05.12.2021, 23:01
Hi Leute!
Sind hier Richter / StA / Beamte aus HH die wissen, wie es um das Vorlageverfahren beim BVerfG wegen der hambuger Besoldung steht / wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
Was glaubt ihr, wird die Besoldung für verfassungswidrig erklärt?
Habt ihr Widerspruch gegen eure Besoldung erhoben? Eigentlich spricht ja nichts dagegen!?
Sind hier Richter / StA / Beamte aus HH die wissen, wie es um das Vorlageverfahren beim BVerfG wegen der hambuger Besoldung steht / wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
Was glaubt ihr, wird die Besoldung für verfassungswidrig erklärt?
Habt ihr Widerspruch gegen eure Besoldung erhoben? Eigentlich spricht ja nichts dagegen!?
06.12.2021, 12:22
Teile der Besoldung sind ganz sicher verfassungswidrig, davon geht auch das Personalamt aus. Als Faustregel gilt, dass die sehr hohen Besoldungsgruppen (ab A14 aufwärts) und die sehr niedrigen Besoldungsgruppen besonders von der Verfassungswidrigkeit betroffen sein werden. Der Familienstand und die Anzahl der Kinder spielen auch eine entscheidende Rolle.
Alle Richter und Beamten, die ich näher kenne, gehen vor. Ich auch. Klage vor dem VG habe ich bereits eingereicht.
Alle Richter und Beamten, die ich näher kenne, gehen vor. Ich auch. Klage vor dem VG habe ich bereits eingereicht.
23.02.2022, 20:24
Hat wer irgendwelche neuen Infos? Die Vorlage des VG HH (zu A 9/10/13/15) ist ja aus 09/20, das BVerfG wird doch wohl bald mal was dazu sagen...
Was meint ihr, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
Was meint ihr, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
23.02.2022, 20:49
mag mich jemand dazu aufklären, worum genau es geht? Frage nur aus Interesse :)
24.02.2022, 10:32