03.06.2021, 19:28
(03.06.2021, 11:54)Gästin2BW schrieb: Irgendwelche letzten Ratschläge? Tipps zum Runterkommen. Ich drehe grad wirklich durch, keine Ahnung, wie die andern das psychisch grad schaffen :( Irgendwie war’s beim ersten nicht so schlimm...
Sich mit dem worst case Szenario auseinandersetzen: dann mache ich halt was anderes als Anwalt o.ä. wofür man 2 Examen braucht und das ist völlig in Ordnung.
03.06.2021, 22:32
(03.06.2021, 15:39)Gästinnn schrieb: Ich merke, dass ich grad Erkältungssymptome bekomme und hab echt Angst, dass ich nächste Woche dann irgendwie nicht mitschreiben darf. Schreibe in BaWü, da sind keine Tests vorgesehen, also nur freiwillig diese Selbsttests. Was glaubt ihr was passiert, wenn man da mit ner fetten Erkältung auftaucht?
Meld dich doch krank...wer geht denn bitte mit einer Erkältung zum Examen ...und dann noch zur Corona Zeit...
egal was du hast, ich will es nicht haben ..ob Corona oder „fette Erkältung“ ..
Klingt wie ein Scherz
03.06.2021, 22:40
(03.06.2021, 11:54)OGästin2BW schrieb: Irgendwelche letzten Ratschläge? Tipps zum Runterkommen. Ich drehe grad wirklich durch, keine Ahnung, wie die andern das psychisch grad schaffen :( Irgendwie war’s beim ersten nicht so
Spazieren....Baden...Tierpark !
Was auch immer du magst!
Gönn dir bisschen Magnesium und Eisen etc
Bisschen „Brain Food“! Online Hypnose (gegen Prüfungsangst)? Entspannungsübungen
Stell dir vor es wäre das probeexamen
04.06.2021, 08:39
(03.06.2021, 22:32)Hinzuk schrieb:(03.06.2021, 15:39)Gästinnn schrieb: Ich merke, dass ich grad Erkältungssymptome bekomme und hab echt Angst, dass ich nächste Woche dann irgendwie nicht mitschreiben darf. Schreibe in BaWü, da sind keine Tests vorgesehen, also nur freiwillig diese Selbsttests. Was glaubt ihr was passiert, wenn man da mit ner fetten Erkältung auftaucht?
Meld dich doch krank...wer geht denn bitte mit einer Erkältung zum Examen ...und dann noch zur Corona Zeit...
egal was du hast, ich will es nicht haben ..ob Corona oder „fette Erkältung“ ..
Klingt wie ein Scherz
Das Problem ist, dass ich jetzt keinen Termin mehr beim Amtsarzt bekomme (gestern war Feiertag).. Natürlich mach ich Sonntagabend noch einen Test. Wenn der positiv ausfällt wird’s aber auch extrem knapp, vor Montag 8 noch einen PCR Test zur Bestätigung zu bekommen...
04.06.2021, 09:05
Und wieso machst du nicht einfach schon am Sonntag einen PCR-Test? Solange er nicht älter als 24h ist, sollte das doch keine Probleme geben.
04.06.2021, 11:54
Examensrelevante Rechtsprechung:
LG Wuppertal, Urteil vom 9.1.2020 – 9 S 179/19
"Thermomixer-Fall": keine Aufklärungspflicht aus c.i.c. wegen bevorstehenden Produktwechsels
OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.7.2017 – 9 U 170/15
Zahlung auf aufgelöstes Konto mit der Folge, dass Bank Eingangsbetrag mit Schulden verrechnet = aufgedrängte Bereicherung
BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 234/18
keine Unzumutbarkeit iSv § 313 BGB bei falscher Wohnfläche bzgl. Mieterhöhung, wenn Mietzins immer noch innerhalb Ortsdurchschnittsmiete
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19
keine Aufklärungspflicht aus c.i.c. bzgl. der Auflösung einer Gebäudeversicherung bei Grundstückskaufvertrag
BGH (VIII. Zivilsenat), Urteil vom 27.05.2020 – VIII ZR 315/18
Rittigkeitsprobleme - lief im ersten Examen von ein paar Monaten, von daher "wohl" irrelevant für uns
LG Bremen, Urteil vom 14.2.2020 – 4 O 1372/12
Haftung nach §§ 280 I, 241 II BGB wegen unterlassener Prüf- und Hinweispflichten im Rahmen von § 631 I BGB = Nichtmitteilung Schädlingsbefall, wodurch eine größere Sanierungsbedürftigkeit vorlag, als zunächst angenommen + Gesamtschuldnerhaftung beider Handwerker, §§ 421, 426 BGB
BGH, Urteil vom 24.3.2015 – VI ZR 265/14
zur Auslegung des Merkmals "bei Betrieb" im Rahmen von § 7 StVG bei Einsatz eines Traktors als Arbeitsmaschine
OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 1.10.2019 – I-24 U 245/18
keine Sorgfaltspflichtverletzung aus c.i.c. wegen Nichtsicherung Boden im Dachboden, da Erkennbarkeit des Nichtausbaus bereits von Treppe
BGH, Urt. v. 13. 10. 2017 – V ZR 11/17
Besonderheiten der c.i.c. bei § 311b-Verträgen = besondere Treuepflichtverletzung notwendig bei Vertragsabbruch, da grnds. keine Bindung vor Beurkundung des Vertrags
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19
kein Abhandenkommen PKW nach Probefahrt - lief bereits im ersten Examen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.10.2019 – 5 U 15/19
Beseitigungsanspruch im Rahmen von Grunddienstbarkeiten und Persönlichkeitsrechtsverletzung
§§ 1004 I 1, 1027 BGB Besonderheit bei Grunddienstbarkeiten = schonende Ausübung der Grunddienstbarkeit nach § 1020 BGB mit der Folge, das unwesentliche Beeinträchtigungen hingenommen werden müssen, wenn der Eigentümer der dienenden Grundstücks ein berechtigtes Interesse hat
§§ 1004 I 1 analog iVm § 823 I BGB iVm Art. 1 I, 2 I GG - Entfernung Kamera, welche das Grundstück des Beeinträchtigten filmt
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18
§ 1004 I 1 BGB auf Rücknahme eines Hausverbots in einer Therme - "sachlicher Grund" für die Ausübung des Hausrechts nur erforderlich, wenn Zutritt für Beeinträchtigten entscheidend für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
BGH, Urteil vom 7.7.2020 – VI ZR 308/19
Haftung eines Sachverständigen und eines Werkunternehmers als Gesamtschuldner aus §§ 823 I, 840 I BGB
Achtung - Besonderheit zur einseitigen Erledigungserklärung und Erfüllung, § 422 I 1: im vorliegenden Fall befriedigte der Werkunternehmer den Kläger, wodurch die Klage gegen den Sachverständigen wegen § 422 I 1 BGB unbegründet geworden ist
Besonderheiten im Rahmen von § 823 I: Einschalten in Werkvertrag durch Sachverständigen ohne Kenntnis Kläger (Besteller); Verbieten Reparaturleistung durch Sachverständiger; Nichtausführung Reparaturleistung durch Werkunternehmer (wider besseren Wissens)
Voraussetzungen der Haftung des Sachverständigen nach § 823 I BGB wegen (nur) mittelbarer Schädigung = Risiko des Ersteingriffs muss sich weiterhin verwirklichen (Kausalität); Sachverständiger muss gegen eigene Rechts- oder Verkehrssicherungspflichten im Bezug auf den Kläger verstoßen haben (Rechtswidrigkeit)
BGH, Urteil vom 14.1.2020 – VI ZR 496/18
kein Anspruch auf Löschung einer Bewertung gegen Betreiber Bewertungsplattform:
- Ort der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (Internetproblematik aus § 32 ZPO ins EU-Recht verlagert)
- Einordnung von Beträge in "empfohlene und nicht empfohlene" = Wertureilt, damit § 824 I BGB (-)
- §§ 823 I BGB iVm Art. 2 I GG (Unternehmenspersönlichkeit) und eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb (Interessenabwägung als Schwerpunkt)
Abgasskandal
A. BGH NJW 2020, 1962 - Haftung aus §§ 826, 31 analog BGB
Sittenwidrigkeit bei nur mittelbarer Schädigung; sekundäre Darlegungslast und Folge der Nichtdarlegung (§ 138 III ZPO); Schaden als Vertragsschluss (Beeinflussung der wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 I GG; kein Entfall der Beeinflussung des Selbstbestimmungsrecht bei Software-Update); Voraussetzungen einer normativen Korrektur bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Schaden, wenn subjektiv nicht voll brauchbar und objektiv unvernünftig - ex ante Betrachtung, da zukünftige Entwicklung nur vom Zufall abhängig); Vorteilsausgleichung auch im Rahmen von § 826 BGB
keine Deliktszinsen nach § 849 BGB, da tatsächliche Nutzbarkeit Fahrzeug; kein Annahme- und Schuldnerverzug, da kein ordnungsgemäßes Angebot / Mahnung (hier: Zug-um-Zug Angebot ohne Beachtung Vorteilsausgleichung)
B. BGH VIII ZR 225/17
Abgasskandal im Rahmen des Kaufvertrags und das Problem der Neulieferung (kein § 275 I BGB, da bei Austauschbarkeit der Kaufsache immer gleichartige und gleichwertige, aber mangelfreie Ersatzsache geschuldet); Beschaffungskosten kein § 275 I BGB, sondern § 439 IV BGB (hier aber nicht erfüllt)
C. BGH (VI. Zivilsenat), Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20
Thermofenster aus Software-Update kein § 826 BGB; Voraussetzung für Sittenwidrigkeit wäre: Handeln im Bewusstsein der (weiteren) Nutzung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und billigende Inkaufnahme Gesetzesverstoß (Kläger ist dieser Beweislast nicht nachgekommen)
LG Frankfurt a. M. (24. Zivilkammer), Urteil vom 14.01.2021 – 2-24 O 315/20
Rücktritt vom Reisevertrag vor Reiseantritt aufgrund Corona, § 651h BGB; kein Anspruch auf Ersatz außergerichtliche RA-Kosten, da noch kein Verzug bei Mandatierung (§ 651h V BGB)
BGH, Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18
kein Wohnraummietvertrag, wenn Gemeinde Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen mietet (vgl. §§ 578 III, 549 II Nr. 3 BGB); Wohnraummietvertrag nur, wenn Hauptmieter Räume zum Wohnen nutzen will
- Ausschluss Kündigungsrecht für 60 Monate = nicht unangemessen, § 307 I BGB (vgl. § 544 BGB)
- fehlende Nutzungsmöglichkeit kein Kündigungsgrund (vgl. § 537 BGB)
- kein § 313 III BGB, da fehlende Nutzungsmöglichkeit einseitiges Risiko Mieter (vgl. § 537 BGB)
- keine Nichtigkeit Mietvertrag nach § 138 I BGB, weil Miete 112% über ortsüblicher Durchschnittsmiete, da falsches Vergleichsobjektiv -> hier: Vergleichbarkeit Mietkosten mit anderen Flüchtlingsunterkünften notwendig und nicht (reiner) Wohnraum
BGH, Urteil vom 26.2.2020 – XII ZR 51/19
Unwirksamkeit einer AGB (§ 307 I 1 BGB), die gleichzeitig Konkurrentenschutz (Palandt: Wettbewerbsschutz) ausschließt und Mieter eine Sortimentsbindung auferlegt
- unwirksame Befristung, da Nichteinhaltung Schriftform, § 550 BGB (Voraussetzungen der Schriftform bei mehreren Urkunden; Unterschrift Gesellschafter mit Unternehmensstempel = grnds. Vertretung anderer --> Ausnahme: andere Gestaltung der Urkunde [hier: zweites Unterschriftsfeld für Mitgesellschafter])
- Berufen auf Schriftformverstoß kein § 242 BGB, da Verstoß für Kläger (Vermieter) erkennbar und Hinwirken auf Einhaltung Schriftform zumutbar
- kein außerordentliches Kündigungsrecht für Mieter nach § 543 II Nr. 1 BGB (Verletzung Konkurrentenschutz als Mangel), da kein tatsächlicher Verstoß gegen Konkurrentenschutz und Klausel unwirksam
BGH (VIII. Zivilsenat), Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18
Instandhaltungspflicht bei Vermietung einer unrenovierten Wohnung; Überwälzung Schönheitsreparaturenpflicht auf Mieter bei unrenovierter Wohnung unwirksam, wenn kein Ausgleichsanspruch; vertragsgemäßer Zustand bei unrenovierten Wohnungen; Besserstellung durch Renovierung mit der Folge der Kostenbeteiligung des Mieters (§ 242 BGB)
OLG Hamm (30. Zivilsenat), Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19
Sachmangel bei behördlicher Untersagung des Spielhallenbetriebs (Sachmangel, wenn öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung auf Beschaffenheit oder Lage des Mietobjekts beruht); Minderungsrecht des Hauptmieters nur, wenn Minderungsrecht des Untermieters (ansonsten keine Beschränkung der Nutzbarkeit für Hauptmieter)
BGH, Urteil vom 25.9.2019 – VIII ZR 122/18
Nichtkündigung des Mietverhältnisses durch Erben nach §§ 564 S. 2, 1922 I BGB führt nicht zu einer Eigenverbindlichkeit des Erben; Begründung Eigenverbindlichkeit des Erben bei Nichtherausgabe nach Kündigung (§§ § 546 I, 985, 857 BGB
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.2.2019 – 20 W 98/18
Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung der Enkelkinder unter der Bedingung einer lebzeitigen Besuchspflicht; kein Verstoß gegen § 2065 I BGB, da Nachkommen Besuchspflicht nur mittelbar abhängig von Eltern; ergänzende Auslegung des Testaments nach § 133 BGB führt zur Erbeinsetzung der Enkelkinder ohne nachkommen Besuchspflicht
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 233/17
SEA gegen Erstanwalt wegen Verjährenlassen von Pflichtteilsansprüchen aus § 675, 611, 280 I BGB unter Anrechnung Mitverschulden Zweitanwalt nach §§ 254 II 2, 278 BGB
OLG München, Urteil vom 8.8.2018 – 7 U 4106/17
Abgrenzung Gefälligkeit zum Handelsgeschäft mit vermutetem RBW bei Vorliegen Handelsgeschäft, § 354 HGB
Anspruch auf Herausgabe Grabstein, § 695 BGB, § 473 HGB
Prozessual, §§ 255, 259 ZPO (Herausgabe, Fristsetzung, SE bei Nichtherausgabe)
Bindung an § 308 I BGB bei Fristsetzung (hier: Antrag auf Fristsetzung erst ab Rechtskraft)
Zinsen auf SEA erst ab Fälligkeit (da zwar Rechtshängigkeit mit §§ 255, 259 ZPO Antrag, aber Fälligkeit erst ab Fristablauf)
Vorgerichtliche RA-Kosten nur aus tatsächlichem Gegenstandswert
Präklusion der Hilfsaufrechnung nach § 296a ZPO (Folge: Würdigung in der Berufung nach § 533 ZPO; Zurückweisung nach § 533 II Nr. 2 ZPO, da Hilfsaufrechnung aufgrund nicht zu berücksichtigen Sachverhalts) - zudem keine Aufrechnungslage, da Entstehung Hauptforderung (SEA aus § 259 ZPO) erst mit Fristablauf
OLG Celle, Beschluss vom 25.9.2018 – 14 W 34/18
Arbeitsrecht: innerbetrieblicher Schadensausgleich – Versicherer hat alle Einwendungen des Versicherten bei Direktanspruch nach § 115 VVG, auch die aus §§ 104 f. SGB VII – hier: Unfall auf Betriebsweg = keine Haftung AN = keine Haftung Kfz-Versicherung des AN
BGH, Urteil vom 25. November 2020 (VIII ZR 252/18)
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen Verkäufer im Rahmen vom Rücktritt eines Leasingvertrags; rückwirkender Entfall der Leasingratenvereinbarung nach § 313 I BGB, bei Rücktritt vom Kaufvertrag
LG Darmstadt - 23 O 159/18 / OLG Frankfurt 13 U 318/19
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Verletzung APR (Art. 1 I, 2 I GG); Rechtswidrigkeitsprüfung im Rahmen von §§ 22-24 KUG; Voraussetzungen von § 253 I BGB bei scherwiegendem Eingriff ins APR
Mordmerkmale; Voraussetzungen der Mittäterschaft; Vorsatzproblematik bei Selbstgefährdung; Aufrechterhaltung Haftbefehl
OLG Hamm, Beschl. v. 7.4.2020 − 4 RVs 12/20
Zahlung mit Kreditkarte ohne Eingabe einer PIN: § 263 (-); § 263a (-), § 269 (+/-); § 274 I Nr. 2 (+/-) (wenn -, dann § 303a), § 202a (-), 266b (-) StGB
AK Gemeinde gegen Ersetzung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB; Präklusion aller Einwendungen vor Fiktionseintritt; keine Präklusion mit Einwendungen nach Fiktionseintritt, aber vor Ersetzung gemeindliches Einvernehmen; Inkrafttreten Regionalplan zwar nach Genehmigungsfiktion, aber rechtliche Wirksamkeit Regionalplan schon vor Inkrafttreten = präkludiert
BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 – 10 CN 1/17
Normkontrollantrag Fraktion gegen Satzung Gemeinde mit Beeinträchtigung Fraktionszuwendungen (für BW § 32a III GemO)
VGH Mannheim NVwZ 2019, 495 (ebenso VGH Mannheim 8 S 2441/18)
kein Gebietserhaltungsanspruch bzgl. Flächen für Gemeinbedarf, da keine gleiche Schicksalsgemeinschaft der Eigentümer (Eigentümer einer Fläche für Gemeinbedarf nach § 9 Nr. 5 BauGB ist nicht in ähnlicher Weise in seiner Nutzung beschränkt, wie ein Eigentümer in einem Baugebiet der BauNVO); Drittschutz aus Rücksichtnahmegebot, § 15 I BauNVO
VGH Mannheim - 3 S 2781/18
Gebietserhaltungsanspruch bei Befreiung nach § 246 XII 1 Nr. 1 BauGB im Industriegebiet; Verstoß gegen den öffentliche Belang der "Wahrung gesunder Wohnverhältnisse" wegen gesundheitsschädlicher dB-Belastung
VGH Mannheim 5 S 1996/19
Straßenrecht: VK auf Erteilung Sondernutzungserlaubnis für Aufstellen von Altkleidercontainern; zuständiges Organ für den Erlass ermessensleitender Richtlinien ist der Gemeinderat (kein Geschäft der laufenden Verwaltung iSv § 44 II 1 GemO-BW, da Folge eine Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 I GG ist und somit erhebliche Bedeutung hat)
PS: Viel Glück und viel Spaß in den kommenden Wochen.
Zivilrecht
BGH NJW 2020, 755
Parkplatz-Fall: „Fahrzeugabstell-Vertrag“ nur mit tatsächlichem Nutzer (=kein Anscheinsbeweise für Halter) à sekundäre Darlegungslast bzgl. möglicher Fahrer zum Zeitpunkt, ansonsten § 138 III ZPOLG Wuppertal, Urteil vom 9.1.2020 – 9 S 179/19
"Thermomixer-Fall": keine Aufklärungspflicht aus c.i.c. wegen bevorstehenden Produktwechsels
OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.7.2017 – 9 U 170/15
Zahlung auf aufgelöstes Konto mit der Folge, dass Bank Eingangsbetrag mit Schulden verrechnet = aufgedrängte Bereicherung
BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 234/18
keine Unzumutbarkeit iSv § 313 BGB bei falscher Wohnfläche bzgl. Mieterhöhung, wenn Mietzins immer noch innerhalb Ortsdurchschnittsmiete
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19
keine Aufklärungspflicht aus c.i.c. bzgl. der Auflösung einer Gebäudeversicherung bei Grundstückskaufvertrag
BGH (VIII. Zivilsenat), Urteil vom 27.05.2020 – VIII ZR 315/18
Rittigkeitsprobleme - lief im ersten Examen von ein paar Monaten, von daher "wohl" irrelevant für uns
LG Bremen, Urteil vom 14.2.2020 – 4 O 1372/12
Haftung nach §§ 280 I, 241 II BGB wegen unterlassener Prüf- und Hinweispflichten im Rahmen von § 631 I BGB = Nichtmitteilung Schädlingsbefall, wodurch eine größere Sanierungsbedürftigkeit vorlag, als zunächst angenommen + Gesamtschuldnerhaftung beider Handwerker, §§ 421, 426 BGB
BGH, Urteil vom 24.3.2015 – VI ZR 265/14
zur Auslegung des Merkmals "bei Betrieb" im Rahmen von § 7 StVG bei Einsatz eines Traktors als Arbeitsmaschine
OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 1.10.2019 – I-24 U 245/18
keine Sorgfaltspflichtverletzung aus c.i.c. wegen Nichtsicherung Boden im Dachboden, da Erkennbarkeit des Nichtausbaus bereits von Treppe
BGH, Urt. v. 13. 10. 2017 – V ZR 11/17
Besonderheiten der c.i.c. bei § 311b-Verträgen = besondere Treuepflichtverletzung notwendig bei Vertragsabbruch, da grnds. keine Bindung vor Beurkundung des Vertrags
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19
kein Abhandenkommen PKW nach Probefahrt - lief bereits im ersten Examen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.10.2019 – 5 U 15/19
Beseitigungsanspruch im Rahmen von Grunddienstbarkeiten und Persönlichkeitsrechtsverletzung
§§ 1004 I 1, 1027 BGB Besonderheit bei Grunddienstbarkeiten = schonende Ausübung der Grunddienstbarkeit nach § 1020 BGB mit der Folge, das unwesentliche Beeinträchtigungen hingenommen werden müssen, wenn der Eigentümer der dienenden Grundstücks ein berechtigtes Interesse hat
§§ 1004 I 1 analog iVm § 823 I BGB iVm Art. 1 I, 2 I GG - Entfernung Kamera, welche das Grundstück des Beeinträchtigten filmt
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18
§ 1004 I 1 BGB auf Rücknahme eines Hausverbots in einer Therme - "sachlicher Grund" für die Ausübung des Hausrechts nur erforderlich, wenn Zutritt für Beeinträchtigten entscheidend für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
BGH, Urteil vom 7.7.2020 – VI ZR 308/19
Haftung eines Sachverständigen und eines Werkunternehmers als Gesamtschuldner aus §§ 823 I, 840 I BGB
Achtung - Besonderheit zur einseitigen Erledigungserklärung und Erfüllung, § 422 I 1: im vorliegenden Fall befriedigte der Werkunternehmer den Kläger, wodurch die Klage gegen den Sachverständigen wegen § 422 I 1 BGB unbegründet geworden ist
Besonderheiten im Rahmen von § 823 I: Einschalten in Werkvertrag durch Sachverständigen ohne Kenntnis Kläger (Besteller); Verbieten Reparaturleistung durch Sachverständiger; Nichtausführung Reparaturleistung durch Werkunternehmer (wider besseren Wissens)
Voraussetzungen der Haftung des Sachverständigen nach § 823 I BGB wegen (nur) mittelbarer Schädigung = Risiko des Ersteingriffs muss sich weiterhin verwirklichen (Kausalität); Sachverständiger muss gegen eigene Rechts- oder Verkehrssicherungspflichten im Bezug auf den Kläger verstoßen haben (Rechtswidrigkeit)
BGH, Urteil vom 14.1.2020 – VI ZR 496/18
kein Anspruch auf Löschung einer Bewertung gegen Betreiber Bewertungsplattform:
- Ort der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (Internetproblematik aus § 32 ZPO ins EU-Recht verlagert)
- Einordnung von Beträge in "empfohlene und nicht empfohlene" = Wertureilt, damit § 824 I BGB (-)
- §§ 823 I BGB iVm Art. 2 I GG (Unternehmenspersönlichkeit) und eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb (Interessenabwägung als Schwerpunkt)
Abgasskandal
A. BGH NJW 2020, 1962 - Haftung aus §§ 826, 31 analog BGB
Sittenwidrigkeit bei nur mittelbarer Schädigung; sekundäre Darlegungslast und Folge der Nichtdarlegung (§ 138 III ZPO); Schaden als Vertragsschluss (Beeinflussung der wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 I GG; kein Entfall der Beeinflussung des Selbstbestimmungsrecht bei Software-Update); Voraussetzungen einer normativen Korrektur bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Schaden, wenn subjektiv nicht voll brauchbar und objektiv unvernünftig - ex ante Betrachtung, da zukünftige Entwicklung nur vom Zufall abhängig); Vorteilsausgleichung auch im Rahmen von § 826 BGB
keine Deliktszinsen nach § 849 BGB, da tatsächliche Nutzbarkeit Fahrzeug; kein Annahme- und Schuldnerverzug, da kein ordnungsgemäßes Angebot / Mahnung (hier: Zug-um-Zug Angebot ohne Beachtung Vorteilsausgleichung)
B. BGH VIII ZR 225/17
Abgasskandal im Rahmen des Kaufvertrags und das Problem der Neulieferung (kein § 275 I BGB, da bei Austauschbarkeit der Kaufsache immer gleichartige und gleichwertige, aber mangelfreie Ersatzsache geschuldet); Beschaffungskosten kein § 275 I BGB, sondern § 439 IV BGB (hier aber nicht erfüllt)
C. BGH (VI. Zivilsenat), Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20
Thermofenster aus Software-Update kein § 826 BGB; Voraussetzung für Sittenwidrigkeit wäre: Handeln im Bewusstsein der (weiteren) Nutzung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und billigende Inkaufnahme Gesetzesverstoß (Kläger ist dieser Beweislast nicht nachgekommen)
LG Frankfurt a. M. (24. Zivilkammer), Urteil vom 14.01.2021 – 2-24 O 315/20
Rücktritt vom Reisevertrag vor Reiseantritt aufgrund Corona, § 651h BGB; kein Anspruch auf Ersatz außergerichtliche RA-Kosten, da noch kein Verzug bei Mandatierung (§ 651h V BGB)
BGH, Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18
kein Wohnraummietvertrag, wenn Gemeinde Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen mietet (vgl. §§ 578 III, 549 II Nr. 3 BGB); Wohnraummietvertrag nur, wenn Hauptmieter Räume zum Wohnen nutzen will
- Ausschluss Kündigungsrecht für 60 Monate = nicht unangemessen, § 307 I BGB (vgl. § 544 BGB)
- fehlende Nutzungsmöglichkeit kein Kündigungsgrund (vgl. § 537 BGB)
- kein § 313 III BGB, da fehlende Nutzungsmöglichkeit einseitiges Risiko Mieter (vgl. § 537 BGB)
- keine Nichtigkeit Mietvertrag nach § 138 I BGB, weil Miete 112% über ortsüblicher Durchschnittsmiete, da falsches Vergleichsobjektiv -> hier: Vergleichbarkeit Mietkosten mit anderen Flüchtlingsunterkünften notwendig und nicht (reiner) Wohnraum
BGH, Urteil vom 26.2.2020 – XII ZR 51/19
Unwirksamkeit einer AGB (§ 307 I 1 BGB), die gleichzeitig Konkurrentenschutz (Palandt: Wettbewerbsschutz) ausschließt und Mieter eine Sortimentsbindung auferlegt
- unwirksame Befristung, da Nichteinhaltung Schriftform, § 550 BGB (Voraussetzungen der Schriftform bei mehreren Urkunden; Unterschrift Gesellschafter mit Unternehmensstempel = grnds. Vertretung anderer --> Ausnahme: andere Gestaltung der Urkunde [hier: zweites Unterschriftsfeld für Mitgesellschafter])
- Berufen auf Schriftformverstoß kein § 242 BGB, da Verstoß für Kläger (Vermieter) erkennbar und Hinwirken auf Einhaltung Schriftform zumutbar
- kein außerordentliches Kündigungsrecht für Mieter nach § 543 II Nr. 1 BGB (Verletzung Konkurrentenschutz als Mangel), da kein tatsächlicher Verstoß gegen Konkurrentenschutz und Klausel unwirksam
BGH (VIII. Zivilsenat), Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18
Instandhaltungspflicht bei Vermietung einer unrenovierten Wohnung; Überwälzung Schönheitsreparaturenpflicht auf Mieter bei unrenovierter Wohnung unwirksam, wenn kein Ausgleichsanspruch; vertragsgemäßer Zustand bei unrenovierten Wohnungen; Besserstellung durch Renovierung mit der Folge der Kostenbeteiligung des Mieters (§ 242 BGB)
OLG Hamm (30. Zivilsenat), Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19
Sachmangel bei behördlicher Untersagung des Spielhallenbetriebs (Sachmangel, wenn öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung auf Beschaffenheit oder Lage des Mietobjekts beruht); Minderungsrecht des Hauptmieters nur, wenn Minderungsrecht des Untermieters (ansonsten keine Beschränkung der Nutzbarkeit für Hauptmieter)
BGH, Urteil vom 25.9.2019 – VIII ZR 122/18
Nichtkündigung des Mietverhältnisses durch Erben nach §§ 564 S. 2, 1922 I BGB führt nicht zu einer Eigenverbindlichkeit des Erben; Begründung Eigenverbindlichkeit des Erben bei Nichtherausgabe nach Kündigung (§§ § 546 I, 985, 857 BGB
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.2.2019 – 20 W 98/18
Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung der Enkelkinder unter der Bedingung einer lebzeitigen Besuchspflicht; kein Verstoß gegen § 2065 I BGB, da Nachkommen Besuchspflicht nur mittelbar abhängig von Eltern; ergänzende Auslegung des Testaments nach § 133 BGB führt zur Erbeinsetzung der Enkelkinder ohne nachkommen Besuchspflicht
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 233/17
SEA gegen Erstanwalt wegen Verjährenlassen von Pflichtteilsansprüchen aus § 675, 611, 280 I BGB unter Anrechnung Mitverschulden Zweitanwalt nach §§ 254 II 2, 278 BGB
OLG München, Urteil vom 8.8.2018 – 7 U 4106/17
Abgrenzung Gefälligkeit zum Handelsgeschäft mit vermutetem RBW bei Vorliegen Handelsgeschäft, § 354 HGB
Anspruch auf Herausgabe Grabstein, § 695 BGB, § 473 HGB
Prozessual, §§ 255, 259 ZPO (Herausgabe, Fristsetzung, SE bei Nichtherausgabe)
Bindung an § 308 I BGB bei Fristsetzung (hier: Antrag auf Fristsetzung erst ab Rechtskraft)
Zinsen auf SEA erst ab Fälligkeit (da zwar Rechtshängigkeit mit §§ 255, 259 ZPO Antrag, aber Fälligkeit erst ab Fristablauf)
Vorgerichtliche RA-Kosten nur aus tatsächlichem Gegenstandswert
Präklusion der Hilfsaufrechnung nach § 296a ZPO (Folge: Würdigung in der Berufung nach § 533 ZPO; Zurückweisung nach § 533 II Nr. 2 ZPO, da Hilfsaufrechnung aufgrund nicht zu berücksichtigen Sachverhalts) - zudem keine Aufrechnungslage, da Entstehung Hauptforderung (SEA aus § 259 ZPO) erst mit Fristablauf
OLG Celle, Beschluss vom 25.9.2018 – 14 W 34/18
Arbeitsrecht: innerbetrieblicher Schadensausgleich – Versicherer hat alle Einwendungen des Versicherten bei Direktanspruch nach § 115 VVG, auch die aus §§ 104 f. SGB VII – hier: Unfall auf Betriebsweg = keine Haftung AN = keine Haftung Kfz-Versicherung des AN
BGH, Urteil vom 25. November 2020 (VIII ZR 252/18)
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen Verkäufer im Rahmen vom Rücktritt eines Leasingvertrags; rückwirkender Entfall der Leasingratenvereinbarung nach § 313 I BGB, bei Rücktritt vom Kaufvertrag
LG Darmstadt - 23 O 159/18 / OLG Frankfurt 13 U 318/19
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Verletzung APR (Art. 1 I, 2 I GG); Rechtswidrigkeitsprüfung im Rahmen von §§ 22-24 KUG; Voraussetzungen von § 253 I BGB bei scherwiegendem Eingriff ins APR
Strafrecht
BGH 4 StR 482/19 - Kudamm-RaserMordmerkmale; Voraussetzungen der Mittäterschaft; Vorsatzproblematik bei Selbstgefährdung; Aufrechterhaltung Haftbefehl
OLG Hamm, Beschl. v. 7.4.2020 − 4 RVs 12/20
Zahlung mit Kreditkarte ohne Eingabe einer PIN: § 263 (-); § 263a (-), § 269 (+/-); § 274 I Nr. 2 (+/-) (wenn -, dann § 303a), § 202a (-), 266b (-) StGB
Verwaltungsrecht
Urteil vom 27.08.2020 - BVerwG 4 C 1.19AK Gemeinde gegen Ersetzung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB; Präklusion aller Einwendungen vor Fiktionseintritt; keine Präklusion mit Einwendungen nach Fiktionseintritt, aber vor Ersetzung gemeindliches Einvernehmen; Inkrafttreten Regionalplan zwar nach Genehmigungsfiktion, aber rechtliche Wirksamkeit Regionalplan schon vor Inkrafttreten = präkludiert
BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 – 10 CN 1/17
Normkontrollantrag Fraktion gegen Satzung Gemeinde mit Beeinträchtigung Fraktionszuwendungen (für BW § 32a III GemO)
VGH Mannheim NVwZ 2019, 495 (ebenso VGH Mannheim 8 S 2441/18)
kein Gebietserhaltungsanspruch bzgl. Flächen für Gemeinbedarf, da keine gleiche Schicksalsgemeinschaft der Eigentümer (Eigentümer einer Fläche für Gemeinbedarf nach § 9 Nr. 5 BauGB ist nicht in ähnlicher Weise in seiner Nutzung beschränkt, wie ein Eigentümer in einem Baugebiet der BauNVO); Drittschutz aus Rücksichtnahmegebot, § 15 I BauNVO
VGH Mannheim - 3 S 2781/18
Gebietserhaltungsanspruch bei Befreiung nach § 246 XII 1 Nr. 1 BauGB im Industriegebiet; Verstoß gegen den öffentliche Belang der "Wahrung gesunder Wohnverhältnisse" wegen gesundheitsschädlicher dB-Belastung
VGH Mannheim 5 S 1996/19
Straßenrecht: VK auf Erteilung Sondernutzungserlaubnis für Aufstellen von Altkleidercontainern; zuständiges Organ für den Erlass ermessensleitender Richtlinien ist der Gemeinderat (kein Geschäft der laufenden Verwaltung iSv § 44 II 1 GemO-BW, da Folge eine Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 I GG ist und somit erhebliche Bedeutung hat)
PS: Viel Glück und viel Spaß in den kommenden Wochen.
04.06.2021, 12:17
das ist ja nett, danke fürs teilen
04.06.2021, 12:50
Holy moly, das ist das sozialste, was ein Jurist je getan hat. Hut ab, lieber Dartus-BW!
Eine nette Abwechslung zu rausgerissenen Seiten etc :D
Eine nette Abwechslung zu rausgerissenen Seiten etc :D
04.06.2021, 14:19
Super nett der Vorgänger! In Berlin kam im März der Fall mit dem konktaktlosen Bezahlen in SR dran,.. dies dürfte also nicht nochmal kommen, zumindest in Berlin nicht.
04.06.2021, 15:33
Bin leider auch sehr nervös, kann mich beim Lernen kaum noch konzentrieren. Dabei wollte ich einiges noch vertiefen 