Klausuren März 2015

[Gast]

Das war wohl unser Fall (S II):

http://www.fr-online.de/gericht/amtsgeri...27854.html

[nrw]

Na wunderbar...habe mich natürlich für versuchte Erpressung entschieden. Blöd :(

[Gast2]

Dieser Beschluss lag wohl dem Sachverhalt der heutigen V1-Klausur in NRW zugrunde:

http://www.steuerdelikt.de/service/urtei...3-l-410-14

Der Antragsteller hat in unserer Klausur ergänzend noch die "vorläufige Herausgabe" seines Reisepasses beantragt.

[Berlin]

Same same in Berlin. Ist ja auch eine Berliner Entscheidung.

VG Berlin, Beschluss vom 27.08.2014 - VG 23 L 410.14

zusätzlich:
auch noch "vorläufige Herausgabe des Reisepasses".

Außerdem: Bei Rückkehr nach Deutschland und Wegnahme des Reisepasses in Berlin-Tegel hat der Antragsteller noch viel thailändisches Bargeld, ein Visum für Thailand für 3 Jahre und ein Ticket nach Thailand mit offenem Rückflugdatum dabei.

Außerdem: begehrt war Wiederherstellung aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Am. 16.02. wird Widerspruch zurückgewiesen und am 17.02. Widerspruchsbescheid dem Anwalt zugestellt. Behörde sagt: "Der Antragsteller möge nun die erforderlichen prozessualen Schritte unternehmen" Entscheidung ist am 16.03., also heute.

[Hessen]

Hab komplett anders entschieden als das VG. Bin mir nicht sicher, ob die einen dann trotzdem über die 4Pkte Hürde kommen lassen, wenn man eine andere Meinung als das Gericht vertritt. Sehr zweifelhaft, aber naja. Hab Anträge als begründet gesehen und insb. einen Steuerfluchtwillen verneint... trotz der erheblichen Steuerschulden. Wäre mal schön zu sehen, ob man bei entspr. Begründung auch honoriert wird! Aber das ist vllt. auch ein Wunschgedanke und man wird wieder hart runter geprüft

[Berlin]

Klar, mach dir mal keine Gedanken! Es kommt immer auf die Argumentation an und nicht auf das Ergebnis, zumindest hoffe ich dass die Korrektoren das auch so sehen ;)

[GastHessen]

Joa mal abwarten. Habe den einen oder anderen auch sagen hören, dass sie den Antrag haben durchgehen lassen.

Ich hatte keine Lust auf nen langen Tenor ;)

- daher abgelehnt.

Morgen endlich durch mit dieser scheiße!!!!!!!!!!

[Gast2]

So, die Kurzfassung zur V2-Klausur heute in NRW:

Prüfung aus behördlicher Sicht, ob dem Halterer mehrerer Hunde der Rasse Kangal die Haltung untersagt und ggf. weitere Maßnahmen wegen fehlender Zuverlässigkeit gegen ihn ergriffen werden können. Er hatte die Haltung der Hunde der Behörde teilweise gar nicht oder nur verspätet angezeigt. Hat nicht für alle einen Nachweis über eine Haftpflichtversicherung vorgelegt und gegen das TierSchG verstoßen.

[Berlin]

In Berlin Gewerbeuntersagung (GmbH und deren Geschäftsführer) wegen Steuerrückstände (schon wieder ??). Auch Bescheid entwerfen.

Explizit gefragt war, ob Angaben von Finanzamt usw verwertet werden dürfen und wie sich auswirkt, dass bald Insolvenzverfahren eingeleitet wird.

[Gast]

Musste in der V2-Klausur in NRW ein Bescheid angefertigt werden?