten und in die spruchkörperinternen Geschäftsverteilungspläne eines Oberlandesgerichts bereits vergangener Geschäftsjahre; §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG; §§ 4,12 IFG NRW; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
Z1: Gerichtliche Entscheidung Einspruch gegen Versäumnisurteil; Prozessfähigkeit (Minderjährige); (negative) Feststellungsklage; Prozessaufrechnung; Rechtskauf; Unmöglichkeit; Aufrechnung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; dolo agit; Baumbach’sche Kostenformel
Z2: Anwaltliche Beratung Ansprüche gegen einen Testamentsvollstrecker; Existenz und Rechtsfähigkeit einer GbR; Voreintragungserfordernis des § 47 II GBO; Minderung; Sachmangelbegriff bei Grundstückskauf: Feuchtigkeit im Keller ; (kein) Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen, § 444 BGB; Wissenszurechnung analog § 166 BGB; Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB vs. Rechtsfolgen der Haftung aus c.i.c.; Gewillkürte Prozessstandschaft eines Gesellschafters für die GbR; Gesellschafterklage gem. § 715b I 2 BGB
Z3: Gerichtliche Entscheidung Drittschuldner-/Einziehungsklage; Vollstreckungsabwehrklage; Schlüssigkeit des klägerischen Vortrags; Darlegungs- und Beweislast; Nachträgliche Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts für einen Prozessvergleich; Mögliche Einwendungen des Drittschuldners; Baulärm als Mangel, § 536 BGB; Minderung im Mietrecht; Unpfändbarkeit §§ 851, 851b ZPO; Aufrechnungseinwand, §§ 387, 389 BGB; Ausschluss der Aufrechnung nach § 392 BGB
Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtensicht) Berufung; Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist; Veräußerung einer streitbefangenen Sache, § 265 ZPO; Tod einer Partei im laufenden Prozess; Zulässigkeit neuer Tatsachen im Berufungsverfahren; Erst- und Zweiterwerb einer Briefhypothek; Sicherung einer Forderung durch Hypothek und Bürgschaft; Auswirkung der Leistung des Bürgen auf die Hypothek; Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB; Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB
Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Mord (Ermöglichungsabsicht); Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung eines Zellengenossen; Minderjähriger Zeuge und Zeugnisverweigerungsrecht; Herleitung des Vorsatzes aus gefährlicher Begehungsweise; Versuchter Totschlag; Rücktritt; Beteiligung an einer Schlägerei; Urkundenunterdrückung; Konkurrenzen; Fortdauer der Untersuchungshaft; Pflichtverteidiger
S2: Revision des Angeklagten gegen ein Berufungsurteil Form der Revisionseinlegung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulässigkeit der Berufung; Unterlassene Verweisung durch das Berufungsgericht; Abwesenheit eines Urkundsbeamten; Nichtverlesung des Urteils des ersten Rechtszuges; Nichtgewährung des letzten Wortes; Versuch; Erpressung; Nötigung; Räuberischer Diebstahl
Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss) Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Abgrenzung § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO und § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO; Statthafte Antragsart, Antragsauslegung; Rechtmäßigkeit eines bauordnungsrechtlichen Einschreitens nach § 58 Abs. 2 BauO NRW; Störerauswahl: Vorgehen gegen bisherigen Eigentümer nach Dereliktion; Sittenwidrigkeit der Dereliktion gem. § 928 BGB; Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit bei Überschreitung des Verkehrswerts
V2: Behördliches Gutachten behördliche Reaktion im Klageverfahren; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; sog. gemischtes Rechtsverhältnis; Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage; Klagefrist; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Anspruch auf Einsichtnahme in den gerichtsweiten und in die spruchkörperinternen Geschäftsverteilungspläne eines Oberlandesgerichts bereits vergangener Geschäftsjahre; §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG; §§ 4,12 IFG NRW; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
Gestern, 13:35
Ich weiß, man kann jetzt eh nichts mehr ändern und muss abwarten, aber dieses Gefühl nicht bestanden zu haben macht mich einfach nur noch fertig 😥 weiß gar nicht, wie man das noch 7 Wochen aushalten soll …
Gestern, 15:30
Hey Sophie!
Ich weiß was du meinst du und wie du dich fühlst. So ging es mir nämlich auch. Was mit geholfen hat war, mich abzulenken und mir immer einzureden, dass es geklappt hat und wenn nicht, dass das auch nicht das Ende der Welt sein muss.
Ich weiß was du meinst du und wie du dich fühlst. So ging es mir nämlich auch. Was mit geholfen hat war, mich abzulenken und mir immer einzureden, dass es geklappt hat und wenn nicht, dass das auch nicht das Ende der Welt sein muss.