Klausuren April 2021

[Gast]

War das BDSG eigentlich anwendbar? ODer nicht, weil private Person?

in rlp gabs einen bearbeitungshinweis diesbzgl.

In NRW nicht 

[Gast]

Blöde Frage: wann/um wie viel Uhr beginnen morgens die Klausuren im GPA?

Niemand?

Um 08.15 Uhr sollte man vor Ort sein und um8.30 Uhr wird geschrieben.

[Gast_NRW]

War das BDSG eigentlich anwendbar? ODer nicht, weil private Person?

in rlp gabs einen bearbeitungshinweis diesbzgl.

In NRW nicht 

Doch den gab es in NRW. Es war ausdrücklich im Bearbeitervermerk erwähnt, dass keine datenschutzrechtlichen Normen zu prüfen seien, mit Ausnahme der (und das war sogar fettgedruckt) §§ 1 und 4 BDSG.

[V3T3R1N]

Blöde Frage: wann/um wie viel Uhr beginnen morgens die Klausuren im GPA?

Niemand?

Um 08.15 Uhr sollte man vor Ort sein und um8.30 Uhr wird geschrieben.

Bei uns gings damals schon um 7 los, aber ist schon etwas her. Viel Erfolg.

[Gast]

War das BDSG eigentlich anwendbar? ODer nicht, weil private Person?

in rlp gabs einen bearbeitungshinweis diesbzgl.

In NRW nicht 

Doch den gab es in NRW. Es war ausdrücklich im Bearbeitervermerk erwähnt, dass keine datenschutzrechtlichen Normen zu prüfen seien, mit Ausnahme der (und das war sogar fettgedruckt) §§ 1 und 4 BDSG.

Haha ja schon klar, meine Frage war aber, ob die der Anwendungsbereich nach §

[Gast]

War das BDSG eigentlich anwendbar? ODer nicht, weil private Person?

in rlp gabs einen bearbeitungshinweis diesbzgl.

In NRW nicht 

Doch den gab es in NRW. Es war ausdrücklich im Bearbeitervermerk erwähnt, dass keine datenschutzrechtlichen Normen zu prüfen seien, mit Ausnahme der (und das war sogar fettgedruckt) §§ 1 und 4 BDSG.

meine Frage war auch eine andere, und zwar ob der Anwendungsbereich nach § 1 BDSG eröffnet war ;) .. dass die Normen zu prüfen waren, ist klar

[Gast_NRW]

War das BDSG eigentlich anwendbar? ODer nicht, weil private Person?

in rlp gabs einen bearbeitungshinweis diesbzgl.

In NRW nicht 

Doch den gab es in NRW. Es war ausdrücklich im Bearbeitervermerk erwähnt, dass keine datenschutzrechtlichen Normen zu prüfen seien, mit Ausnahme der (und das war sogar fettgedruckt) §§ 1 und 4 BDSG.

Haha ja schon klar, meine Frage war aber, ob die der Anwendungsbereich nach §

Ich habe hier in der Beweiswürdigung das Problem des Verstoßes gegen das BDSG aufgeworfen.
Die Anwendbarkeit über § 1 S. 2 BDSG angenommen, da die Kamera Daten aufnimmt und speichert, die nicht nur für die persönliche und familiäre Verwendung bestimmt sind, da die Z diese ja gerade für die Strafverfolgung (nicht privat) verwenden wollten.
Über § 4 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zur "Wahrnehmung des Hausrechts" habe ich abgelehnt, da dies mMn nur dem Vermieter für den Hausflur zustehe und ohnehin ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 BDSG vorliege, weil nirgendwo eine Information ("Hier wird gefilmt" etc.) angebracht wurde.
Das habe ich leider etwas zu ausführlich und hat mich Zeit gekostet.

Am Ende läuft es nämlich egal wie darauf hinaus, dass man in das Beweisverwertungsverbot erörtert.
Hier habe ich dann kurz den gegebenen Widerspruch erwähnt und die Interessen des Bes. an verfahrensrechtlicher Stellung & Recht auf inform. Selbstbestimmung gegen Intererssen der Z und der Allgemeinheit an Wahrheitsfindung und Funktion der Strafrechtspflege abgewägt. Dann kommt (wie im Dash-Cam-Fall) heraus, dass die Aufnahme verwertbar ist.

[Gast]

dachte immer bei allem sei die DSGVO zu beachten. liest man doch überall bei datenrechtlichen Dingen. dementsprechend bin ich davon ausgegangen, dass es sich um eine öffentlich rechtliche Norm handelt.  habe es abgelehnt und über 201a StGB gemacht. 
 
was kommt morgen dran? Strafurteil?

[Gast]

Blöde Frage: wann/um wie viel Uhr beginnen morgens die Klausuren im GPA?

Niemand?

Um 08.15 Uhr sollte man vor Ort sein und um8.30 Uhr wird geschrieben.

Bei uns gings damals schon um 7 los, aber ist schon etwas her. Viel Erfolg.

Bei mir damals um halb 6, schon länger her, aber wer weiß, vielleicht interessierts ja jemanden...

[Gast]

Blöde Frage: wann/um wie viel Uhr beginnen morgens die Klausuren im GPA?

Niemand?

Um 08.15 Uhr sollte man vor Ort sein und um8.30 Uhr wird geschrieben.

Bei uns gings damals schon um 7 los, aber ist schon etwas her. Viel Erfolg.

Bei mir damals um halb 6, schon länger her, aber wer weiß, vielleicht interessierts ja jemanden...

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