15.04.2021, 13:54
Keine Sorge, auch wenn ich als Referendar in Kategorie 3 eingestuft werden sollte - ich lass mich eh nicht gegen Corona impfen, also können die richterlichen Herrschaften hier jetzt auch wieder aufhören zu motzen.
PS: Wenn eure Bundesländer nix auf die Kette bekommen, beschwert euch nicht, dass andere Bundesländer (Bayern) besser dran sind, sondern wählt halt kein Rot Grün.
PS: Wenn eure Bundesländer nix auf die Kette bekommen, beschwert euch nicht, dass andere Bundesländer (Bayern) besser dran sind, sondern wählt halt kein Rot Grün.
15.04.2021, 14:15
(15.04.2021, 13:54)Gast schrieb: Keine Sorge, auch wenn ich als Referendar in Kategorie 3 eingestuft werden sollte - ich lass mich eh nicht gegen Corona impfen, also können die richterlichen Herrschaften hier jetzt auch wieder aufhören zu motzen.
PS: Wenn eure Bundesländer nix auf die Kette bekommen, beschwert euch nicht, dass andere Bundesländer (Bayern) besser dran sind, sondern wählt halt kein Rot Grün.
Du tust ja geradezu so, als würden die Impfdosen in anderen Bundesländern vernichtet, nur weil sie nicht an Referendare verimpft werden.
15.04.2021, 15:59
Wow... also manche Antworten.
Ich habe eine einfache ja/nein/vielleicht/ich weiß es nicht Frage gestellt. Eure persönlichen Meinungen könnt ihr gerne mitteilen. Danach war nur nicht gefragt. Vor allem nicht in dem Ton.
Mir ist durchaus bewusst, dass es vulnerable Gruppen gibt, die zuerst geimpft werden müssen. Dies habe ich auch zu keiner Zeit infrage gestellt! Ich will mich hier auch gar nicht vordrängeln oder Ähnliches. Natürlich sollen erst die Gefährdeten geimpft werden. Es war eine ganz normale Grundsatzfrage.
Über Sinn oder Unsinn, richtig oder falsch wollte ich hier auch gar nicht diskutieren. Das kann wirklich jeder für sich entscheiden.
Ein einfaches ja oder nein hätte mir gereicht.
Aber vielen Dank für die teilweise wirklich unverschämten Worte.
Ich habe eine einfache ja/nein/vielleicht/ich weiß es nicht Frage gestellt. Eure persönlichen Meinungen könnt ihr gerne mitteilen. Danach war nur nicht gefragt. Vor allem nicht in dem Ton.
Mir ist durchaus bewusst, dass es vulnerable Gruppen gibt, die zuerst geimpft werden müssen. Dies habe ich auch zu keiner Zeit infrage gestellt! Ich will mich hier auch gar nicht vordrängeln oder Ähnliches. Natürlich sollen erst die Gefährdeten geimpft werden. Es war eine ganz normale Grundsatzfrage.
Über Sinn oder Unsinn, richtig oder falsch wollte ich hier auch gar nicht diskutieren. Das kann wirklich jeder für sich entscheiden.
Ein einfaches ja oder nein hätte mir gereicht.
Aber vielen Dank für die teilweise wirklich unverschämten Worte.
15.04.2021, 17:39
(15.04.2021, 13:54)Gast schrieb: Keine Sorge, auch wenn ich als Referendar in Kategorie 3 eingestuft werden sollte - ich lass mich eh nicht gegen Corona impfen, also können die richterlichen Herrschaften hier jetzt auch wieder aufhören zu motzen.
PS: Wenn eure Bundesländer nix auf die Kette bekommen, beschwert euch nicht, dass andere Bundesländer (Bayern) besser dran sind, sondern wählt halt kein Rot Grün.
Der letzte Teil des ersten Absatzes zeigt schon, wes Geistes Kind du und der Rest des Beitrags sind ;)
15.04.2021, 21:56
Bei Impfprio geht es hier nicht nur darum, wer wie gefährdet ist. Allerdings sind wir für diverse Situationen ggf gezwungen ein ziemlich hohes Risiko auf uns zu nehmen, beispielsweise die schriftlichen Prüfungen und überall sonst wo die Ausbildungsbehörde es nicht auf die Kette kriegt Dinge sicher zu gestalten.
Von Wichtigkeit ist da überhaupt nicht die Rede und das weiß jeder.
Beispielsweise verhält es sich ähnlich beim Anspruch auf Notbetreuung für Referendare mit Kind: ohne den Anspruch wären die halt für die Ausbildung schlicht gehindert sie wahrzunehmen, es wäre ziemlich unzumutbar in dieser Situation den Leuten das Ref um Monate zu verlängern. Daher der Anspruch auf Betreuung im Notbetrieb, nicht etwa weil der Referendar so wichtig ist wie ein Krankenpfleger auf der ITS, sondern weil der Referendar halt noch härter am Arsch ist als die meisten anderen, wenn die Betreuung ersatzlos gestrichen werden.
Von Wichtigkeit ist da überhaupt nicht die Rede und das weiß jeder.
Beispielsweise verhält es sich ähnlich beim Anspruch auf Notbetreuung für Referendare mit Kind: ohne den Anspruch wären die halt für die Ausbildung schlicht gehindert sie wahrzunehmen, es wäre ziemlich unzumutbar in dieser Situation den Leuten das Ref um Monate zu verlängern. Daher der Anspruch auf Betreuung im Notbetrieb, nicht etwa weil der Referendar so wichtig ist wie ein Krankenpfleger auf der ITS, sondern weil der Referendar halt noch härter am Arsch ist als die meisten anderen, wenn die Betreuung ersatzlos gestrichen werden.
15.04.2021, 22:15
Tja, sieht nur der Verordnungsgeber anders. "Besonders relevante Position in der Justiz" meint nämlich sicher nicht "besonders gefährdet" oder "hat es besonders nötig". Die Relevanz zielt ja eindeutig auf das Funktionieren der Justiz ab.
In meinem BL haben Referendare auch keinen Anspruch auf Notbetreuung. Nur vor dem Examen auf einem Level mit Studenten vor ihren Abschlussprüfungen.
In meinem BL haben Referendare auch keinen Anspruch auf Notbetreuung. Nur vor dem Examen auf einem Level mit Studenten vor ihren Abschlussprüfungen.
15.04.2021, 22:36
Die Kommentare der hohen Richterschaft hier sind schon etwas beschämend. Und das gilt nicht nur wegen des Tonfalls.
Hier hat niemand eine Erwartungshaltung geäußert. Hier wurde nur gefragt und diskutiert, wo die Referendare in der Impfreihenfolge einzuordnen sind. Das diese Reihenfolge gesetzlich (Verordnung) vorgegeben ist, ist das letztendlich eine Rechtsfrage. Warum kann man diese denn nicht neutral und sachlich diskutieren?
Ob Referendare irgendwie wichtig (oder im Wortlaut der Verordnung: "besonders relevant") sind, hat niemand hier begonnen zu behaupten, um sein Ego zu pushen. Die Frage ist aber nunmal Tatbestandsmerkmal. Und der status quo ist gerade die Einschätzung des NRW-Justizministeriums und vergleichbarer Stellen, wonach das auf alle Referendare zutrifft. Die hohe Richterschaft möge ihren Unmut also bitte gegenüber diesen Stellen verlautbaren. Hier hingegen wurde die Einschätzung doch gerade (auch) aus den Reihen der Referendare kritisch hinterfragt, statt vor Stolz die Brust schwellen zu lassen.
Der Verweis darauf, wie viel wichtiger/gefährdeter doch die Betreuungsrichter und auch der Rest der Justiz wären, geht schon aus logischen Gründen völlig fehl. Es sagt ja hier niemand, dass Referendare vor den Betreuungsrichtern geimpft werden sollten. Sowieso wurden die ersten Betreuungsrichter schon vor einer ganzen Weile geimpft. Vermutlich sind sie jetzt alle schon geimpft. Soll dann mit den Referendaren dann jetzt aus Prinzip noch eine Weile gewartet werden, um durch den zeitlichen Abstand noch ein wenig den Abstand zu dieser erlauchten Kaste zu betonen?
Referendare sind vielleicht nicht medizinisch gesondert gefährdet, namentlich wäre bei Ihnen eher kein schwerer Verlauf zu befüchten, selbst wenn es zu Infektion kommt.
Aber:
1) Referendare übernehmen unter anderem Aufgaben, die irgendjemand nunmal übernehmen muss, dass die Rechtspflege weiterhin läuft.
2) Referendare sind zu einer Vielzahl von Kontakten gezwungen: Prüfungstermine, Präsenzkurse, Treffen mit Einzelausbilder, Verhandlungen, Sitzungsvertretung, Behördenalltag, Kanzleialltag, exotische Wahlstation, irgendwie auch Lerngruppe, die den Ausbildungserfolg sichern soll.
3) Referendare sind von den regelmäßigen Quaränteanordnungen auf Verdacht (!) besonders betroffen. Denn sie befinden sich in einem strukturierten und zeitgebundenen (Datum des Examens!) Ausbildungsprogramm. Während Studenten dann einfach ein Semester später graduieren, können Referendare ihren Examenstermin nicht schieben. Jede Verzögerung und Unregelmäßigkeit trifft sie ordentlich.
Hier hat niemand eine Erwartungshaltung geäußert. Hier wurde nur gefragt und diskutiert, wo die Referendare in der Impfreihenfolge einzuordnen sind. Das diese Reihenfolge gesetzlich (Verordnung) vorgegeben ist, ist das letztendlich eine Rechtsfrage. Warum kann man diese denn nicht neutral und sachlich diskutieren?
Ob Referendare irgendwie wichtig (oder im Wortlaut der Verordnung: "besonders relevant") sind, hat niemand hier begonnen zu behaupten, um sein Ego zu pushen. Die Frage ist aber nunmal Tatbestandsmerkmal. Und der status quo ist gerade die Einschätzung des NRW-Justizministeriums und vergleichbarer Stellen, wonach das auf alle Referendare zutrifft. Die hohe Richterschaft möge ihren Unmut also bitte gegenüber diesen Stellen verlautbaren. Hier hingegen wurde die Einschätzung doch gerade (auch) aus den Reihen der Referendare kritisch hinterfragt, statt vor Stolz die Brust schwellen zu lassen.
Der Verweis darauf, wie viel wichtiger/gefährdeter doch die Betreuungsrichter und auch der Rest der Justiz wären, geht schon aus logischen Gründen völlig fehl. Es sagt ja hier niemand, dass Referendare vor den Betreuungsrichtern geimpft werden sollten. Sowieso wurden die ersten Betreuungsrichter schon vor einer ganzen Weile geimpft. Vermutlich sind sie jetzt alle schon geimpft. Soll dann mit den Referendaren dann jetzt aus Prinzip noch eine Weile gewartet werden, um durch den zeitlichen Abstand noch ein wenig den Abstand zu dieser erlauchten Kaste zu betonen?
Referendare sind vielleicht nicht medizinisch gesondert gefährdet, namentlich wäre bei Ihnen eher kein schwerer Verlauf zu befüchten, selbst wenn es zu Infektion kommt.
Aber:
1) Referendare übernehmen unter anderem Aufgaben, die irgendjemand nunmal übernehmen muss, dass die Rechtspflege weiterhin läuft.
2) Referendare sind zu einer Vielzahl von Kontakten gezwungen: Prüfungstermine, Präsenzkurse, Treffen mit Einzelausbilder, Verhandlungen, Sitzungsvertretung, Behördenalltag, Kanzleialltag, exotische Wahlstation, irgendwie auch Lerngruppe, die den Ausbildungserfolg sichern soll.
3) Referendare sind von den regelmäßigen Quaränteanordnungen auf Verdacht (!) besonders betroffen. Denn sie befinden sich in einem strukturierten und zeitgebundenen (Datum des Examens!) Ausbildungsprogramm. Während Studenten dann einfach ein Semester später graduieren, können Referendare ihren Examenstermin nicht schieben. Jede Verzögerung und Unregelmäßigkeit trifft sie ordentlich.
15.04.2021, 22:46
(15.04.2021, 22:15)Gast schrieb: Tja, sieht nur der Verordnungsgeber anders. "Besonders relevante Position in der Justiz" meint nämlich sicher nicht "besonders gefährdet" oder "hat es besonders nötig". Die Relevanz zielt ja eindeutig auf das Funktionieren der Justiz ab.
In meinem BL haben Referendare auch keinen Anspruch auf Notbetreuung. Nur vor dem Examen auf einem Level mit Studenten vor ihren Abschlussprüfungen.
Wenn man den Fokus jetzt aber auf eine Strafsache legt, in welcher der Ref die Sitzungsvertretung macht: Denkt man sich den Ref weg, kann die Verhandlung nicht stattfinden. Insofern scheint er nicht nur relevant, sondern essentiell zu sein. Eigentlich genau wie jeder andere Staatsanwalt (mit regelmäßigem Sitzungsdienst).
Als Faustformel könnte vielleicht auch herhalten, dass "besonders relevant" offensichtlich all diejenigen sind, für die kein Homeoffice möglich ist. Man könnte es nämlich so verstehen, dass die Strategie der Regierung zweigleisig ist: Alle bleiben möglichst zu Hause; wer nicht zu Hause bleiben kann (und dazu gehörden die Referendare!), soll möglichst bald eine Impfung erhalten.
Ich halte es also für zumindest vertretbar, die Referendare in Gruppe 3 zu fassen. Insgesamt sind diese Unklarheit dem Verordnungsgeber zuzuschreiben, der gerade nicht unmissverständlich formuliert hat. Namentlich halte ich es für unklar, was "besonders relevant" bedeuten soll.
Besonders relevant für die Gesamtgesellschaft zu Normalzeiten? Zu Zeiten der Pandemie? Für die medizinische Versorgung? Für die jeweilige Behörde/Einrichtung? Für einzelne Situationen (wie die Hauptverhandlung)? Wegen besonderer Fähigkeiten unersetzbar? Wegen Personalengpässen unersetzbar? Erledigt unaufschiebbare Aufgaben?
Vielleicht sind die "besonders relevanten Positionen" auch nur die, die für das Infektionsgeschehen besonders relevant sind?
22.04.2021, 11:59
(15.04.2021, 10:38)Gast schrieb:(15.04.2021, 10:24)Gast305 schrieb:Bitte nehmt Euch mal nicht zu wichtig! Ich bin in der Justiz als Richter und bei uns sind nur die Richter die Betreuungsangelegenheiten machen geimpft worden und auf absehbare Zeit wird das auch bei dem Rest nichts.(15.04.2021, 10:18)Gast schrieb: Justizministerium meint, dass alle Referendare (und sonstige Justizmenschen) in Gruppe 3 sind. Wollen die in den kommenden Tagen vom Gesundheitsministerium bestätigen lassen. Mal abwarten. Aber wenn der Referendar doch die Sitzungsvertretung machen muss, dann ist er offensichtlich besonders relevant. Oder was passiert, wenn der Referendar nicht auftaucht, weil a an diesem morgen einen positiven Schnelltest geschossen hat?Ja das finde ich auch mehr als vernünftig. Zumal wir ja auch die unterschiedlichen Stationen haben, sodass wir ja zwangsläufig mit vielen Menschen im Laufe des Referendariats in Berührung kommen. Das würde auch die Sache mit den AG‘s mMn vereinfachen, da diese dann ggf. wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden könnten. Generell würde es ja der Ausbildung der Referendare zugutekommen.
Aber wie du sagst: abwarten...
(...)
Obacht, Betreuungsrichter*innen sind Prio 1, haben also mit der Justiz in Prio 3 nichts zu tun ;)
22.04.2021, 14:31
An meinem OLG geht man jedenfalls davon aus, dass auch Referendare "besonders relevant" seien. Dem ist das JuMi wohl gefolgt, denn das OLG hat jedenfalls genug Arbeitsgebercodes erhalten, um Referendare damit auszustatten