Klausuren März 2021

[Gast]

Kann morgen in der Behördenklausur in NRW auch das Schreiben eines Widerspruchsbescheids verlangt werden?

Und damit auch keine Begleitverfügung? 

Kann ich das für morgen als Formalia getrost weglassen?

[Hessen]

Warum hart für sie hat sie vorgetragen, weil es für 123 I eines Anordnungsgrundes bedarf.

Ja, aber die Behörde hat fälschlicherweise von Ermessen gesprochen. Das hat mich nochmal 5 Minuten in der Klausur gekostet nur um zu sehen, dass hier nix mit Ermessen ist. Und der Anordnungsgrund ist schon aus der Tatsache, das ihr sonst gekündigt wird. Den ganzen Rest brauchst du nicht zwingend. Fand das unnötig.

Kann mir  mal jemand erklären, warum sie kein Ermessen hinsichtlich der Art und Weise der Überprüfung gehabt haben soll?

Das haben sie. Haben sie aber nicht gesagt, sie haben gesagt, bei der Verweigerung der Bestätigung haben sie das ihnen eingeräumte Ermessen ausgeübt.

Bzgl der OB Überprüfung stattzufinden hat gab es kein Entschließungsermessen. Bzgl des WIE gab es eins... und das haben Sie m.E. fehlerhaft ausgeübt.

Kommt es darauf denn im Rahmen von 123 an? Ist doch eine eigene Entscheidung des Gerichts oder nicht?

[Gast]

Ja, aber die Behörde hat fälschlicherweise von Ermessen gesprochen. Das hat mich nochmal 5 Minuten in der Klausur gekostet nur um zu sehen, dass hier nix mit Ermessen ist. Und der Anordnungsgrund ist schon aus der Tatsache, das ihr sonst gekündigt wird. Den ganzen Rest brauchst du nicht zwingend. Fand das unnötig.

Kann mir  mal jemand erklären, warum sie kein Ermessen hinsichtlich der Art und Weise der Überprüfung gehabt haben soll?

Das haben sie. Haben sie aber nicht gesagt, sie haben gesagt, bei der Verweigerung der Bestätigung haben sie das ihnen eingeräumte Ermessen ausgeübt.

Bzgl der OB Überprüfung stattzufinden hat gab es kein Entschließungsermessen. Bzgl des WIE gab es eins... und das haben Sie m.E. fehlerhaft ausgeübt.

Kommt es darauf denn im Rahmen von 123 an? Ist doch eine eigene Entscheidung des Gerichts oder nicht?

Schau mal im Kommentar bei 123 Rn 12

[Gast]

Kann hier niemand was zu  morgen sagen? Hat sich keiner auf morgen vorbereitet? Ich dachte das war nur meine Idee...

[Gast]

Kann hier niemand was zu  morgen sagen? Hat sich keiner auf morgen vorbereitet? Ich dachte das war nur meine Idee...

kann alles dran kommen, Behörde, Anwalt, Anwalt einer Behörde, Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, Antrag auf 80 V, Klage.

[Gast]

Kann hier niemand was zu  morgen sagen? Hat sich keiner auf morgen vorbereitet? Ich dachte das war nur meine Idee...

vorsussichtlich drittschutz im denkmalschutzR

schwerpunkt bei der erstellung der begleitverfügung

aus sicht des vertreters des öffentlichen interesses

[Gast]

Kann hier niemand was zu  morgen sagen? Hat sich keiner auf morgen vorbereitet? Ich dachte das war nur meine Idee...

vorsussichtlich drittschutz im denkmalschutzR

schwerpunkt bei der erstellung der begleitverfügung

aus sicht des vertreters des öffentlichen interesses

oje, dann wird das aber strenger benotet, weil es eher als leicht einzustufen ist

[Hesse]

Kann hier niemand was zu  morgen sagen? Hat sich keiner auf morgen vorbereitet? Ich dachte das war nur meine Idee...

vorsussichtlich drittschutz im denkmalschutzR

schwerpunkt bei der erstellung der begleitverfügung

aus sicht des vertreters des öffentlichen interesses

oje, dann wird das aber strenger benotet, weil es eher als leicht einzustufen ist

wie intensiv wird das in anderen bundesländern behandelt? hier in hessen nur eher oberflächlich, zum glück war ich bei kaiser...

[Berlino]

Kann hier niemand was zu  morgen sagen? Hat sich keiner auf morgen vorbereitet? Ich dachte das war nur meine Idee...

vorsussichtlich drittschutz im denkmalschutzR

schwerpunkt bei der erstellung der begleitverfügung

aus sicht des vertreters des öffentlichen interesses

oje, dann wird das aber strenger benotet, weil es eher als leicht einzustufen ist

wie intensiv wird das in anderen bundesländern behandelt? hier in hessen nur eher oberflächlich, zum glück war ich bei kaiser...

Haben wir in Berlin gar nicht! :)

[Gast]

Anwaltsklausuren sind grundsätzlich ziemlich dankbar. Gutachten oder Urteilstil, man kann immer unstrukturiert jedes Problem ansprechen, kaum etwas zu verlieren für den Mandanten, man kann Grundrechte anführen etc. Der Schriftsatz hat auch kaum Formalien. 

Also kommt morgen vermutlich ein Widerspruchsbescheid.