Klausuren September 2017

[Gast]

Bei der außerordentlichen hab ich noch geschrieben, dass ausnahmsweise Abmahnung wegen der Länge der bisherigen vertragsbeziehung erforderlich war. Die Möglichkeit stand jedenfalls im Palandt...

[Gast]

Irgendwie war auch unklar was genau vom Umfang der Prokura umfasst war. Es gab ja keine Informationen dazu.

49 hgb!

[Gast]

Habe 49 und 51 HGB nur kurz in den Raum geworfen und mich leider nicht wirklich entschieden, da das Thema irgendwie ungewohnt war.

[Gast]

Die Klausur war scheinbar nur dem Anschein nach leicht. Jede Menge Kleinigkeiten zu bedenken...

[Nrw2017]

Ich hab die Kündigung nicht an der Schriftform scheitern lassen. Weil die Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume, die nicht Wohnräume sind (Geschäftsräume) grds. formlos möglich ist. Es sei denn es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Weil nach der Mietrechtsreform § 568 BGB, der für die Kündigung die Schriftform vorschreibt, sich in dem Abschnitt „Mietverhältnis über Wohnraum“ befindet und § 578 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Ich dachte das ist dann nicht einschlägig.

Oder hab ich da etwas falsch verstanden

[Gast]

Ich hab die Kündigung nicht an der Schriftform scheitern lassen. Weil die Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume, die nicht Wohnräume sind (Geschäftsräume) grds. formlos möglich ist. Es sei denn es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Weil nach der Mietrechtsreform § 568 BGB, der für die Kündigung die Schriftform vorschreibt, sich in dem Abschnitt „Mietverhältnis über Wohnraum“ befindet und § 578 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Ich dachte das ist dann nicht einschlägig.

Oder hab ich da etwas falsch verstanden

Im ursprünglichen Vertrag war ja die Schriftform der Kündigung vereinbart in einem der Paragraphen oder?

[Gast]

Ich hab die Kündigung nicht an der Schriftform scheitern lassen. Weil die Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume, die nicht Wohnräume sind (Geschäftsräume) grds. formlos möglich ist. Es sei denn es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Weil nach der Mietrechtsreform § 568 BGB, der für die Kündigung die Schriftform vorschreibt, sich in dem Abschnitt „Mietverhältnis über Wohnraum“ befindet und § 578 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Ich dachte das ist dann nicht einschlägig.

Oder hab ich da etwas falsch verstanden

Hab ich auch so. Form war ok.
Für vertragliches Formerfordernis genügte Fax, vgl 129 ii BGB

[Gast]

Ich hab die Kündigung nicht an der Schriftform scheitern lassen. Weil die Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume, die nicht Wohnräume sind (Geschäftsräume) grds. formlos möglich ist. Es sei denn es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Weil nach der Mietrechtsreform § 568 BGB, der für die Kündigung die Schriftform vorschreibt, sich in dem Abschnitt „Mietverhältnis über Wohnraum“ befindet und § 578 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Ich dachte das ist dann nicht einschlägig.

Oder hab ich da etwas falsch verstanden

Hab ich auch so. Form war ok.
Für vertragliches Formerfordernis genügte Fax, vgl 129 ii BGB

Korrigiere : 127 ii bgb

[NRW]

So'ne Dinger sind immer doof.
Da denkt man, man hats gut gemacht, und dann doch die Hälfte übersehen. :s:s

[Anfaenger]

Meines Erachtens konnte man heute die Kündigungserklärung durchaus zurückweisen. Dies nicht mit der Begründung, die Schriftform in Hinblick auf die eigentliche Kündigung sei nicht eingehalten worden. Sondern unter Verweis auf Para 174 BGB, wonach die Vollmachtsurkunde selbst grundsätzlich im Original verlangt werden darf.

Hätte also die Gegnerin selbst per Fax gekündigt, wäre die Erklärung formwirksam gewesen. Da sie dies aber durch ihre Anwältin vornehmen ließ, konnte diese unter Verweis auf die fehlende Vollmacht im Original zurückgewiesen werden.

Keine Ahnung, ob das so richtig ist.