Klausuren September 2026

[Hilaw]

hat jemand von euch eine beweisprognose vorgenommen oder überhaupt was zu beweismitteln geschrieben?

Nicht ausführlich. Ich habe nur angesprochen dass das vorangegangene Urteil als Urkunde als Beweis in Frage kommt, da dort die mündlichen Abreden im Rahmen der Zeugenaussagen thematisiert wurden. 

[Refgurke]

Sachverhalt Z2-388 in NRW war:
 
Es gibt den JumperHeaven e.V. (V). Der Zweck des Vereins ist es, seinen Mitgliedern das Fallschirmspringen zu ermöglichen. Daher hat der Verein ein eigenes Flugzeug, dass von den Mitgliedern zum Fallschirmspringen genutzt werden darf. Das Flugzeug wird durch Piloten geflogen, nicht durch die Mitglieder selbst.

Vorstand des Vereins sind J, C und M. Alle sind allein vertretungsberechtigt.
M ist auch als Einzelperson der Mandant des Falles.

Der Verein hat das Flugzeug bei der Versicherung AirSecuritas (oder so) AG (A)  versichert.

Der Flugzeugkaskoversicherungsvertrag (Flugzeugkaskoversicherungsvertrag in Klausur abgedruckt) zwischen V und A sieht in § 1 Abs. 3 S. 1 vor, dass eine „offene“ oder „geschlossene“ Pilotenliste im Vorfeld vereinbart wird. Die Wahl erfolgt dadurch, dass eine der beiden Optionen in dem Vertrag durchgestrichen wird. Es war keine Option in dem Vertrag durchgestrichen. In § 1 Abs. 3 S. 2 steht, dass nur die nachfolgend benannten Piloten berechtigt sind, das Flugzeug zu fliegen. Aufgelistet war nur der Pilot Herr L. Die Versicherungssumme betrug nach § 1 Abs. 5 150.000,00€.

Nach § 1 Abs. 2 sollte die A auf für Schadensfälle durch einen Vogelschlag aufkommen.
Nach § 4 war der Versicherungsfall ausgeschlossen, wenn die SPL-Fluglizenz des Piloten nicht vorliegt oder gegen den Vertrag verstoßen wird.
Nach § 8 war der Versicherungsfall ausgeschlossen, wenn der Verein oder ein Repräsentant des Vereins vorsätzlich gegen eine Obliegenheit des Vertrages verstößt. Auch war er bei grob fahrlässigem Verstoß ausgeschlossen. Bei Fahrlässigkeit war je nach schwere des Verschuldensgrades ausgeschlossen, außer leichte Fahrlässigkeit kann bewiesen werden, dann sollte er nicht ausgeschlossen sein.

Der Versicherungsvertrag wurde schriftlich mit der Frau S, als Vertreterin für die A, abgeschlossen.

Nach Vertragsschluss kamen J und S noch mündlich überein, dass es auch in Ordnung sei, wenn ein Pilot erkrankt, einen Ersatzpiloten fliegen zu lassen, soweit V mindestens 2 Stunden vor Abflug mit den Namen des Ersatzpiloten nennt und seine SPL-Fluglizenz nachweist. Dies wurde den Mitgliedern von V in einer Rund-E-Mail mitgeteilt und in die Benutzungsordnung (Benutzungsordnung war in der Klausur nicht abgedruckt) des Vereins für das Flugzeug aufgenommen.

Vorstands- und Vereinsmitglied M wollte am 20.09.2024 mit dem Fallschirmspringen. Der Pilot L war, aber erkrankt. Daher organsierte M den Ersatzpiloten Herrn P, der auch schon früher für den Verein als Ersatzpilot geflogen ist. Der M nannte den Herrn P am 20.09.2024, einem Samstag, um 11:20 Uhr gegenüber der A und wies auch die Fluglizenz nach. Der Flug startete um 12:00 Uhr.
Der M wusste, dass die A häufiger Ersatzpiloten erst am nächsten Tag noch genehmigt hat, weil die Mitarbeiter der A nur montags bis freitags arbeiten.

Das Flugzeug kollidierte am 20.09.2024 bei dem Flug mit einem Vogel. Deshalb musste P notlanden. Dabei erlitt das Flugzeug des V einen Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes betrug 145.000,00€.
Der V verlangte von der A wegen des Versicherungsfalles 145.000,00€.

Die A lehnte die Regulierung ab, weil der Ersatzpilot nicht rechtzeitig gegenüber ihr gemeldet wurde. Zudem hatte die A den Flug nicht nachträglich genehmigt.

Der V verklagte die A vor dem Landgericht Essen auf Zahlung von 145.000,00€.
Das Landgericht wies die Klage des V ab, weil der Flug von der A u.a. nicht nachträglich genehmigt wurde (Urteil in der Klausur abgedruckt).

Das Urteil vom 03.06.2026 wurde der Prozessbevollmächtigten des V am 08.06.2026 zugestellt. Diese Prozessbevollmächtigte schrieb dem V in einem Schreiben vom 08.06.2026, dass sie das Urteil nicht für richtig hält.

Der V beschloss durch seine Vorstandsmitglieder J und C am 16.06.2026 aber nicht gegen das Urteil des Landgerichts Essen vorgehen zu wollen, weil sie es sich mit der Vertreterin der A, Frau S, als angesehener Person, nicht weiter verscherzen wollten. Der M durfte dabei nicht mitabstimmen. Gegen das Urteil des LG Essen wurde auch nicht vorgegangen.

Am 16.06.2026 beschlossen J und C auch, dass der M für den Schaden in Zukunft gem. § 11a der Satzung des Vereins (die Satzung war in der Klausur abgedruckt) vor dem Schiedsgericht „D“ in Anspruch genommen werden sollte aufgrund von § 5 Abs. 2 der Satzung des Vereins.

Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Vereins hieß es (in etwa), dass Mitglieder es unterlassen sollten dem Verein vermögensrechtlich zu schaden und, dass sie bei Verstößen gegen den Versicherungsvertrag oder die Benutzungsordnung selbst in Anspruch genommen werden dürften.

In § 11a der Satzung hieß es weiter, dass der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sei und vor dem Schiedsgericht „D“ zu verhandeln ist. Dies gilt jedoch nicht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten oder solchen Stretigkeiten, die nicht vor dem Schiedsgericht zugelassen sind.

Zudem wurde noch abgedruckt in der Klausur, dass der BGH entschied (stand aber auch im Grüneberg bei § 278 Rn. 24) „Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungsgeschäfts oder ähnlichen Verhältnis an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist“.

Der Mandant M bittet um Rat (im Vermerk vom 04.09.2026 und Bearbeitungszeitpunkt am 04.09.2026). M hielt das Urteil nach seinem Gefühl wie die ehemalige Prozessvertreterin auch für falsch. M will nun wissen, ob der V ihn wegen des Schadens in Anspruch nehmen kann. M möchte nicht vor das Schiedsgericht. M fragt, ob er selbst vor einem „staatlichen“ Gericht gegen V vorgehen kann, woraus hervorgehen soll, dass er nicht für den Schaden haften muss.

(Im praktischen Teil war, wie immer, bei erfolgreichem Vorgehen ein Schriftsatz an das Gericht und bei nicht erfolgreichem Vorgehen ein Schreiben an den Mandanten gefragt.)

Chillig. Hessen hatte das alles fast genauso und noch irgendwas mit Haftung wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge für den Ersatzpiloten. Es war so grauenvoll.

[Hessen926]

Habt ihr die Frage, ob die Anzeige des Pilotenwechsels noch rechtzeitig war, bei der Pflichtverletzung oder beim Schaden (oder wo ganz anders) geprüft?

[rlm98]

Habt ihr die Frage, ob die Anzeige des Pilotenwechsels noch rechtzeitig war, bei der Pflichtverletzung oder beim Schaden (oder wo ganz anders) geprüft?

Ich meine mich zu erinnern, dass ich es bei der PV gemacht habe (und wahrscheinlich auch die PV angenommen, sonst wäre ich nicht zum Schaden gekommen). Beim Schaden habe ich mich dann durch fehlenden Ursachenzusammenhang mit dem Vogelschlag herausgewunden und irgendwie nochmal den Bogen dazu geschlagen, dass grds. ein Versicherungsfall vorliegt und es unbillig ist, wenn der V aus rein unsachlichen Gründen die Rechtsmittelfrist aus dem SE-Prozess gegen die Versicherung verstreichen lässt und sich dann trotzdem mehr aus Bequemlichkeit gegen das Vereinsmitglied wendet. War auch so planlos und habe einfach irgendwas gemacht, um möglichst alle offenen Fragen irgendwie unterzubringen, möglicherweise völlig unbrauchbar 😂 habe auch nur §§ 280 I, 241 ii BGB (sowohl beim Vogelschlag als auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen) geprüft und ganz kurz eine deliktische Haftung beim Vogelschlag abgelehnt.

[ReffiNRW]

Ich habe § 280 I iVm der § 5 Abs. 2 der Vereinssatzung geprüft. Das Schuldverhältnis begründet sich aus der Sonderverbindung der Vereinstätigkeit. Bei der Pflichtverletzung habe ich dann umfassend geprüft, was denn hier der Anknüpfungspunkt ist. Denn der M ist ja selbst den Flieger nicht geflogen. Ich habe dann an die Vereinssatzung, die Benutzungsordnung und die Absprache hinsichtlich des Ersatzpiloten angeknüpft. Da das Urteil diese Vereinbarung als Risikoausschluss und Beschränkung gesehen hat, habe ich unter Auslegung des Parteiwillens diese Vereinbarung ausgelegt und bin dann der Anwältin gefolgt und habe gesagt, dass es eine Haftungserweiterung ist. Im Ergebnis habe ich eine Pflichtverletzung angenommen, weil er ja nunmal zu früh abgeflogen ist. Bei dem Vertretenmüssen habe ich dann groß und breit § 31a BGB aufgemacht. Danach haften Organe des Vereins (= ehrenamtlicher Vorstand) nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dann alles schön á la Kaiser definiert, die Repräsentantenhaftung, Obliegenheitsverletzung, Vereinssatzung, die Tatsache dass in der Vergangenheit häufig erst nachträglich Genehmigt wurde etc. mit einbezogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

Einige aus meinem Durchgang sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Schaden vorliegt, da ja die Versicherung hätte haften müssen und das Urteil falsch ist. mAn ist dies ja aber irrelevant. Das Urteil ist rechtskräftig und es steht auch im Ermessen des Vorstandes, hiergegen nicht vorzugehen. Aber den M können sie aufgrund der Haftunsgprivilegierung halt auch nicht in Anspruch nehmen. Die Ratio von § 31a ist ja gerade, dass ehrenamtliche Mitglieder nicht für jedes fahrlässige Handeln haften sollen.

Im praktischen Teil dann noch eine negative Feststellungsklage erhoben. 

Wir haben irgendwie alle was anderes gemacht und ich bin mir absolut nicht sicher, was richtig ist :D

[rlm98]

Ich habe § 280 I iVm der § 5 Abs. 2 der Vereinssatzung geprüft. Das Schuldverhältnis begründet sich aus der Sonderverbindung der Vereinstätigkeit. Bei der Pflichtverletzung habe ich dann umfassend geprüft, was denn hier der Anknüpfungspunkt ist. Denn der M ist ja selbst den Flieger nicht geflogen. Ich habe dann an die Vereinssatzung, die Benutzungsordnung und die Absprache hinsichtlich des Ersatzpiloten angeknüpft. Da das Urteil diese Vereinbarung als Risikoausschluss und Beschränkung gesehen hat, habe ich unter Auslegung des Parteiwillens diese Vereinbarung ausgelegt und bin dann der Anwältin gefolgt und habe gesagt, dass es eine Haftungserweiterung ist. Im Ergebnis habe ich eine Pflichtverletzung angenommen, weil er ja nunmal zu früh abgeflogen ist. Bei dem Vertretenmüssen habe ich dann groß und breit § 31a BGB aufgemacht. Danach haften Organe des Vereins (= ehrenamtlicher Vorstand) nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dann alles schön á la Kaiser definiert, die Repräsentantenhaftung, Obliegenheitsverletzung, Vereinssatzung, die Tatsache dass in der Vergangenheit häufig erst nachträglich Genehmigt wurde etc. mit einbezogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

Einige aus meinem Durchgang sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Schaden vorliegt, da ja die Versicherung hätte haften müssen und das Urteil falsch ist. mAn ist dies ja aber irrelevant. Das Urteil ist rechtskräftig und es steht auch im Ermessen des Vorstandes, hiergegen nicht vorzugehen. Aber den M können sie aufgrund der Haftunsgprivilegierung halt auch nicht in Anspruch nehmen. Die Ratio von § 31a ist ja gerade, dass ehrenamtliche Mitglieder nicht für jedes fahrlässige Handeln haften sollen.

Im praktischen Teil dann noch eine negative Feststellungsklage erhoben. 

Wir haben irgendwie alle was anderes gemacht und ich bin mir absolut nicht sicher, was richtig ist :D

Finde das klingt sehr plausibel! 

5 abs. 2 der Satzung habe ich auch mitzitiert, § 31a BGB habe ich aber leider komplett übersehen, beim vertretenmüssen aber auch leichte Fahrlässigkeit angenommen und mir dann eben das Fehlen des Schadens zurecht gedreht.
Ich habe auch keine Sekunde wahrgenommen, dass M ja Organ war, das findet sich nirgends in meinem Gutachten, generell kaum Normbezug 😅

[HessEx26]

Waren die Vorschriften des VVG ausgeschlossen, weiß das noch jemand?

[Ref0926]

Waren die Vorschriften des VVG ausgeschlossen, weiß das noch jemand?

Ja, die Prüfung des VVG und §§ 305-310 BGB waren ausgeschlossen (zumindest in NRW)

[HessEx26]

Bleibt auch das Geheimnis der Prüfungsämter, wieso sie die Regelungen ausschließen, die exakt diesen Fall regeln. § 2 II 2 VVG, § 28 VVG, § 56 VVG usw.

Wo ist der Mehrwert, das aus first principles (242) herzuleiten?

[Hessen926]

Ich habe § 280 I iVm der § 5 Abs. 2 der Vereinssatzung geprüft. Das Schuldverhältnis begründet sich aus der Sonderverbindung der Vereinstätigkeit. Bei der Pflichtverletzung habe ich dann umfassend geprüft, was denn hier der Anknüpfungspunkt ist. Denn der M ist ja selbst den Flieger nicht geflogen. Ich habe dann an die Vereinssatzung, die Benutzungsordnung und die Absprache hinsichtlich des Ersatzpiloten angeknüpft. Da das Urteil diese Vereinbarung als Risikoausschluss und Beschränkung gesehen hat, habe ich unter Auslegung des Parteiwillens diese Vereinbarung ausgelegt und bin dann der Anwältin gefolgt und habe gesagt, dass es eine Haftungserweiterung ist. Im Ergebnis habe ich eine Pflichtverletzung angenommen, weil er ja nunmal zu früh abgeflogen ist. Bei dem Vertretenmüssen habe ich dann groß und breit § 31a BGB aufgemacht. Danach haften Organe des Vereins (= ehrenamtlicher Vorstand) nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dann alles schön á la Kaiser definiert, die Repräsentantenhaftung, Obliegenheitsverletzung, Vereinssatzung, die Tatsache dass in der Vergangenheit häufig erst nachträglich Genehmigt wurde etc. mit einbezogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

Einige aus meinem Durchgang sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Schaden vorliegt, da ja die Versicherung hätte haften müssen und das Urteil falsch ist. mAn ist dies ja aber irrelevant. Das Urteil ist rechtskräftig und es steht auch im Ermessen des Vorstandes, hiergegen nicht vorzugehen. Aber den M können sie aufgrund der Haftunsgprivilegierung halt auch nicht in Anspruch nehmen. Die Ratio von § 31a ist ja gerade, dass ehrenamtliche Mitglieder nicht für jedes fahrlässige Handeln haften sollen.

Im praktischen Teil dann noch eine negative Feststellungsklage erhoben. 

Wir haben irgendwie alle was anderes gemacht und ich bin mir absolut nicht sicher, was richtig ist :D

Was meinst du genau mit der Haftungsprivilegierung?