Klausuren Februar 2024

[Saarl.98]

Hatte mega Zeitprobleme heute in der Revisionsklausur in NRW. Ihr auch?

Was kam denn bei euch? Auch Revision gegen Urteil des Amtsgerichts wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Körperverletzung im Zusammenhang mit Corona?

[Gast994]

Hatte mega Zeitprobleme heute in der Revisionsklausur in NRW. Ihr auch?

Was kam denn bei euch? Auch Revision gegen Urteil des Amtsgerichts wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Körperverletzung im Zusammenhang mit Corona?

Also, wenn ich nicht einen falschen Sachverhalt bekommen hab ,ging's im Saarland um Klima

[Saarl.98]

Hatte mega Zeitprobleme heute in der Revisionsklausur in NRW. Ihr auch?

Was kam denn bei euch? Auch Revision gegen Urteil des Amtsgerichts wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Körperverletzung im Zusammenhang mit Corona?

Also, wenn ich nicht einen falschen Sachverhalt bekommen hab ,ging's im Saarland um Klima

Haha ja stimmt   sorry - Corona und Klima ist doch fast das gleiche     meine natürlich Klima

[NRWFE]

In NRW lief auch der Klimafall. Fand es einfach relativ viel. Was habt ihr so?

[Causafinita]

Welche Revisionsgründe habt ihr geprüft?
Ich habe:
v.A.W. Fehlender Strafantrag bzgl. 123
Absolut 338 I Nr. 2 I.V.m. 22 Nr. 3 
Relativ 244 III,V 

Ansonsten die abgeurteilten Delikte und 315b und 113 angeprüft 
Innerhalb 123 und 240 dann auf Notwehr, Notstand eingegangen mit 2. Reihe Rechtsprechung 

Bitte schreibt mal was ihr so habt und was ich übersehen habe…

[NRWFE]

Habe noch § 338 Nr. 3 StPO geprüft und § 244 II StPO, aber abgelehnt. Außerdem noch kurz fehlenden Strafantrag bei § 223 StGB, aber bes. öffentliches Interesses durch Anklageerhebung bejaht. Strafzumessung habe ich noch angesprochen bei der Sachrüge und kurz § 261 StPO.

Begründetheit habe ich wie du, aber § 113 StGB habe ich nicht erwähnt. Bei § 240 II StGB bin ich noch auf die Verwerflichkeit eingegangen. Alles sehr knapp hier.

[ZEITNOT]

Also im GPA Bereich gab’s noch eine Besonderheit mit der Öffentlichkeit und einem Feueralarm. Außerdem greift bei 22 StPO der 275 StPO als weiterer absoluter Revisionsgrund. außerdem fehlte das letzte Wort & in den Verfahrensvoraussetzungen war noch Strafklageverbrauch über 153a StPO hinsichtlich der Mittäter anzusprechen.

[NRWFE]

Zeitnot: Einen Feueralarm gab es nicht und Strafklageverbrauch in NRW war auch nicht ersichtlich. Auch das letzte Wort fehlte nicht. Wiedereintritt lag nicht vor. Da hattet ihr wohl etwas mehr zu prüfen noch 

[Gast14032022]

Also im GPA Bereich gab’s noch eine Besonderheit mit der Öffentlichkeit und einem Feueralarm. Außerdem greift bei 22 StPO der 275 StPO als weiterer absoluter Revisionsgrund. außerdem fehlte das letzte Wort & in den Verfahrensvoraussetzungen war noch Strafklageverbrauch über 153a StPO hinsichtlich der Mittäter anzusprechen.

Ist bei 22 Nr. 3, 275 dann nicht sogar darüber hinaus insgesamt insgesamt das Urteil sachlich-rechtlich fehlerhaft, weil letztlich eine wirksame Unterschrift vollständig fehlt? Hab ich noch kurz angesprochen. 

Zudem noch kurz 338 Nr. 5, 140 II, weil Notwehr/Notstand aus Klimaschutz von den Instanzgerichten ja völlig unterschiedlich beurteilt wird und man deshalb durchaus an Schwere Rechtslage denken könnte. Aber abgelehnt.

Zudem nochmal § 244 II, ob bei Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 noch anders an die Aussagen gekommen werden muss, weil § 252 nicht greift. Aber abgelehnt.

Und 257a, weil es keinen sachlich-rechtlich Grund gab, dass Beweisantrag schriftlich eingereicht werden muss+ nur durch Anordnung durch V. nicht durch Beschluss. Aber kein Beruhen, da BA ja gestellt wird. 

230 StGB hab ich abgelehnt, da zwar Anklage, aber überhaupt nicht ersichtlich, dass sich darüber Gedanken gemacht wurde und das m.E. nicht ausreicht; wird man aber alles vertreten können, denke ich.

Ansonsten das, was genannt wurde!

[Gast994]

Hab bei 240 die Verwerflichkeit abgelehnt (im Vergleich zu Klimaklebern waren Dauer und Umfang viel geringer und Klimaschutz ist ja ein legitimes Ziel - ist aber anscheinend einen Tag vorher entschieden worden)
223 Notwehr
315b abgelehnt
An 113 nicht gedacht, da sie ja direkt gegangen sind 
Die fehlende Unterschrift habe ich übersehen 
Hab meinen 22 als absoluten Grund auch 27 als relativen geprüft, weil der Antrag nicht beschieden würde

Was habt ihr so in die Zweckmäßigkeit geschrieben?