Klausuren Oktober 2025

[Luckyto]

GPA-Bezirk ZII

Wir hatten ebenfalls als 1. Teil den Fall wie oben beschrieben Z2.

Allerdings ohne den 3. Antrag, ohne die Geschichte mit den Baumwurzeln und die M waren von Anfang an beide verklagt worden.

2. Teil war, dass dieselben M noch ein eigenes Anliegen hatten. Sie haben online eine Uhr kaufen wollen zum Preis von 16.000,00 €. Auf der Website war diese beschrieben mit "sofort Lieferbar" und "Lieferzeit 2-4 Tage". Nach Aufgabe der Bestellung haben die M auch eine Bestellbestätigung bekommen. Die Gegnerin hatte dann aber Schwierigkeiten die Ware zu beschaffen, sodass sie sich nach weiterem Bemühen auf eine Klausel im KV berief, die sie zum Rücktritt berechtigen sollte, soweit ihr eine Lieferung der Ware ohne Verschulden aufgrund von Schwierigkeiten in der Lieferkette (oder so ähnlich) nicht möglich sein sollte.
Nach dem Rücktritt gingen die M dann wieder auf die Website und haben gesehen, dass die Uhr erneut, dieses Mal aber für 22.000,00 €, angeboten wurde. Die M haben dann nochmal bestellt und den KP gezahlt. 

Nun wollen sie die Differenz (6.000,00 €) vom Verkäufer zurück bekommen.

Dieser beruft sich zum einen auf die Klausel im KV und darauf, dass die M ja auch ein günstiges Angebot hätten wahrnehmen müssen und belegt das Angebot für eine gleichwertige Uhr, die dann nur 18.000,00 € bei einem Konkurrenten gekostet hätte. Außerdem meint er die Leistung sei unmöglich geworden, weil sich der KV auf eine ganz spezielle Uhr bezogen habe und nicht nur auf das konkrete Modell der Uhr. 

Hier war kein praktischer Teil zu fertigen.

[HH055]

Teil 2 im GPA Nord (Rolex-Uhr) war mE https://openjur.de/u/2382202.html

[eli.bag]

Hat einer ein Urteil bezüglich der heutigen Klausur mit dem fingierten Darlehensvertrag gefunden?

[Unknown66]

Sachverhalt LSA (Z2) - Anwaltsklausur aus Beklagtensicht


Nachbarin N und die Mandanten M, Herr M und Frau M, teilen sich eine Grundstücksgrenze. Auf der Grundstücksgrenze wächst eine Hecke. Der mittlere Teil der Hecke steht jedoch nicht direkt auf der Grundstücksgrenze, sondern nur auf dem Grundstück der M.

Die M haben nun die Pflanzen, die auf ihrem Grundstück stehen, entfernt und eine Garage gebaut. Dafür mussten die Pflanzen entfernt werden, weil die Garage genau dort enden sollte, wo die Pflanzen wuchsen. Ein anderer Platz war ausweislich des Vortrags der M nicht möglich, da auf keinem anderen Teil des Grundstücks genug Platz gewesen wäre. Die M hatten N auch vorher informiert, dass sie die Garage planen und der Teil der Hecke weichen muss. N hatte gesagt, dass sie das nicht will. Zwischen den Parteien gab es weiteren Briefwechsel, aber N bleib beim Nein.

N wohnt in einem anderen Bundesland und benutzt das Haus auf dem streitgegenständlichen Grundstück nur als Wochen- und Ferienhaus. Sie klagt nun zuerst gegen den Herrn M. Sie beantragt,

1.⁠ ⁠Den Mandanten zu verurteilen, die Garage insofern zu entfernen, wie die Abstandsfläche von 1 Meter nicht eingehalten werden kann.
2.⁠ ⁠Den Mandanten zu verurteilen, neue, große Heckenpflanzen einzupflanzen.
3.⁠ ⁠Den Mandanten zu verurteilen, es zu unterlassen, die weiteren Heckenpflanzen (also den vorderen und den hinteren Teil) zu entfernen.

Wenige Tage nach Klageerhebung und -zustellung an Herrn M schreibt N nochmal an das Gericht und möchte nun auch gegen Frau M klagen, weil sie erfahren hat, dass Frau M auch im Grundbuch steht.

Die M kommen nun zum Anwalt und wollen wissen, was sie gegen die Klage machen können. Den M kommt es außerdem komisch vor, dass N direkt zum Landgericht geht und man sich vorher nicht mal zum Besprechen trifft. Ein Abriß/Umbau der Garage wäre sehr teuer.

Darüber hinaus wächst auf dem Grundstück der N ein alter Baum. Durch die Wurzeln des Baumes wurden bei den M in der Auffahrt zur Garage die Pflastersteine hochgedrückt. Sie möchten nun wissen, ob man dagegen etwas machen kann. Sie wollen nur Geld und keinen Austausch der Pflastersteine, weil sie vielleicht in einigen Jahren den Teil des Grundstücks umbauen wollen.

Abgedruckt waren § 34a SchStG LSA und ein Kalender.

Es waren eine Klageerwiderung und ggf. - bei (Teil)abweisung - ein Schreiben an die Mandanten zu fassen.

Was hast du geprüft?

[Unknown66]

Was habt ihr bei dem Teil mit der Garage geprüft? Bin mir da super unsicher.

[HH055]

Was habt ihr bei dem Teil mit der Garage geprüft? Bin mir da super unsicher.

Da war ich mir auch extrem unsicher. Zivilrechtlich sind ja eigentlich keine Abstandsflächen oä. einzuhalten. Vielleicht wollte der Sachverhalt darauf hinaus, dass die Garage das äußere Erscheinungsbild der Grenzeinrichtung (= Hecke) beeinträchtigte? Das schützt die Rechtsprechung auch über § 922 BGB. Ich hab zu der Ziffer aber nicht viel geschrieben. Habe gesagt, jedenfalls könne die Entfernung nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB nicht verlangt werden, sondern nur Geldersatz. Das war bei der Hecke schon mein Ergebnis, daher hab ich nur verwiesen.

[HH055]

Dumme frage, aber war bei dem Antrag zu 2) der Antrag auf Wiederherrichtung der Hecke genau an der ursprünglichen Stelle oder auf Errichtung genau auf der Grundstücksgrenze?

Darüber habe ich tatsächlich auch einige Zeit nachgedacht. Ich habe es dann so verstanden, dass die Hecke wieder so wie ursprünglich hergestellt werden solle. Dann muss aber gleichzeitig die Garage weg, was nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB nicht geht.

[Unknown66]

Danke dir  
Ich bin gerade total verunsichert, ich hab in RLP geschrieben. Da wurde nur die Beseitigung der Garage und die Unterlassung der Beseitigung der Hecke an den anderen Stellen beantragt. Weiß jemand von denen aus RLP, ob die Garage da direkt auf die Grenze gesetzt wurde, beziehungsweise an der Stelle wo die Hecken standen?

[Carinacari]

Danke dir  
Ich bin gerade total verunsichert, ich hab in RLP geschrieben. Da wurde nur die Beseitigung der Garage und die Unterlassung der Beseitigung der Hecke an den anderen Stellen beantragt. Weiß jemand von denen aus RLP, ob die Garage da direkt auf die Grenze gesetzt wurde, beziehungsweise an der Stelle wo die Hecken standen?

Soweit ich die Anlage des Vermessungsbüros richtig in Erinnerung habe, war die Garage nicht direkt auf der Grenze aber dort, wo die Hecke ins Grundstück der Mandanten ragte.

[Carinacari]

Danke dir  
Ich bin gerade total verunsichert, ich hab in RLP geschrieben. Da wurde nur die Beseitigung der Garage und die Unterlassung der Beseitigung der Hecke an den anderen Stellen beantragt. Weiß jemand von denen aus RLP, ob die Garage da direkt auf die Grenze gesetzt wurde, beziehungsweise an der Stelle wo die Hecken standen?

Soweit ich die Anlage des Vermessungsbüros richtig in Erinnerung habe, war die Garage nicht direkt auf der Grenze aber dort, wo die Hecke ins Grundstück der Mandanten ragte.