Klausuren Dezember 2023

[Refsh1223]

Im b Gutachten hatte ich abgesprochen 

Keine Einstellungen, da 170 II (-)

Zuständiges Gericht AG Schöffengericht 
Und hier Strafrahmenverschiebung wegen 21,49 StGB erörtert; 249,250 I, 21,49 gab nämlich nur noch mindestens 6 Monate statt mindestens 3 Jahre. Daher kam ich darauf, dass insgesamt nicht mehr als 4 aber wohl mehr als 1 Jahr zu erwarten sind wegen der zwei einschlägigen Vorstrafen 

111a stpo, 69 StGB 

Haft und 207 IV stpo 
Haftfortdauer beantragen 

Verteidigerin hat er schon 140,141 stpo 

Ducati kann herausgegeben werden, arg: Gutachten und gesicherte Spuren 
Transporter aus demselben Grund auch 
Handy ebenso, sms ist gesichert 
Spielzeugpistole einbehalten da es auf deren äußeres Erscheinungsbild als Beweismittel ankommen wird 

Mitteilung nach 114d StPO an jva Zwickau hab ich vergessen 

nehme fällt mir nicht ein

[Refsh1223]

Keine Einstellungen bei mir da ich den Teil mit 153, 26 / 257 / 258 / 145d wegen der sms an den Freund übersehen hatte. 

Keine Ahnung ob da was bei rüberkam oder ob man da hätte einstellen können

[Gpa1223]

Keine Einstellungen bei mir da ich den Teil mit 153, 26 / 257 / 258 / 145d wegen der sms an den Freund übersehen hatte. 

Keine Ahnung ob da was bei rüberkam oder ob man da hätte einstellen können

Einstellungen waren bis auf 170 II vollständig ausgeschlossen, daher musste man da nichts prüfen

[Refsh1223]

ach ja stimmt. und da 153, 26 ohnehin in Tateinheit gestanden hätte mit 142, 316, 249, 250 wäre eine solche Einstellung auch nicht in betracht gekommen wenn ich so darüber nachdenke

[max-power94]

War der Fall gestern so gestrickt?
Zunächst telefonischer Antrag durch StA wegen Beschlagnahme von Telefon UND Transporter?
dann zwischenzeitlich Whatsapp-Nachricht auf Handy
und dann Anordnung durch StA (und/oder war es Polizei?)

dann beruhte das evtl auf
BVerfG 2 BvR 2718/10 - 16. Juni 2015

und ging um Wiederaufleben der Anordnungsbefugnis wegen neu eintretender Umstände

[Refsh1223]

Soweit ich mich erinnere war es so:

Polizist sieht R Nachrichten löschen, fordert ihn zur Herausgabe auf. R kommt dem nach.

Anschließend Anordnung der Beschlagnahme von Handy und Transporter durch StA, der Richter nicht erneut erreicht hat nach voriger Bitte um richterliche Entscheidung

R widerspricht der Beschlagnahme von beidem.

[NRW_EXAMEN]

war in NRW § 21 einschlägig? im BV ja stand dass er voll schuldfähig war.

[Ref2023N]

Habe ich auch so gelesen im BV in NRW.
Hat jemand auch vor dem Landgericht -Große Strafkammer- angeklagt? Habe dann in Summe auch wegen §§ 158,26 und dem ganzen Rest und wegen § 21 (-) dann gedacht, das könnte schon hinhauen

[NRW_EXAMEN]

hab auch vor LG große Strafkammer angeklagt. dafür spricht schon § 250 Abs. 1 nr. 1b (drei Jahre FS)

[TitorBW]

Habe ich auch so gelesen im BV in NRW.
Hat jemand auch vor dem Landgericht -Große Strafkammer- angeklagt? Habe dann in Summe auch wegen §§ 158,26 und dem ganzen Rest und wegen § 21 (-) dann gedacht, das könnte schon hinhauen

Hab ich auch mit derselben Argumentation gemacht, aber ich war sooo dumm und hab aus Unachtsamkeit aus Versehen "Kleine Strafkammer" geschrieben obwohl ich weiß, dass die für Berufungen zuständig ist    Weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Hab in der Klausur soo viele Flüchtligkeitsfehler gemacht. Hab z.B. noch §§ 249, 250 geprüft und vergessen, den 249 mitzuzitieren    Was extremer Zeitdruck und Panik in der Prüfung nur mit einem macht