17.05.2021, 15:28
(17.05.2021, 15:22)Gast schrieb: Ich hab so unendlich viel zum Thema Unverhältnismäßigkeit geschrieben und später in der Intressenabwägung und ich hab noch an die Situation mit dem Gewerberecht und Straftaten gedacht. Aber ich dachte so "neee das ist bestimmt nicht gewollt, das wäre ja zu einfach"
Schadeeeeeh
An welcher Stelle hast du eine VHM-Prüfung gemacht? Die EGL war doch keine Ermessensvorschrift?
17.05.2021, 15:34
(17.05.2021, 15:28)Gast schrieb:(17.05.2021, 15:22)Gast schrieb: Ich hab so unendlich viel zum Thema Unverhältnismäßigkeit geschrieben und später in der Intressenabwägung und ich hab noch an die Situation mit dem Gewerberecht und Straftaten gedacht. Aber ich dachte so "neee das ist bestimmt nicht gewollt, das wäre ja zu einfach"
Schadeeeeeh
An welcher Stelle hast du eine VHM-Prüfung gemacht? Die EGL war doch keine Ermessensvorschrift?
Hab mich verschrieben Unverhältnismäßigkeit sollte Unzuverlässigkeit heißen :)
17.05.2021, 15:38
(17.05.2021, 15:05)Gast schrieb:(17.05.2021, 14:41)Gast schrieb: Wie habt ihr Euch die Zuständigkeit vom RP gebastelt?
Habe das gar nicht angesprochen, weil im Bearbeitervermerk stand, dass die Zuständigkeit der Behörde gewahrt war (oder so ähnlich).
oh nein Mist und ich hab mir da einen abgebrochen haha
17.05.2021, 15:54
(17.05.2021, 15:34)Gast schrieb:(17.05.2021, 15:28)Gast schrieb:(17.05.2021, 15:22)Gast schrieb: Ich hab so unendlich viel zum Thema Unverhältnismäßigkeit geschrieben und später in der Intressenabwägung und ich hab noch an die Situation mit dem Gewerberecht und Straftaten gedacht. Aber ich dachte so "neee das ist bestimmt nicht gewollt, das wäre ja zu einfach"
Schadeeeeeh
An welcher Stelle hast du eine VHM-Prüfung gemacht? Die EGL war doch keine Ermessensvorschrift?
Hab mich verschrieben Unverhältnismäßigkeit sollte Unzuverlässigkeit heißen :)
Achso, okay, hatte schon leichte Panik, dass ich eine fette VHM-Prüfung übersehen habe haha.
17.05.2021, 16:26
Geschafft !!! Habe den Antrag angelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der AS, mit Ausnahme der Kosten, die im Rahmen der Verweisung an das VG Düsseldorf entstanden sind. Diese werden der Staatskasse auferlegt.
17.05.2021, 16:27
Wir haben es geschafft! Ich drücke uns allen ganz fest die Daumen und hoffe, ihr genießt die Zeit jetzt!
17.05.2021, 16:30
Zur Androhung des Zwangsgeldes war im Bescheid aber nichts abgedruckt oder? Fand ich verwirrend, ist ja schließlich ne Ermessensentscheidung, unabhängig davon dass die Höhe angemessen war.
17.05.2021, 16:31
17.05.2021, 17:40
Meint ihr man kann bestehen (vielleicht nicht gut), wenn man dem Antrag stattgegeben hat und viel zur Unzuverlässigkeit / Zuverlässigkeit geschrieben hat?
War so Happy mit der Klausur bis ich die Entscheidung gesehen habe
War so Happy mit der Klausur bis ich die Entscheidung gesehen habe
17.05.2021, 17:47
klar kann man bestehen. bei guter argumentation ist da doch alles vertretbar. hab mit 5 leuten gesprochen, davon haben 4 dem antrag stattgegeben