Klausuren März 2024

[RefNRW032024]

Ging es wirklich um „offensichtliche“ Fehler? Und wurde das EKG einfach so angeordnet oder gab es einen Verdacht? Frage mich nur weil in der Praxis so ein EKG nicht ohne weiteres angeordnet wird ?

Es stand nicht offensichtlich, aber glaube „keinen erkennbaren Mangel“ 
Ich habe mich auf den Wortlaut gestützt und gesagt, dass sie es nicht hätte erkennen können, weil sie ja kein EKG hatte und es ja auch um die eigl um die Impffähigkeit ging, aber keine Ahnung ob das richtig ist ?

[Examen2023]

Also ging es doch um die Impffähigkeit? Dachte das war unabhängig voneinander

[0722NRW]

Also ging es doch um die Impffähigkeit? Dachte das war unabhängig voneinander

Ich habe es so verstanden, dass die Tiere vorab darauf untersucht werden mussten, ob etwas einer Impfung im Wege steht. Also irgendwelche Vorerkrankungen oder sowas, weswegen sie nicht geimpft werden können. 

Es war ja auch nur ein "zufälliger" jährlicher Routine-Impftermin, zu dem die Ärztin gekommen ist. Nichts weiter.

Also sie ist nicht extra explizit für eine Untersuchung der Gesundheit wegen des Kaufvertrags/der Übergabe gekommen. Sie kommt halt 1x im Jahr zum Impfen und das wars.

[Examen2023]

Und was hat das Gesundheitszeugnis bescheinigt?

[NRW_03]

Die Mandantin war nur für die Impfung da. Das Gesundheitszeugnis ging aber inhaltlich über ihre getätigte "überblicksartige" Untersuchung hinaus. Dort stand nämlich, dass Herz, Nieren usw. "gründlich" untersucht wurden. Und das hat sie ja nicht getan.
Es waren also sozusagen 2 Handlungen: zum einen hat sie nur Impfungen vorgenommen und mit einer Ankaufsuntersuchung nichts zu tun gehabt (sie wusste ja nichts davon) und zum anderen hat sie aber (mMn fahrlässig) die Gesundheitszeugnisse ausgestellt.

Da ich § 9 als Schutzgesetz gesehen habe, habe ich auch eine PflichtV bejaht.

Das Gesundheitszeugnis selbst hat nur allgemein von der Gesundheit des Tieres gesprochen (aber eben auch von einer gründlichen Untersuchung)

[Examen2023]

War der Kläger nach deiner Lösung auch vom persönlichen Schutzbereich umfasst? Wie bist du in der Zweckmäßigkeit vorgegangen?

[NRW_03]

War der Kläger nach deiner Lösung auch vom persönlichen Schutzbereich umfasst? Wie bist du in der Zweckmäßigkeit vorgegangen?

Ja. Habs damit begründet, dass auch Empfänger der Zeugnisse geschützt werden sollen bla bla. Aber bin mir da überhaupt nicht sicher, obs richtig ist

Bei der Zweckmäßigkeit hab ich dennoch Klageabweisung vorgeschlagen, weil noch zu beweisen wäre, dass die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses kausal für den Schaden war

[Examen2023]

Was spricht denn gegen die Kausalität bei einer „gründlichen“ Untersuchung? Nicht verunsichern lassen, würde gern den Fall besser verstehen :)

[NRW_03]

Das war das Problem, hab den Fall da selbst nicht ganz verstanden bzw weiß nicht genau, was die da erwartet haben. Damit das Ausstellen der Zeugnisse und die damit einhergehende PflichtV wegen fehlender gründlicher Untersuchung kausal ist, müsste die Erkrankung bei einer gründlichen Untersuchung aufgefallen sein. Dazu stand ja nichts im SV. Auch war gar nicht klar, wie genau die Mandantin das Tier untersucht hat und was unter einer gründlichen Untersuchung zu verstehen ist.
Ich weiß echt nicht, was da erwartet wurde. DIe Lösung würd mich interessieren.
Hast du auch geschrieben oder fragst du nur aus Interesse?

[Examen2023]

Habe auch geschrieben und weiß leider gar nicht wie der Sachverhalt zu verstehen war. War inhaltlich die leichteste aber vom Sachverhalt her nicht ohne