02.06.2025, 19:31
GPA :
Wir hatten heute ÖR I
Eine Urteilsklausur - es ging um eine Sonnenthermieanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Wohnhauses, was eine baurechtlich genehmigungsfreie, aber denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlage darstellt.
Die Behörde lehnte erst ab, die Widerspruchsbehörde hob den Bescheid aif und verpflichtete neu zu Bescheiden. Diesmal erging eine Erlaubnis unter der "Auflage", dass die Sonnenthermieanlage an anderer Stelle und anderem Winkel angebracht werden sollte.
Dagegen wurde wieder Widerspruch eingelegt. Diesen hat die Behörde 4 Monate nicht entschieden, dann wurde Klage erhoben.
Die Klägeranwältin hat die Aufhebung der Auflage, hilfsweise die komplette Aufhebung unter Verpflichtung der Neubescheidung beantragt.
Hier musste also abgegrenzt werden, ob es tatsächlich ne Auflage oder Inhaltsbestimmung war. (Zumindest hab ich das gemacht)
Problematisch war natürlich auch die Klageerhebung vor Erlass des WSB. Und dann musste noch mit dem "Haupt- und Hilfsantrag" umgegangen werden.
Ansonsten musste auf das fehlerhafte Ermessen der Behörde eingegangen werden (viel Text abschreiben und ordentlich sortieren)
Ich hoffe ich habe nichts übersehen
Wir hatten heute ÖR I
Eine Urteilsklausur - es ging um eine Sonnenthermieanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Wohnhauses, was eine baurechtlich genehmigungsfreie, aber denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlage darstellt.
Die Behörde lehnte erst ab, die Widerspruchsbehörde hob den Bescheid aif und verpflichtete neu zu Bescheiden. Diesmal erging eine Erlaubnis unter der "Auflage", dass die Sonnenthermieanlage an anderer Stelle und anderem Winkel angebracht werden sollte.
Dagegen wurde wieder Widerspruch eingelegt. Diesen hat die Behörde 4 Monate nicht entschieden, dann wurde Klage erhoben.
Die Klägeranwältin hat die Aufhebung der Auflage, hilfsweise die komplette Aufhebung unter Verpflichtung der Neubescheidung beantragt.
Hier musste also abgegrenzt werden, ob es tatsächlich ne Auflage oder Inhaltsbestimmung war. (Zumindest hab ich das gemacht)
Problematisch war natürlich auch die Klageerhebung vor Erlass des WSB. Und dann musste noch mit dem "Haupt- und Hilfsantrag" umgegangen werden.
Ansonsten musste auf das fehlerhafte Ermessen der Behörde eingegangen werden (viel Text abschreiben und ordentlich sortieren)
Ich hoffe ich habe nichts übersehen

02.06.2025, 19:39
(02.06.2025, 19:28)HH.E schrieb: Hey! Wie habt ihr die Klausur in HH gelöst? Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage?
Wie habt ihr 116 VwGO eingebaut?
Ich hab mich für die Verpflichtungsklage entschieden und das mit der Aussage der Behörde begründet, dass die Erlaubnis nur mit Auflage rechtmäßig sei.
116 VwGO hab ich voll vergessen
02.06.2025, 19:54
(02.06.2025, 19:31)ainoasari schrieb: GPA :Bist du dir sicher mit dem Hilfsantrag? War der nicht auf Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis gerichtet oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Wir hatten heute ÖR I
Eine Urteilsklausur - es ging um eine Sonnenthermieanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Wohnhauses, was eine baurechtlich genehmigungsfreie, aber denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlage darstellt.
Die Behörde lehnte erst ab, die Widerspruchsbehörde hob den Bescheid aif und verpflichtete neu zu Bescheiden. Diesmal erging eine Erlaubnis unter der "Auflage", dass die Sonnenthermieanlage an anderer Stelle und anderem Winkel angebracht werden sollte.
Dagegen wurde wieder Widerspruch eingelegt. Diesen hat die Behörde 4 Monate nicht entschieden, dann wurde Klage erhoben.
Die Klägeranwältin hat die Aufhebung der Auflage, hilfsweise die komplette Aufhebung unter Verpflichtung der Neubescheidung beantragt.
Hier musste also abgegrenzt werden, ob es tatsächlich ne Auflage oder Inhaltsbestimmung war. (Zumindest hab ich das gemacht)
Problematisch war natürlich auch die Klageerhebung vor Erlass des WSB. Und dann musste noch mit dem "Haupt- und Hilfsantrag" umgegangen werden.
Ansonsten musste auf das fehlerhafte Ermessen der Behörde eingegangen werden (viel Text abschreiben und ordentlich sortieren)
Ich hoffe ich habe nichts übersehen
02.06.2025, 20:03
In Sachsen lief heute Baurecht - hat die noch jemand hier geschrieben? (:
02.06.2025, 20:09
(23.04.2025, 14:42)BaWü_Refi schrieb:(23.04.2025, 13:41)admin schrieb:(23.04.2025, 13:06)BaWü_Refi schrieb: Könntet ihr die Termine für BW korrigieren habe einen halben Herzinfarkt bekommen 😅🙈
SorryIst korrigiert.
Gibt es einen Grund, warum Baden-Württemberg vom Kalender der anderen seit ein paar Durchgängen abweicht? Und führt das nicht zu Unmut bei den Referendaren, dass sie zwei Mal vier Klausuren am Stück schreiben müssen, ohne einen Tag Pause zu haben?
Dankeschön 🙏🏼 Oh keine Ahnung. Es gehen natürlich Gerüchte rum weil BW ja normalerweise auch mit ZR startet und jetzt mit ÖR ( angeblich wegen dem Ringtausch)!
Toll ist es natürlich nicht mit den 4 Klausuren am Stück aber ich glaube Rebellion bringt nicht wirklich etwas und alle haben es akzeptiert 😶
Die Prüfungen kosten sehr viel Geld (Saalmiete, Gerätemiete, technischer Support, Aufsichten usw.). Da wird sich das JuMi keinen "freien" Tag leisten wollen. Außerdem ist das SChreiben am Laptop nicht so anstrengend wie das Schreiben mit der Hand. Das war doch die Begründung für den freien Mittwoch. Der Beginn ist erst am Dienstag, weil am Montag aufgebaut werden muss.
02.06.2025, 21:40
(02.06.2025, 19:54)Abc schrieb:(02.06.2025, 19:31)ainoasari schrieb: GPA :Bist du dir sicher mit dem Hilfsantrag? War der nicht auf Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis gerichtet oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Wir hatten heute ÖR I
Eine Urteilsklausur - es ging um eine Sonnenthermieanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Wohnhauses, was eine baurechtlich genehmigungsfreie, aber denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlage darstellt.
Die Behörde lehnte erst ab, die Widerspruchsbehörde hob den Bescheid aif und verpflichtete neu zu Bescheiden. Diesmal erging eine Erlaubnis unter der "Auflage", dass die Sonnenthermieanlage an anderer Stelle und anderem Winkel angebracht werden sollte.
Dagegen wurde wieder Widerspruch eingelegt. Diesen hat die Behörde 4 Monate nicht entschieden, dann wurde Klage erhoben.
Die Klägeranwältin hat die Aufhebung der Auflage, hilfsweise die komplette Aufhebung unter Verpflichtung der Neubescheidung beantragt.
Hier musste also abgegrenzt werden, ob es tatsächlich ne Auflage oder Inhaltsbestimmung war. (Zumindest hab ich das gemacht)
Problematisch war natürlich auch die Klageerhebung vor Erlass des WSB. Und dann musste noch mit dem "Haupt- und Hilfsantrag" umgegangen werden.
Ansonsten musste auf das fehlerhafte Ermessen der Behörde eingegangen werden (viel Text abschreiben und ordentlich sortieren)
Ich hoffe ich habe nichts übersehen
Äh ja, ich glaube du hast Recht
03.06.2025, 15:41
Was habt ihr heute so geprüft? Habt ihr euch für einen Schriftsatz oder Schreiben an den Mandanten entschieden?
03.06.2025, 15:54
03.06.2025, 15:57
Hey BaWüler,
wie habt ihr die Klausur heute gelöst? Ich hatte schon immense Probleme damit, die passende AGL zu finden & mich zeitlich auch total verzettelt :(
wie habt ihr die Klausur heute gelöst? Ich hatte schon immense Probleme damit, die passende AGL zu finden & mich zeitlich auch total verzettelt :(
03.06.2025, 16:00
Ist einer von euch so lieb und kann kurz zusammenfassen was heute lief?