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Klausuren März 2024
Examen2023
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Beiträge: 61
Themen: 3
Registriert seit: May 2023
#191
14.03.2024, 16:18
Habt ihr hinsichtlich Ziffer 1 einen 123er oder einen 80er angenommen? War mir sehr unsicher weil die ASt nach dieser Übergangsvorschrift quasi eine Erlaubnis hatte bis dieser Ablehnungsbescheid kam
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JuraMausi
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Beiträge: 7
Themen: 0
Registriert seit: Oct 2023
#192
14.03.2024, 16:19
Mag jemand berichten was heute in NRW lief? :-)

Morgen habt ihr es geschafft ! Prost
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RefNRW032024
RefNRW12/2024
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Beiträge: 20
Themen: 0
Registriert seit: Mar 2024
#193
14.03.2024, 16:26
(14.03.2024, 16:18)Examen2023 schrieb:  Habt ihr hinsichtlich Ziffer 1 einen 123er oder einen 80er angenommen? War mir sehr unsicher weil die ASt nach dieser Übergangsvorschrift quasi eine Erlaubnis hatte bis dieser Ablehnungsbescheid kam


80 V aber hab mich schwer getan weil ja eigl alles auf 123 rauslief
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Examen2023
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Registriert seit: May 2023
#194
14.03.2024, 16:27
Fand ich auch total verwirrend.. Rechtsprechung gibt es in beide Richtungen.
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tosawyer
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Registriert seit: Mar 2024
#195
14.03.2024, 16:34
Wäre nicht in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und daher 123 anwendbar?
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friendlyjurr
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Registriert seit: Feb 2024
#196
14.03.2024, 16:38
Ich habe angenommen, dass die Antragstellerin mit Einlegung der Klage und dem damit eintretendem Suspensiveffekt, auf Grund der besonderen Regelung im ProstSchG und mangels anderweitiger Regelungen, keines weiteren Eilantrages bedurft hatte ?
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Examen2023
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Beiträge: 61
Themen: 3
Registriert seit: May 2023
#197
14.03.2024, 16:38
In der Hauptsache könnte aber auch eine Anfechtungsklage statthaft sein weil die ASt ja wegen der Übergangsvorschrift zur Führung des Gewerbes berechtigt war
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tosawyer
Junior Member
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Beiträge: 14
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Registriert seit: Mar 2024
#198
14.03.2024, 16:45
Bin mal gespannt auf die Lösungsskizze von JoshNRW
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cindylawless
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Beiträge: 56
Themen: 1
Registriert seit: Sep 2021
#199
14.03.2024, 16:56
Ich habe ausversehen "Vertreten durch den Oberbürgermeister" geschrieben. Es ist eine Katastrophe!  Crying

Habe lustigerweise die Anträge kombiniert, weil ich mich nicht entscheiden konnte. Habe 80 V VwGO angenommen wegen des Bescheides und zu sämtlichen Ziffern, aber ihrem Begehren auch eine Verpflichtungssituation nach 123 VWGO geprüft und im Nachgang kombiniert, weil sie ja ursprünglich die aufschiebende Wirkung usw. weghaben wollte, aber auch begehrt hat, dass die ihr den Wisch erteilen.

Geht das überhaupt?
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cindylawless
Member
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Beiträge: 56
Themen: 1
Registriert seit: Sep 2021
#200
14.03.2024, 16:57
(14.03.2024, 16:45)tosawyer schrieb:  Bin mal gespannt auf die Lösungsskizze von JoshNRW
Ja, mann. JoshNrw ist der absolute Jura-Gott! Aber ich habe ihn in der S 2 Klausur schon vermisst. Er ist "verschwunden".

JoshNrw, wenn du das liest! Wir brauchen dich! Cheese
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