16.06.2025, 16:16
(16.06.2025, 15:32)JuliusNovachrono schrieb: Was kam heute in NRW dran? :)Anwaltsklausur:
Mandantin kaufte ein neues E Auto bei einem Händler, bei dem die Heizung in den Wintermonaten nicht funktionierte nach der Übergabe. Sie gab es dann 2x zur Reparatur bei den Verkäufer zurück, ohne Erfolg. Mit ihrer alten Anwältin verklagte sie dann den Verkäufer auf Rückabwicklung nach Rücktritt.
Ohne ihre Anwesenheit oder Zustimmung schloss die Anwältin dann in der HV vor dem LG einen Prozessvergleich ohne Widerrufsvorbehalt.
Mandantin wurde darin verpflichtet, an den Verkäufer 18.000€ zu zahlen. Kaufpreis waren 23.000€ aber mit 5.000€ staatlicher Subvention wegen des E Autos.
Mandantin möchte nun Folgendes:
1. Prüfung, ob sie gegen den Vergleich vorgehen kann. Sie „widerrief“ ihn mit Schreiben an das Gericht.
2. Prüfung, ob sie SEA gegen ihre alte Anwältin hat, da aufgrund des Vergleichs ein KFB gegen sie erging.
3. Prüfung, ob sie 5.000€ von Verkäufer verlangen kann und falls ja, ob altes Verfahren fortgesetzt oder neues betrieben werden muss.
Gegenseite sagte, sie müsse die Subvention zurückgewähren.
Dazu noch 2 Fragen, ob man selbst als neue Anwältin das Mandat übernehmen darf, da man vor einiger Zeit den Verkäufer selbst in einer anderen Rechtssache vertreten hat und ob ein Pauschalhonorar für die Beratung vereinbart werden kann.
16.06.2025, 16:39
19.06.2025, 14:28
Das waren die offiziellen Themen in NRW:
Zivilrecht: Z1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Verkehrsunfall; Widerklage/Drittwiderklage; § 17 II StVG für den geschädigten, nicht haltenden Eigentümer; Vorfahrtsregelung zwischen den wartepflichtigen Fahrzeugen an einer abknickenden Vorfahrtsstraße; „halbe Vorfahrt“; Beweislastverteilung; Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten); Ersatz der Umsatzsteuer
Z2: Anwaltliche Beratung Drittwiderspruchsklage; Interventionsrecht; §§ 1922 Abs. 1, 1937 BGB; § 767 ZPO; §§ 387, 389 BGB; Bindungswirkung eines Vergleichs; Entwurf eines Testaments
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Vollstreckungsabwehrklage; Rückgabe eines Anerkenntnisses; vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung; (konstitutives und deklaratorisches) Anerkenntnis; § 242 BGB; Beweiswürdigung; Präklusion
Z4: Anwaltliche Beratung Mandatsübernahme bei vorheriger Vertretung des Prozessgegners; Vergütungsvereinbarung; Prozessvergleich; Rechtskraft; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Rücktritt vom Kaufvertrag; Umfang der Rückabwicklung; Anwaltshaftung
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Strafbarkeit der Veranstaltung einer „Masernparty“; § 224 StGB; Zeugenaussage ohne Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Einwilligungsfähigkeit eines Minderjährigen; Einwilligung des gesetzlichen Vertreters; § 226 StGB; § 266 StGB; OnlineStrafantrag; Konkurrenzen; Weisung des Justizministeriums, Anklage zum LG zu erheben; sachliche Zuständigkeit des LG aufgrund besonderer Bedeutung des Falles; § 140 StPO
S2: Revision der Verteidigung Revisionseinlegungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwendbarkeit deutschen Strafrecht; prozessuale Tat; Verwertung eines im Ausland erstellten BAK-Gutachtens; Darstellungsmängel; fahrlässige Tötung; Trunkenheit im Verkehr; Beihilfe; Strafzumessung Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Einstellung wegen Nichtbetreibens (§ 92 VwGO); Beiladung (§ 65 VWGO); Klagefrist; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung; § 43 DSchG NRW; Interessenabwägung nach § 9 DSchG NRW unter Berücksichtigung des Interesses am Ausbau der erneuerbaren Energien (§ 2 EEG)
V2: Anwaltliche Beratung Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Abgrenzung § 80 V Alt. 1 und 2 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; formelle Ordnungsgemäßheit der Anordnung der sofortigen Vollziehung; § 18 S. 1 BJagdG; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; § 35 V WaffG i.V.m. AWaffV; Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung
Zivilrecht: Z1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Verkehrsunfall; Widerklage/Drittwiderklage; § 17 II StVG für den geschädigten, nicht haltenden Eigentümer; Vorfahrtsregelung zwischen den wartepflichtigen Fahrzeugen an einer abknickenden Vorfahrtsstraße; „halbe Vorfahrt“; Beweislastverteilung; Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten); Ersatz der Umsatzsteuer
Z2: Anwaltliche Beratung Drittwiderspruchsklage; Interventionsrecht; §§ 1922 Abs. 1, 1937 BGB; § 767 ZPO; §§ 387, 389 BGB; Bindungswirkung eines Vergleichs; Entwurf eines Testaments
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Vollstreckungsabwehrklage; Rückgabe eines Anerkenntnisses; vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung; (konstitutives und deklaratorisches) Anerkenntnis; § 242 BGB; Beweiswürdigung; Präklusion
Z4: Anwaltliche Beratung Mandatsübernahme bei vorheriger Vertretung des Prozessgegners; Vergütungsvereinbarung; Prozessvergleich; Rechtskraft; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Rücktritt vom Kaufvertrag; Umfang der Rückabwicklung; Anwaltshaftung
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Strafbarkeit der Veranstaltung einer „Masernparty“; § 224 StGB; Zeugenaussage ohne Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Einwilligungsfähigkeit eines Minderjährigen; Einwilligung des gesetzlichen Vertreters; § 226 StGB; § 266 StGB; OnlineStrafantrag; Konkurrenzen; Weisung des Justizministeriums, Anklage zum LG zu erheben; sachliche Zuständigkeit des LG aufgrund besonderer Bedeutung des Falles; § 140 StPO
S2: Revision der Verteidigung Revisionseinlegungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwendbarkeit deutschen Strafrecht; prozessuale Tat; Verwertung eines im Ausland erstellten BAK-Gutachtens; Darstellungsmängel; fahrlässige Tötung; Trunkenheit im Verkehr; Beihilfe; Strafzumessung Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Einstellung wegen Nichtbetreibens (§ 92 VwGO); Beiladung (§ 65 VWGO); Klagefrist; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung; § 43 DSchG NRW; Interessenabwägung nach § 9 DSchG NRW unter Berücksichtigung des Interesses am Ausbau der erneuerbaren Energien (§ 2 EEG)
V2: Anwaltliche Beratung Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Abgrenzung § 80 V Alt. 1 und 2 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; formelle Ordnungsgemäßheit der Anordnung der sofortigen Vollziehung; § 18 S. 1 BJagdG; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; § 35 V WaffG i.V.m. AWaffV; Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung
25.06.2025, 08:45
25.06.2025, 20:21
(25.06.2025, 08:45)NRW25 schrieb:Ach krass ok! Fände ich persönlich gar nicht mal so schlecht. Aber interessant das das möglich ist. Vielen Dank für diese gute Zusammenfassung!(24.06.2025, 15:45)Pat09 schrieb: Habt ihr in NRW immer zwei ZVR-Klausuren?
Nein, aber in der Z2/Z4 kann ebenso ZVR aus Anwaltssicht laufen