Klausuren Juli 2025

[Examen0725]

Hat nicht auch die Unterschrift des Vorsitzenden auf dem Sitzungsprotokoll gefehlt? (271 I 1)

So habe ich das auch.

[HessExmn]

Hessen heute:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bsh...E240000964

[NDS. 2.StE voraussichtlich Dez. 2025 ✅]

Hessen heute:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bsh...E240000964

In nds. Auch. 
Bin leider komplett von der RmK aller Nebenbestimmungen ausgegangen.. .hoffe, meine Begründung wird als vertretbar angesehen. Naja, Abwarten und Tee trinken .

[HessExmn]

Wenn ich die Entscheidung richtig verstehe, war 

NB1 rw weil 
- keine von 17 erfasste Auflage (kein schutzgut betroffen)
- zweites „Genehmigungsverfahren“ nach erteilter Erlaubnis nicht zulässig 
- unbestimmt, 37 VwVfG

NB3 rw, aber wegen Verhältnismäßigkeit -> bei guter Argumentation sicher auch anders vertretbar 

NB4 rm (? bin zu faul die Begründung genauer zu verstehen), weil „wiederholende Verfügung“ zulässig

[ag789]

Bin leider auch von der ganzen Rechtmäsigkeit ausgegangen aber bzgl Ziff. 2 und 3 müsste ja auch das Gegenteil vertretbar sein…

[555Nds]

Wenn ich die Entscheidung richtig verstehe, war 

NB1 rw weil 
- keine von 17 erfasste Auflage (kein schutzgut betroffen)
- zweites „Genehmigungsverfahren“ nach erteilter Erlaubnis nicht zulässig 
- unbestimmt, 37 VwVfG

NB3 rw, aber wegen Verhältnismäßigkeit -> bei guter Argumentation sicher auch anders vertretbar 

NB4 rm (? bin zu faul die Begründung genauer zu verstehen), weil „wiederholende Verfügung“ zulässig

Hab das Urteil auch so verstanden, dass NB4 rechtmäßig ist. So eine gesetzeswiederholende NB ist nicht notwendig aber auch nicht fehlerhaft

[ag789]

Denkt ihr denn bei NB 2 ist auch das Gegenteil vertretbar? 

Und habt ihr da mit dem nichtbetroffenen Schutzgut erkannt? Schon tricky…

[Gast030]

Hmm, hab nb 1 als Bedingung klassifiziert gerichtet auf die herbeifüheung der Voraussetzungen für den VA

[555Nds]

Hmm, hab nb 1 als Bedingung klassifiziert gerichtet auf die herbeifüheung der Voraussetzungen für den VA

Hab’s auch als Bedingung

[Ref2025 hessen]

Meint ihr die Klausur ist unbrauchbar, wenn man die vorläufige vollstreckbarkeit tenoriert hat? Aus Zeitmangel nicht dran gedacht und geschrieben. Das Urteil ist vorl. vollstreckbar und dann noch Abwendungsbefugnis. Sehr dumm. Sonst noch geschrieben für Recht erkannt. Der Rest von Rubrum und Tenor entspricht dem eines Beschlusses, insbesondere der Hauptsachetenor. Das passiert wenn man das alles am Ende macht…