11.12.2015, 23:17
In Berlin hat keiner der Beteiligten eine AGL erwähnt.
ich bin auch von 6 I BimSchG ua deswegen ausgegangen, weil teile des 6 I Nr. 1 und Nr.2 bimschg im B-vermerk vorweggenommen waren, dass zB arbeitsschutzrechtliche Regelungen nicht entgegen stehen
ich bin auch von 6 I BimSchG ua deswegen ausgegangen, weil teile des 6 I Nr. 1 und Nr.2 bimschg im B-vermerk vorweggenommen waren, dass zB arbeitsschutzrechtliche Regelungen nicht entgegen stehen
11.12.2015, 23:21
Hätte ich dieses ausgenommen selbst produziertes gelesen, dann wäre ich eher auff 22 BImschG gegangen als BauGB-Genehmigung. War so fixiert darauf, alles nur kein BauGB als Rahmen
11.12.2015, 23:23
im Übrigens greift § 14 III BauGB nur bei bereits ERTEILTER Baugenehmigung. und nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen.
die sperre war materiell rw., weil die bplan der zukünftigte nicht mal im ansatz die nutzungsbereiche u.ä. gekennzeichnet und nur zu einem bestimmten zweck (verhinderung der anlage) beabsichtigt war (verbot der sog. negativplanung).
so auch im kaiser skript ;)
die sperre war materiell rw., weil die bplan der zukünftigte nicht mal im ansatz die nutzungsbereiche u.ä. gekennzeichnet und nur zu einem bestimmten zweck (verhinderung der anlage) beabsichtigt war (verbot der sog. negativplanung).
so auch im kaiser skript ;)
11.12.2015, 23:55
Meine Lösung zu der heutigen V 1 Klausur in NRW
A. Auslegungsstation
Klageantrag unklar, Auslegung gem. § 88 VwGO, Klägerin wollte Bescheidung der Genehmigung (=VA), weil Verfahren lange dauert, also nach Klägerinnenwillen ( § 133 BGB entsprechend), Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
B. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO (+)
II. Statthafte Antragsart – Untätigkeitsklage, s.o.
P: Weitere Klage erforderlich, da Kläger an sich auch gegen die Versagung des Einvernehmens gem. § 36 II BauGB vorgehen will?
Nein, eigene Klage nicht erforderlich, da Einvernehmen kein VA und bereits von der Klage gegen die Genehmigungsbehörde erfasst ist, Arg : Prozessökonomie, Effektivität des Rechtsschutzes und § 44a VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO, Anh. § 42 Rn.82).
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO – Art 12 / Art. 14 GG
IV. Vorverfahren gem. §§ 68 f. VwGO gem. § 110 I 2 JustizG unstatthaft
V. Klagegegner : § 78 I Nr.1 analog VwGO
VI. Prozess – und Beteiligtenfähigkeit
Klägerin : § 61 I Nr.1 Alt. 2 VwGO i.V. m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
§ 62 Nr.1 VwGO i.V.m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
Beklagte : § 62 III VwGO
§ 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
VII. Zuständigkeit : §§ 45, 52 VwGO i.V.m. § 17 Nr. 1 JustizG NRW
VIII. Frist: § 75 I 1 VwGO -> 3 Monatsfrist verstrichen, da Klage rund 7 Monate später erhoben.
IX. P : RSB
1. RSB entfällt nicht wegen der Ablehnung der Alternativvorschläge der Beklagten, da Klägerin nicht dazu verpflichtet war diese abzulehnen sondern weiter an ihrem Antrag festhalten durfte
2. Untätigkeitsklage unzulässig, da schon eine ablehnende Entscheidung nach der Klage ergangen ist ?
Nein, Klage war ursprünglich zulässig und wird bei negativer Bescheidung weitergeführt – wohl als Versagungsgegenklage- Arg : Umkehrschluss aus § 75 S.4 VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO § 75 Rn. 21).
X. Klage damit zulässig
C. Beiladung der Stadt gem. § 65 I VwGO (+)
D. Begründetheit: VK - § 113 V VwGO (+), da gebundene Entscheidung gem. §§ 6 I, 19 BImSchG i.V.m. § 1 I BimschG i.V.m. 4. Anlage zum BimschG Nr. 7.25 vorliegt.
I. § 6 I Nr. 1 i.V.m. §§ 7, 5 BimSchG (+), da keine schädlichen Einwirkungen gem. § 3 II BimSchG – Imissionsschutzwerte unstreitig eingehalten.
II. § 6 I Nr. 2 BImschG?
1. Arbeitsschutzvorschriften eingehalten
2. P : Stehen „sonstige öffR Vorschriften“ entgegen ?
a) Sonstige öffR-Vorschriften = BauGB – wenn Vorschriften entgegenstünden, könnte auch die Stadt gem. § 36 II BauGB ihr Einvernehmen versagen
b) § 29 I BauGB (+)
c) § 30 I BauGB (-), da noch kein B-Plan vor Aufstellungsbeschluss
d) P : Aber § 34 oder § 35 BauGB – Abgrenzung und Abwägung erforderlich
- pro § 35 BauGB : Straße als natürliche Grenze, keine Gewerbebetriebe, die sich auf der Straßenseite eingesiedelt haben, wo das klägerische Grundstück liegt, § 34 II BauGB zwar denkbar, aber Gebietstypbestimmung gem. §§ 7 / 8 BauNVO schwierig.
- daher : § 35 I Nr. 1 BauGB als privilegierte Anlage wegen der Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten
- weitere entgegenstehende Belange des § 35 III BauGB nicht ersichtlich
e) Damit an sich keine öffentlichen Vorschriften, die entgegen stehen.
3. Aber : P : Steht Veränderungssperre gem. §§ 14 f BauGB entgegen
a) Formelle Rmk der Veränderungssperre (+), da § 16 und § 14 I BauGB vorliegen
b) Materielle Voraussetzungen?
- Konzept für die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich
- Hierfür zumindest Bennung eines Gebietstyps erfoderlich i.S.d. § 1 BauNVO.
- Stadt hatte aber ausdrücklich kein Konzept sondern wollte nur den Luftkurort erhalten, gestand aber selbst ein, dass nach dem Gutachten keine Immisionsschutzwerte überschritten werden.
- Damit nur unzulässige Verhinderungsplanung
- Folge: § 14 II BauGB – Ermessensreduktion auf Null, da Anlage i. Ü zulässig und eine Versagung eine unbillige Härte für die Klägerin sein würde, würde man nur von einer Ermessensvorschrift ausgehen.
- Damit steht auch die Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegen.
4. Versagung des Einvernehmens = rw.
Folge: Kopp / Schenke VwGO Anh § 42 Rn. 82 : „ Das VG ersetzt (…) bei einer Verurteilung der Bauaufsichtsbehörde zur Vornahme der Baugenehmigung zugleich auch das fehlende Einvernehmen.“
Dies müsste auch für die Beklagte als Immisionsschutzbehörde gelten.
A. Auslegungsstation
Klageantrag unklar, Auslegung gem. § 88 VwGO, Klägerin wollte Bescheidung der Genehmigung (=VA), weil Verfahren lange dauert, also nach Klägerinnenwillen ( § 133 BGB entsprechend), Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
B. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO (+)
II. Statthafte Antragsart – Untätigkeitsklage, s.o.
P: Weitere Klage erforderlich, da Kläger an sich auch gegen die Versagung des Einvernehmens gem. § 36 II BauGB vorgehen will?
Nein, eigene Klage nicht erforderlich, da Einvernehmen kein VA und bereits von der Klage gegen die Genehmigungsbehörde erfasst ist, Arg : Prozessökonomie, Effektivität des Rechtsschutzes und § 44a VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO, Anh. § 42 Rn.82).
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO – Art 12 / Art. 14 GG
IV. Vorverfahren gem. §§ 68 f. VwGO gem. § 110 I 2 JustizG unstatthaft
V. Klagegegner : § 78 I Nr.1 analog VwGO
VI. Prozess – und Beteiligtenfähigkeit
Klägerin : § 61 I Nr.1 Alt. 2 VwGO i.V. m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
§ 62 Nr.1 VwGO i.V.m. §§ 1, 17 I GenossenschaftsG
Beklagte : § 62 III VwGO
§ 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
VII. Zuständigkeit : §§ 45, 52 VwGO i.V.m. § 17 Nr. 1 JustizG NRW
VIII. Frist: § 75 I 1 VwGO -> 3 Monatsfrist verstrichen, da Klage rund 7 Monate später erhoben.
IX. P : RSB
1. RSB entfällt nicht wegen der Ablehnung der Alternativvorschläge der Beklagten, da Klägerin nicht dazu verpflichtet war diese abzulehnen sondern weiter an ihrem Antrag festhalten durfte
2. Untätigkeitsklage unzulässig, da schon eine ablehnende Entscheidung nach der Klage ergangen ist ?
Nein, Klage war ursprünglich zulässig und wird bei negativer Bescheidung weitergeführt – wohl als Versagungsgegenklage- Arg : Umkehrschluss aus § 75 S.4 VwGO (vgl. Kopp / Schenke VwGO § 75 Rn. 21).
X. Klage damit zulässig
C. Beiladung der Stadt gem. § 65 I VwGO (+)
D. Begründetheit: VK - § 113 V VwGO (+), da gebundene Entscheidung gem. §§ 6 I, 19 BImSchG i.V.m. § 1 I BimschG i.V.m. 4. Anlage zum BimschG Nr. 7.25 vorliegt.
I. § 6 I Nr. 1 i.V.m. §§ 7, 5 BimSchG (+), da keine schädlichen Einwirkungen gem. § 3 II BimSchG – Imissionsschutzwerte unstreitig eingehalten.
II. § 6 I Nr. 2 BImschG?
1. Arbeitsschutzvorschriften eingehalten
2. P : Stehen „sonstige öffR Vorschriften“ entgegen ?
a) Sonstige öffR-Vorschriften = BauGB – wenn Vorschriften entgegenstünden, könnte auch die Stadt gem. § 36 II BauGB ihr Einvernehmen versagen
b) § 29 I BauGB (+)
c) § 30 I BauGB (-), da noch kein B-Plan vor Aufstellungsbeschluss
d) P : Aber § 34 oder § 35 BauGB – Abgrenzung und Abwägung erforderlich
- pro § 35 BauGB : Straße als natürliche Grenze, keine Gewerbebetriebe, die sich auf der Straßenseite eingesiedelt haben, wo das klägerische Grundstück liegt, § 34 II BauGB zwar denkbar, aber Gebietstypbestimmung gem. §§ 7 / 8 BauNVO schwierig.
- daher : § 35 I Nr. 1 BauGB als privilegierte Anlage wegen der Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten
- weitere entgegenstehende Belange des § 35 III BauGB nicht ersichtlich
e) Damit an sich keine öffentlichen Vorschriften, die entgegen stehen.
3. Aber : P : Steht Veränderungssperre gem. §§ 14 f BauGB entgegen
a) Formelle Rmk der Veränderungssperre (+), da § 16 und § 14 I BauGB vorliegen
b) Materielle Voraussetzungen?
- Konzept für die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich
- Hierfür zumindest Bennung eines Gebietstyps erfoderlich i.S.d. § 1 BauNVO.
- Stadt hatte aber ausdrücklich kein Konzept sondern wollte nur den Luftkurort erhalten, gestand aber selbst ein, dass nach dem Gutachten keine Immisionsschutzwerte überschritten werden.
- Damit nur unzulässige Verhinderungsplanung
- Folge: § 14 II BauGB – Ermessensreduktion auf Null, da Anlage i. Ü zulässig und eine Versagung eine unbillige Härte für die Klägerin sein würde, würde man nur von einer Ermessensvorschrift ausgehen.
- Damit steht auch die Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegen.
4. Versagung des Einvernehmens = rw.
Folge: Kopp / Schenke VwGO Anh § 42 Rn. 82 : „ Das VG ersetzt (…) bei einer Verurteilung der Bauaufsichtsbehörde zur Vornahme der Baugenehmigung zugleich auch das fehlende Einvernehmen.“
Dies müsste auch für die Beklagte als Immisionsschutzbehörde gelten.
12.12.2015, 08:13
habe es exakt genau so, nur dass ich statt 75 VwGO 14a BImschG genommen habe, weil das spezieller ist (denke ich zumindest)
12.12.2015, 10:28
Offenbar haben die Bearbeitervermerke stark variiert. Aber wie schon gesagt, ob nun BImSchG-Genehmigung oder Baugenehmigung ist egal, man kam immer zu den selben Problemen.
Zitat:statt 75 VwGO 14a BImschG genommen habe, weil das spezieller ist (denke ich zumindest)An den habe ich überhaupt nicht gedacht...
12.12.2015, 10:42
Das ist der Fall (aus 2001 anscheinend) http://vgsigmaringen.de/pb/site/jum/get/...0_SV01.pdf
Der Fall. Auf den § 14a BImSchG war ein Verweis im Kopp Schenke, jedoch bezieht er sich seinem Wortlaut her nur auf das Widerspruchsverfahren. Deshalb habe ich den analog verwendet.
Der Fall. Auf den § 14a BImSchG war ein Verweis im Kopp Schenke, jedoch bezieht er sich seinem Wortlaut her nur auf das Widerspruchsverfahren. Deshalb habe ich den analog verwendet.
12.12.2015, 10:46
Und hier die Lösung (jedoch nach der Bauordnung)
http://vgsigmaringen.de/pb/site/jum/get/...10_L01.pdf
http://vgsigmaringen.de/pb/site/jum/get/...10_L01.pdf
12.12.2015, 11:06
Wie habt ihr denn das Fristenproblem gelöst, dass noch nicht drei Monate seit Einlegung des Widerspruchs vergangen waren? Im GPA-Bereich hat die Genossenschaft den ablehnenden Bescheid am 04.07. erhalten und dagegen dann Anfang August Widerspruch eingelegt. Nun hat sie Anfang Oktober Klage erhoben mit der Begründung, dass seit der Ablehnung drei Monate vergangen seien... seit Widerspruchseerhebung waren es allerdings erst zwei. Die Behörde hat die Nichtbearbeitung des Widerspruchs mit erhöhtem Krankenstand begründet.
Warum es 14a BImSchG im Vergleich zu 75 VwGO gibt, hat sich mir auch nicht erschlossen.
Warum es 14a BImSchG im Vergleich zu 75 VwGO gibt, hat sich mir auch nicht erschlossen.
12.12.2015, 11:08
(12.12.2015, 11:06)GPA schrieb: Wie habt ihr denn das Fristenproblem gelöst, dass noch nicht drei Monate seit Einlegung des Widerspruchs vergangen waren? Im GPA-Bereich hat die Genossenschaft den ablehnenden Bescheid am 04.07. erhalten und dagegen dann Anfang August Widerspruch eingelegt. Nun hat sie Anfang Oktober Klage erhoben mit der Begründung, dass seit der Ablehnung drei Monate vergangen seien... seit Widerspruchseerhebung waren es allerdings erst zwei. Die Behörde hat die Nichtbearbeitung des Widerspruchs mit erhöhtem Krankenstand begründet.
Warum es 14a BImSchG im Vergleich zu 75 VwGO gibt, hat sich mir auch nicht erschlossen.
Ich habe gesagt jedenfalls zum Entscheidungszeitpunkt sind drei monate rum und darauf kommt es an. Stand so ungefähr im Kopp