Klausuren Juni 2022

[Gast]

Gibt es in BW eine Tendenz für ÖR1? Gericht, Behörde, Anwalt? Weiß jemand was die letzten Jahre lief?

Ne gibt da kein Schema. Ich würde sagen es besteht jeweils ca. 40% für Gerichts- oder Anwaltsklausur und 20% für Behördenklausur. Letztes Jahr im Juni gab es einen Widerspruchsbescheid. Im Dezember eine Anwaltsklausur aus Sicht der Stadtverwaltung. ÖR II war im Dezember auch ne Anwaltsklausur.

Und gibt es eine Tendenz wann Urteil (ÖR1 oder 2) und wann Behörde/ Anwalt?

[SartoriusBIG]

Leider auch nicht, vollkommen random.

[BWBWBW]

In BW liefen in den letzten Jahren folgende Themen im Öffentlichen Recht:

H/2020

1. Gutachten Anwalt + Zweckmäßigkeit + Anträge

- Polizeirecht und Vollstreckung: Kostenbescheid für Abschleppen

- Vorgehen gegen Widerspruchsbescheid, Kostenbescheid, Rückzahlung geleisteter Zahlungen

- Kostenadressat: Klägerin als Geschäftsführerin oder GmbH (Eigentümerin Auto)

- Klage per (einfacher) Email mit unterschriebene Klage als PDF

2. Gutachten Anwalt für Behörde

- Wasserrecht: Genehmigung für Motor von Boot + Zusage, dass keine rechtlichen Schritte Einleiten durch Betroffenen --> Gutachten + Widerspruchsbescheid oder Gegenvorstellung (Auslegung Begehren); Art. 3 GG (da Ruderverein Motorboote nutzen darf)

- Aufgabe 2 – Wasserrecht: Kanuverleih ohne Genehmigung (Kenntnis Behörde, aber kein Unternehmen); Antrag auf Befreiung von RVP (= Erstbescheid)

- Rechtsverordnung zum Schutz Waldsee (kein Naturschutzgebiet)

F/2020

1. Urteil (VG Karlsruhe 4 K 2698/17)

- Baurecht: Verpflichtung zur Erteilung Baugenehmigung, § 58 I LBO (örtliche Bauvorschriften, § 74 LBO)

- Kommunalrecht: wann Große Kreisstadt (=§ 131 II GemO --> Sachverhalt: Oberbürgermeister, anstelle Bürgermeister)

2. Urteil (Verwaltungsgericht Gera, 3 K 649/14 Ge)

- Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis im FStrG wegen dem Imbiss an dem Autobahnparkplatz

H/2019

1. Beschluss (§ 123 VwGO)

- Baurecht: Nutzungsuntersagung § 65 I 2 LBO

2. § 47 VI VwGO gegen Bebauungsplan

- Baurecht: Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren §§ 13b S. 1 13a BauGB

- Verfahrensfehler: §§ 3 II, 4a IV, 8 II 1 BauGB

- Abwägungsfehler, § 1 VII BauGB

F/2019

1. Anwaltsgutachten für Gemeinde; Vorlagebericht an Landratsamt (Rechtsaufsicht)

- Naturschutzrecht: Betretensrecht § 59 I BNatSchG, § 44 V LNatSchG

--> Möglichkeiten zur Einschränkung des Nutzungsrechts eines Strandes der Gemeinde

--> Feststellungsklage

- Straßenrecht: Abgrenzung Gemeingebrauch / Sondernutzung

--> Vorlagebericht für LRA

2. Urteil: Verpflichtungsgegenklage im Hinblick auf die Feststellung der Zuverlässigkeit nach LuftSiG

H/2018

1. Anwalt - Gutachten für Mandanten

- Vergleichsvorschlag, Beiladungsanträge; Antrag auf Akteneinsicht

- Baurecht: § 35 BauGB, Bestandschutz, Verfahrensfreiheit

2. Anwalt - Gutachten für Stadt

- Wasserrecht: §§ 25 WHG, 20, 21 WG Gemeingebrauch; Erlaubnis oder Bewilligung

- Versammlungs- und Straßenrecht: Auflösung Versammlung, Sondernutzungserlaubnis, § 16 StrG

--> Unangemeldete Versammlung am Fluss --> Vorschläge, wie künftige Verhinderung ähnlicher Vorfälle

F/2018

1. Gutachten Anwalt, § 47 VwGO

- Kommunalrecht: RM Änderung Geschäftsordnung Gemeinderat (Organkompetenz; Verfahrensverstöße [§§ 34 I 1, 7, 35 GemO]; Bestimmung über Sitzungsbeginn von § 34 I 1 GemO umfasst; Vereinbarkeit Geschäftsordnung mit §§ 36 II, 32a I GemO)

2. Urteil + Anwaltsgutachten (Aufgabe 2) zur Zweckmäßigkeit und Formulierung Anträge

- Vollstreckungsrecht, Polizeirecht: RM Kostenbescheid, Personenfeststellung

H/2017

1. Gutachten Anwalt für Mandant

- Polizeirecht: RM Entfernung aus Obdachlosenunterkunft (Ingewahrsamnahme); Annäherungsverbot; Ingewahrsamnahme und Wegnahme Hund

- RM Androhung Zwangsmaßnahmen

- Kostenrecht Anwalt: voraussichtliche Kosten für Vorgehen

- Rechtsmittelauswahl im Polizeirecht

2. Urteil und Angabe Rechtsmittel

- Baurecht: Abstandsflächen, Nachbarschutz (Gebietserhaltungsanspruch; kein Drittschutz bzgl. Maß der Bebauung)

- Rechtsschutzinteresse § 80 V VwGO

- Präklusion verspäteter Einwendungen, § 55 II LBO

- Rechtsmittel per Fax

F/2017

1. Beschluss (§ 80 V VwGO)

- Baurecht: Bauplanungsrecht (§ 246 VIII ff. BauGB, § 31 I BauGB)

2. Urteil

- Polizeirecht: Beseitigungsanordnung, §§ 1, 3 PolG

- Vollstreckungsrecht: Prüfung Kostenbescheid

H/2016

1. Urteil

- VK Nachbar auf Nutzungsuntersagung nach § 65 I 2 LBO und Gebietserhaltungsanspruch

2. Gutachten zum PKH-Antrag (inkl. Tenor)

- Polizeirecht: §§ 1, 3 PolG, 32 StVG

- Abgrenzung Zuständigkeiten: Ortspolizei, Straßenverkehrsbehörde

- Straßenrecht

F/2016

1. Anwalt - Gutachten für Mandanten

- isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen aus StrG bei Baugenehmigung

- Zulässigkeit der Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private (Beliehene, Verwaltungshelfer)

2. Urteil

- §§ 6, 13 BImSchG

- §§ 14, 16 BauGB

- Abgrenzung §§ 34 und 35 BauGB (inkl. § 36 BauGB)

- Prozessrecht: §§ 101 II; 65 II VwGO; Beteiligtenfähigkeit Genossenschaft nach § 17 GenG

H/2015

1. Anwalt - § 80 V VwGO für Mandanten prüfen

- Wiedereinsetzung, PKH und § 80 V VwGO Anträge

- Voraussetzungen § 80 II Nr. 4 VwGo

- Widerruf straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis nach § 49 LVwVfG (Abgrenzung zu § 16 VIII StrG und § 48 LVwVfG)

- Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis

2.Urteil - Baurecht
- §§ 65 I 1, 47 I LBO (Umbaugebot) und § 65 I 2 LBO (Nutzungsuntersagung)
- RM örtlichen Bauvorschrift (insb. § 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO und Abwägungsgebot, Präklusion bei Ablauf der Jahresfristen des § 47 VwGO und des § 215 BauGB)
- Anforderungen an Begründungsumfang bei Ermessen der Zwangsgeldandrohung, § 39 VwVfG
- Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, § 58 VwGO bei falscher Adresse Gericht
- Unzuständige Widerspruchsbehörde = ordnungsgemäßes Vorverfahren (+)

[Gast]

Was lief denn heute in NRW als S2 Klausur

[GastGPA7171]

Im GPA nur die Begründtheit einer Revision, zeitlich nicht machbar. Ich hasse Strafrecht, das ist das allerletzte

[Gast]

Im GPA nur die Begründtheit einer Revision, zeitlich nicht machbar. Ich hasse Strafrecht, das ist das allerletzte

in BW auch als Gutachten (+Anträge halt)
 Raub mit Todesfolge und 227 ...

[Gast]

Im GPA nur die Begründtheit einer Revision, zeitlich nicht machbar. Ich hasse Strafrecht, das ist das allerletzte

in BW auch als Gutachten (+Anträge halt)
 Raub mit Todesfolge und 227 ...

ich musste echt mit den Tränen kämpfen als ich raus bin

[Gast62999]

Warum stellt man solche Klausuren? Was hat das für einen Erkenntnisgewinn, wenn 80% der Kandidaten nicht fertig wird?

[Gast]

Warum stellt man solche Klausuren? Was hat das für einen Erkenntnisgewinn, wenn 80% der Kandidaten nicht fertig wird?

Scheinbar hab ich echt einiges übersehen....

[Gast]

Hat auch irgendwer ein Verfahrenshindernis angenommen wegen des Wirksamen Nichteröffnungsbeschlusses?

Ich habe gesagt, dass die Aussage des Zeugen Laim nicht zu verwerten ist, und deswegen seine Aussage kein neues zugelassenes Beweismittel ist, und daher eine Wiederaufnahme nach " 211 Stpo scheitert. 

Ich habe es allerdings quasi nicht begründet, btw sehr schwach und frage mich jetzt, was mich da eigentlich geritten hat