10.12.2021, 19:53
In BW stand übrigens nicht nur “Revision”, es war auch von “dem Urteil” die Rede. Es war in BW auch tatsächlich alles in einem einzigen schriftlichen Urteil, nachdem zuvor zwei getrennte Urteilsformeln (Verwerfung und später Entscheidung über Berufung der StA) verlesen wurden.
10.12.2021, 22:49
(10.12.2021, 19:39)lawful schrieb:(10.12.2021, 18:41)Euskadi schrieb:(10.12.2021, 17:22)Gast schrieb:(10.12.2021, 17:05)Ellaellaeheheh schrieb:(10.12.2021, 16:59)Gast schrieb: Was sollte man da denn prüfen, dafür hatte man doch gar keine Anhaltspunkte?
Behinderung für die Verteidigung wegen Spezialvollmacht. Da habe ich inzident die Anforderungen an die Vollmacht geprüft. War im GJPA im Hauptverhandlungsprotokoll dargelegt. Die Richterin meinte, die Vollmacht reiche nicht aus.
Und zu der Verschärfung des Schuldspruches im Rahmen der Allgemeinen Sachrügen eben den Grund für die Verschärfung laut Richterin „mangelnder Respekt vor dem Gericht“, weil zu spät gekommen
Ah okay, das mit dem mangelnden Respekt vor dem Gericht war in BW nicht im Sachverhalt. :)
Also in NRW kann ich mich auch nicht an mangelnden Respekt erinnern ?
In NRW stand nichts von mangelndem Respekt.
Das hat der beschwerdeführwr sich seinem neuen Anwalt erzählt. Und in den Anmerkungen stand, dass das wohl so richtig wiedergegeben ist. Oder erinnere ich mich falsch ?
11.12.2021, 10:25
(10.12.2021, 19:34)Gast_1 schrieb: @GPA Nord: Stand im Bearbeitervermerk "Revisionen"?
Ich bin mir zu 99% sicher, dass im Bearbeitervermerk sogar stand, dass die Erfolgsaussichten der Revision gegen DAS URTEIL zu prüfen sind. Habe daher auch alles in einem geprüft und nur an den einzelnen Prüfungspunkten differenziert.... Dachte der Vermerk sei der Hinweis darauf gewesen, dass es sich tatsächlich nur um ein Urteil handelt. Aber ich habe null Plan von Berufungsrecht, weiß daher nicht, ob es nicht doch zwei Urteile waren, die komplett getrennt zu prüfen gewesen. Sehr irritierend mit dem Bearbeitervermerk jedenfalls.
11.12.2021, 10:42
An die BWler: Tipps für ÖffR? :)
11.12.2021, 11:53
11.12.2021, 12:56
(11.12.2021, 11:53)Gast schrieb:(11.12.2021, 10:42)GastBW schrieb: An die BWler: Tipps für ÖffR? :)
Ich denke man kann ziemlich sicher von mind 1x BauR ausgehen. Behördenklausur wohl (-), da erst letztes Mal gelaufen. Für alles andere ist meine Glaskugel zu schwach
An eine Behördenklausur glaube ich auch nicht. Tatbestand dürfte jedenfalls eher keiner zu schreiben sein, also bleibt es wohl ein Examen ohne Tatbestand :)
12.12.2021, 17:31
Behördenklausur im GJPA glaube ich nicht, da bereits in der Wahlklausur gelaufen.
Morgen einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Verfügung bei Corona Demo
Morgen einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Verfügung bei Corona Demo
12.12.2021, 17:58
(12.12.2021, 17:31)Ellaellaeheheh schrieb: Behördenklausur im GJPA glaube ich nicht, da bereits in der Wahlklausur gelaufen.
Morgen einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Verfügung bei Corona Demo
Ich glaube, von Corona lassen sie die Finger. Baurecht mit etwas Kommunalrecht und dann noch was ganz ausgefallenes.
12.12.2021, 18:24
(12.12.2021, 17:58)HerrKules schrieb:(12.12.2021, 17:31)Ellaellaeheheh schrieb: Behördenklausur im GJPA glaube ich nicht, da bereits in der Wahlklausur gelaufen.Ich glaube, von Corona lassen sie die Finger. Baurecht mit etwas Kommunalrecht und dann noch was ganz ausgefallenes.
Morgen einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Verfügung bei Corona Demo
Dann demonstrieren sie eben gegen irgendwas anderes.
12.12.2021, 19:30
Hat jemand einen Überblick, was in den letzten Monaten in V1 und V2 vorkam ? NRW