08.04.2015, 12:40
#NRW
Anklage wegen 267 und 266 StGB. Vom vermeintlichen Schwerpunkt Prozessbetrug halte ich nix, ich bin der Ansicht auch davon ist er strafbefreiend zurückgetreten.
Kann mir nicht vorstellen, dass nur die fehlende Verfügung den Kopf kostet.
Anklage wegen 267 und 266 StGB. Vom vermeintlichen Schwerpunkt Prozessbetrug halte ich nix, ich bin der Ansicht auch davon ist er strafbefreiend zurückgetreten.
Kann mir nicht vorstellen, dass nur die fehlende Verfügung den Kopf kostet.
08.04.2015, 13:12
m.E. kam ein Rücktritt von 154,22,23 in Betracht.§ 263,22,23 war bei mir (+)
jemand falsche verdächtigung angeprüft?
jemand falsche verdächtigung angeprüft?
08.04.2015, 14:30
Die fehlende Begleitverfügung wird nicht über Bestehen oder Nicht-Bestehen entscheiden, sich aber sicher bemerkbar machen in der Note. Unsere AG-Leiterin (korrigiert auch im Examen) hatte damals sehr vehement auf die Wichtigkeit der Verfügung hingewiesen.
Zum Prozessbetrug: Nun, er hat nur eingeräumt, dass die EB gefälscht sei, gleichzeitig aber weiter behauptet, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das ist dann sicherlich auch eine Frage der Beweiswürdigung, ob man davon überzeugt ist, den Nachweis bringen zu können, dass kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
Falsche Verdächtigung....weswegen?
Zum Prozessbetrug: Nun, er hat nur eingeräumt, dass die EB gefälscht sei, gleichzeitig aber weiter behauptet, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das ist dann sicherlich auch eine Frage der Beweiswürdigung, ob man davon überzeugt ist, den Nachweis bringen zu können, dass kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
Falsche Verdächtigung....weswegen?
08.04.2015, 14:41
Im rahmen der Vernehmung ließ sich der Beschuldigte dahingehend ein, die Idee der Erstellung einer Empfangsbestätigung sei die Idee des Mitgesellschafters gewesen.
08.04.2015, 14:45
Falsche Verdächtigung wegen der Behauptung, der Mitgesellschafter habe die empfangsbescheinigung erstellt und die Unterschrift des Prokuristen gefälscht. Hab B wegen 267,164,266, 53 angeklagt. 263,22,23 (-) wegen mangelndem vermögensschaden, müsste B ja wohl nachgewiesen werden müssen, dass kein zahlungsanspruch der GmbH gegen AG bestand, was nicht der fall ist mE. Jdf aber keine bereicherungsabsicht nachweisbar, er wollte ja nur hinsichtlich seiner Beweislast "mogeln".
Hab die Anklageschrift, nur nicht die scheiss Verfügung. Kann man mit sowas trotzdem noch ne 3 bekommen, wenn alles andere nicht total toll aber auch bicht grob neben der Sache liegt?! Es ist zum ausflippen...
Hab die Anklageschrift, nur nicht die scheiss Verfügung. Kann man mit sowas trotzdem noch ne 3 bekommen, wenn alles andere nicht total toll aber auch bicht grob neben der Sache liegt?! Es ist zum ausflippen...
08.04.2015, 14:45
Ah, okay. Habe ich wohl übersehen. Hört sich nicht schlecht an, allerdings bin ich mir unsicher, ob hier die besondere Absicht vorliegt - ist ja eher eine Schutzbehauptung mit dem Ziel, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Aber auf alle Fäller sicherlich diskutabel.
08.04.2015, 14:49
ich habs auch nur kurz und unsauber geprüft. zeit hatte man leider gottes zu wenig!
08.04.2015, 14:52
Zitat: Hab die Anklageschrift, nur nicht die scheiss Verfügung. Kann man mit sowas trotzdem noch ne 3 bekommen, wenn alles andere nicht total toll aber auch bicht grob neben der Sache liegt?! Es ist zum ausflippen...Puh, möglich ist das sicherlich, aber darauf Wetten würde ich eher nicht. Kommt auf den Korrektor an, ein mieser Korrektor wird sagen, dass es sich nicht um eine praxisgerechte Lösung handelt (denn ohne die Begleitverfügung kommt die Anklageschrift nie beim Gericht an). Aber Kopf hoch, lässt sich jetzt ohnehin nicht mehr ändern, vielleicht hast Du ja beim Korrektur Glück.
08.04.2015, 14:54
wenn nicht 164, dann 145d.
08.04.2015, 14:57
eigtl sollte man mit nem schicken gutachten und gute arbeit am sachverhalt punkte machen, die fehlende vfg zieht punkte ab, aber immerhin steht die anklage. ich habe den versuchten betrug bejaht. vermögensschaden hab ich anhand der aussage des yüksel und dem vorausgegangen 267 angenommen. das langte mir dicke für hinr tv