Klausuren Juli 2022

[Gast]

Habt ihr in Hessen im Kautelarteil OHG oder GbR geprüft?

GbR. Hab gesagt keine Ist-OHG, weil kein Gewerbebetrieb im Sinne des § 1 II HGB und daher nur Kann-OHG, Eintragung im Handelsregister aber nicht vorgesehen im Gesellschaftsvertrag. Daher bin ich im Folgenden dann von der GbR ausgegangen. Du?

Genau, hab ich mit der Argumentation auch so gemacht.

[diejuristin_]

Was lief denn heute in NRW?

Nicht NRW, aber Nds. 

Wieder Gewerbemietrecht 
- Vorgehen für den Beklagten eine österreichische GmbH, mietet für Monteur eine Wohnung für 5 Monate. Monteur zieht nach Absprache nicht ein. Zimmer hat andere Lage im selben Umkreis, wie vereinbart, ist ungereinigt und die Bettwäsche ist ungewechselt. 

- Zuständigkeit des deutschen Gerichts -> Hinweis auf EUGVVO und Rom I.
- BGB AT: Vertragsschluss, WE, Bestimmtheit, Schweigen, KBS
- AGB Kontrolle, liegt Vertragsstrafe vor, wenn ja hält diese der Kontrolle 
- Nachmieter mittellos Klägerin kann sich nicht schadlos halten, Abtretung des Anspruchs Zug-um Zug?

Hat noch jemand Input dazu?

Außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrages?

Dazu zu ergänzen vielleicht noch Aufhebungsvertrag :)

Ich habe Aufhebungsvertrag auch geprüft und angenommen, hilfsweise für den Fall, dass das Gericht andere Auffassung ist, zumindest mit Zug um Zug, aber der war ja leider mittellos. Und natürlich auch Wohnraum angenommen.. sonst miete nur für den ersten Monat bejaht

[Gast]

Das war fast eins zu eins die Z2 Klausur in NRW im April 2022

[Gast]

Das war fast eins zu eins die Z2 Klausur in NRW im April 2022

Verrückt, sehe es gerade im Forum. Bin gespannt, wie das ausgehen wird. Hasse es jetzt schon, bis November auf die Ergebnisse zu warten.

[Gast]

Das war fast eins zu eins die Z2 Klausur in NRW im April 2022

Kannst du dich noch die Lösung erinnern?

[Gast]

Das war fast eins zu eins die Z2 Klausur in NRW im April 2022

also die in HE oder wot?

[Gast]

Die Klausur mit der Ehegatteninnengesellschaft

[RefX]

Du kannst doch im Forum nachlesen, was die Leute dazu geschrieben haben im April?! Eine offizielle Lösungsskizze hat doch eh niemand

[Gast_NdsNdsNds]

Hier das Urteil aus Nds ...

https://openjur.de/u/2300739.html

[Gast]

krass also doch gewerbemiete...richtiger klogriff^^