Klausuren April 2016

[Gast Sachsen Anhalt]

Sachsen- Anhalt hatte die auch wieder :s
ich saß ewig da und hab keine AGL gefunden und hab dann die GoA durchgehen lassen.

Ansonsten hab ich es auch so mit der Hemmung :)

[Gast]

Hier mal meine Kurzlösung zur Z 2 von heute in NRW:

A. Materiell-rechtliches Gutachten

I. Anspruch GmbH gegen Betreute auf Zahlung von 250 € aus §§ 631 I, 632 II Alt. 2 BGB (-) wegen § 1903 i. V. m. § 108 I BGB, da weder Einwilligung (§ 183 BGB) noch Genehmigung (§ 184 BGB) durch Betreuer; Annahmeerklärung (§147 BGB) daher endgültig unwirksam

II. Anspruch GmbH gegen Betreute auf Zahlung von 250 € aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB
- (P) "Auch fremdes Geschäft" wegen nichtigem Vertragsverhältnis? Mit Rechtsprechung über Palandt - nach Auseinandersetzung mit Literaturmeinung - bejaht
- FGW (+) wird bei "auch fremden Geschäft" vermutet
- Ohne Auftrag (+), da Werkvertrag nichtig
- (P) Berechtigung: Habe ich verneint, da Türöffnung wegen 24 h Dienst/Zweitschlüssel Hausmeister nicht im objektiven Interesse lag

III. Anspruch GmbH gegen Betreute auf Zahlung aus §§ 684 S. 1, 818 II BGB
- Nichtberechtigung (+), s. o.
- (P) Wert/Höhe, § 818 II BGB: Habe 250 € verneint, da sich GmbH nach Rechtsgedanken des § 170 BGB noch vorhandenen Eintrag im Telefonbuch über frühere Niederlassung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten zurechnen lassen muss; 200 € aber angemessen, da Zuschlag wegen Tag (Sonntag) und Uhrzeit (spätabends) gerechtfertigt
- (P) Anspruch durchsetzbar wegen möglicher Verjährung, § 214 I BGB? Keine Verjährung wegen § 204 I Nr. 3 BGB i. V. m. § 167 ZPO (Zustellung "demnächst", da innerhalb von 2 Wochen erfolgt)

IV. Anspruch GmbH gegen Betreute auf Zahlung aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB (-), da obsolet bzw. geht wegen Rechtsfolgenverweis des § 684 S. 1 BGB ins Leere

V. Gegenansprüche nicht ersichtlich

B. Prozessuales Gutachten
- Streitverfahren durchführen, da Anspruch besteht und Gegnerin fristgerecht Widerspruch gegen Mahnbescheid nach § 694 ZPO erhoben hat
- Gem. § 281 I ZPO Antrag auf Verweisung an AG Rathenau beim AG Bonn stellen, da AG Bonn nicht zuständiges Streitgericht (denn Betreute wohnt nicht in Bonn, sondern in Rathenau, §§ 12, 13 ZPO) und andernfalls negative Kostenentscheidung aus § 281 III ZPO droht
- Mandantin zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 GKG) auffordern
- Zunächst Schriftsatz per Fax, § 130 Nr. 6 ZPO, da vom Gericht gesetzte 2-Wochen-Frist zur Anspruchsbegründung nach § 697 I ZPO zeitnah abzulaufen drohte
- Bezüglich Passivrubrum § 1902 BGB berücksichtigen, bezüglich Aktivrubrum § 35 GmbHG
- VU-Antrag nach § 331 III ZPO stellen

[Tim]

Ich hab den Schwerpunkt darin gesetzt, dass wegen der gem 1903 entsprechend anwendbaren Vorschriften über den minderjährigen der betreute der unter eiwilligungsvorbehalt bzgl seines Vermögens steht nach wertungsgesichtspunkten den selben Schutz genießt wie ein Minderjähriger. Dies entspricht gibt sich jedenfalls aus einem neueren BGH Urteil (BGH Njw 15, 2497).
Danach hab ich nah umfassender Erörterung der M keinen Anspruch zugesprochen und musste Probleme wie Verjährung und Fristeinhaltung zu klagebegrundung unschön hilfsgutachterlich prüfen. Da diese Entscheidung aber neuer ist als die bereits hier verlinkte, weicht meine Lösung von der lösungsskizze wohl ab.

Hat das jemand ähnlich wie ich?????

[Benutzer]

Ist ja witzig in SH auch der gleiche Fall, aber bei uns spielte der Fall in Koblenz/Neuwied xD

[Nds]

Das Video hier passt ganz gut zur 1. Klausur in Niedersachsen ;):

https://vimeo.com/155667853

[Gast Sachsen Anhalt]

Jemand eine tolle Idee für die ZV- Klausur am Donnerstag?

[Gast]

Jemand eine tolle Idee für die ZV- Klausur am Donnerstag?

ich hab im Gefühl es kommt ein Urteil, und Freitag Kautelar :D achso nee aber tolle Ideen würden mich auch interessieren :angel:

[Gast]

Sind in Rlp auch die bis jetzt angegebenen Klausuren gelaufen oder gab es andere Sachverhalte? Wäre super, wenn sich jmd dazu äußert.

Wünsche allen noch viel Erfolg und Glück.

[AausD]

Zur Klausur gestern:
Gibt es hier noch jemanden, der einen Direktanspruch aus §§ 684, 812 der S-GmbH gegenüber der AWO bejaht hat?

[Gast]

210 BGB war noch relevant.