24.07.2025, 09:54
Weiß noch jemand, ob in der Ö I in Hessen nach dem Bearbeitervermerk die Prüfung von irgendwas ausgeschlossen war? Also insb. 36 VwVfG?
24.07.2025, 13:03
(20.07.2025, 22:33)Hessga25 schrieb:Bin da auch einfach über die Beteiligtenfähigkeit gegangen und dass die durch den gesetzlichen Vertreter möglich ist. Aber ja, vielleicht hätte man das auch alles viel mehr problematisieren müssen(20.07.2025, 09:21)Examen2025Nds schrieb:(19.07.2025, 10:32)HessExmn schrieb: Bzgl gestern Ö II: Habe mich schwer getan, prozessual vor allem mit der Frist/Klageerhebung durch die 6-jährige, aber auch materiell-rechtlich mit der Annahme eines wichtigen Grundes. Mein Aktenvortrsg im Mai ging genau darum, nur dass sich ein Waldemar (zurück) in Wladimir - ebenfalls nur Vorname - ändern wollte. Die Musterlösung hieß „wichtiger Grund“ (-), da wurde in der Lösung ganz stark auf den Ausnahmechrakter und den Schutzzweck des Gesetzes (Zuordnungsfunktion) Wert gelegt.
Vielleicht dieses Mal anders rum, ist am Ende ja eine Abwägung, finde es aber komisch, dass der zweite Name Waltraud sein soll, da wird sie ja noch mehr gemobbt lol.
Weiter hab ich dann:
Dass Verstoß gegen 20 VwVfG +, führt nur dazu, dass VA rw, würde durch bescheidungsurteil aufgehoben werden, aber dann würde Behörde durch anderen Sachbearbeiter den inhaltlich gleichen Ablehnungsbescjeid erlassen, damit ist der Mdtin inhaltlich auch nicht geholfen.
Zur Frist bin ich - entsprechend meines materiellen Ergebnisses - dann ebenfalls zur Verfristung gekommen:
- neue Klage käme zu spät, WEA ohne Aussicht auf Erfolg
- Klage durch Kind ist ein rechtliches Nullum, weil sie komplett geschäftsunfähig ist (6 J). Deswegen auch keine Genehmigung durch die Eltern (2, 104) möglich
Mein Schriftsatz an das Gericjt hat dann darauf abgestellt, dass die Klage der Tochter ein rechtliches Nullum ist, schon keine RH eingetreten ist und daher auch keine Klagerücknahme erforderlich sei, was natürlich kostenmäßig gut wäre.
Zu der Entscheidung des Landrats: bei mir ebenfalls unzulässig nach 44a VwGO, wäre mit einer fristgerechten VK anzugreifen gewesen (auch aus 19 IV GG ergibt sich nichts anderes)
Ich hab mich mit der Klagefrist auch schwer getan, aber gar keine Zeit dafür gehabt, deswegen einfach eine Genehmigung nach dem BGB angenommen und mich davor viel zu sehr mit der Klageerhebung und Inhalt der Klage befasst…rückblickend echt blöd. Vor allem weil ich an der entscheidenden Stelle der Geschäftsunfähigkeit und der Genehmigung nicht diskutiert habe.
Ich hab den wichtigen Grund angenommen und die „Zusatzfrage“ so wie du gelöst und gesagt dass man nichts machen kann weil die mandantin ja gesondert dagegen vorgehen wollte und das klang für mich eben nicht in der selben Klage und das wäre ja nach 44a vwgo ja nur gegangen.
Hab jetzt voll Schiss vor der Korrektur und durchgefallen zu sein. Gibt in Nds so einen Korrektor der VA korrigiert und bei dem würde mich ein durchfallen nicht wundern…ich hoffe es landet nicht auf dem Tisch…
Im Kommentar stand aber dass die Beteiligungsfähigkeit durch den gesetzlichen Vertreter geheilt werden kann also müsste die Fristwahrung klappen, wenn ich mich nicht täusche
02.09.2025, 16:55
Hat jemand ggf. die Rechtsprechung zur 2. Klausur ÖR II vom Juli? :)
02.09.2025, 16:58
Lass es los
03.09.2025, 15:22
(02.09.2025, 16:55)MissJura schrieb: Hat jemand ggf. die Rechtsprechung zur 2. Klausur ÖR II vom Juli? :)
VG Göttingen, Urteil vom 21.06.2022 - 4 A 79/21 - openJur
19.09.2025, 17:48
Die Liste und Ergebnisse für NRW werden am 13.10 veröffentlicht.
11.10.2025, 22:02
Weiß jemand wann in Hessen mit den Noten zu rechnen ist? Drücke allen die Daumen :)
12.10.2025, 08:52
Regelmäßig Anfang November beim Julitermin.
13.10.2025, 11:22
Sind die Klausuren bei Euch auch so katastrophal ausgefallen? Einfach -4 Punkte zum Probeexamen und -3 zum Schnitt…
13.10.2025, 11:45
(13.10.2025, 11:22)HLLM schrieb: Sind die Klausuren bei Euch auch so katastrophal ausgefallen? Einfach -4 Punkte zum Probeexamen und -3 zum Schnitt…
Das tut mir leid. Das mach ja nicht gerade viel Hoffnung, auch für NDS. Wie ist der Schnitt denn ? Hattet ihr auch die Klausur mit der Hundesteuer? wie ist die ausgefallen?


